Bolivien

Die Rückkehr des Sozialismus

Am 18.10 fanden in Bolivien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Selbst heute, drei Tage nach der Wahl, sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, daher gibt es noch kein offizielles und amtliches Wahlergebnis. Mit 95% der ausgezählten Stimmen sind die Resultate jedoch eindeutig und unumkehrbar. Als überragender Wahlsieger steht das Movimiento al Socialismo (MAS) und ihr Präsidentschaftskandidat Luis Arce fest. Schon in der Wahlnacht und in den Tagen danach deutete sich der Trend an, viele Staatschefs und Regierung gratulierten den Siegern entweder in der Wahlnacht oder am Tag danach zum jeweiligen Sieg.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ist sehr überraschend und widerspricht allen Umfragen und Expertenmeinungen vor den Wahlen, die mit einer Stichwahl in einem 2. Wahlgang gerechnet hatten. Luis Arce, ehemaliger Wirtschaftsminister der Morales Regierung und Kandidat der MAS, kann demnach mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen, seine beiden Hauptrivalen Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho liegen mit großem Abstand hinter Arce, so dass keine Veränderung des Ergebnisses aufgrund der noch fehlenden 5% der Wählerstimmen möglich ist. Arce steht damit als neuer Präsident Boliviens fest.

Bei den Parlamentswahlen wird das MAS seine absolute Mehrheit in beiden Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) behalten, vielleicht sogar ausbauen. Somit sind Exekutive und Legislative fest in der Hand der Sozialisten, eine überraschende und in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entwicklung.

Abgesehen von der zögerlichen Stimmenauszählung und verspäteten Verkündung eines offiziellen Wahlergebnisses verlief diese Wahl positiver als erwartet. Bisher gibt es weder Hinweise auf Wahlfälschungen oder Wahlbetrug, noch gab es die erwarteten Ausschreitungen am Wahltag oder den Tagen danach. Der unterlegene Hauptrivale Arces, Ex-Präsident Mesa, erkannte noch am Wahlabend den Sieg der MAS an und bekräftigte die Konzentration auf eine konstruktive Opposition.

Welches sind die Hauptgründe für den überragenden Sieg?

Zum ersten gab es im Gegensatz zu den Wahlen 2019 eine zersplitterte und in Teilen radikalisierte Opposition, die viele ansonsten dem bürgerlichen „Lager“ zuzuordnende Wähler abschreckte. Trat Carlos Mesa in diesem Wahlkampf auch als inhaltlicher Gegenpol zum MAS auf, so waren seine Auftritte und Forderungen doch eher gemäßigt. Luis Fernando Camacho profilierte sich jedoch dagegen mit sehr radikalen und aggressiven Auftritten. Hinzu kommt das Agieren der Übergangspräsidentin Áñez, die mit religiösen und teilweise rassistischen Äußerungen die ohnehin schon starke Polarisierung in der Gesellschaft weiter anheizte. Unter diesen Rahmenbedingungen konnten dann auch ihr im September erfolgter Verzicht auf die Kandidatur wie auch der Rückzieher von Expräsident Quiroga wenige Tage vor der Wahl das Image einer in sich zersplitterten und zerstrittenen Opposition nicht mehr korrigieren.

Zum zweiten war sicherlich auch das geschickte Auftreten des MAS und seines Kandidaten Luis Arce entscheidend. Im Gegensatz zur Opposition trat die MAS geschlossen auf, alte persönliche Grabenkämpfe wurden schon im Vorfeld beendet. Im Wahlkampf hatte Luis Arce darüber hinaus Fehler der Vergangenheit eingeräumt. Besonders beeindruckend war sein Eingeständnis, die erneute und erzwungene Kandidatur von Evo Morales seien mitausschlaggebend für das „Fiasko“ der letztjährigen Wahlen gewesen. In seinen Wahlkampfauftritten stellte er stets seine Unabhängigkeit von Morales heraus und verkündete als erklärtes Ziel, die gesellschaftliche Polarisierung reduzieren zu wollen. Mit der geschickten Auswahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten, David Choquehuanca, konnte er auch die indigenen Wählerpotentiale ansprechen und gewinnen.

Vollständig wird der Wahltriumph der MAS durch die Behauptung der absoluten Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Auch hier sieht man sich zwei Oppositionsparteien gegenüber, die untereinander große Konflikte haben.

Wie geht es weiter?

Der Wahlausgang sollte zumindest hinsichtlich der politischen Machtverteilung eine große Stabilität geben, das MAS kann mit dem Präsidenten und den Mehrheiten in beiden Kammern nun ihre Vorstellung problemlos durch- und umsetzen. Ob die von einigen Vertretern des bürgerlichen Lagers befürchtete „Revanche“ für die Ereignisse des Oktobers 2019 erfolgt, bleibt abzuwarten.

Entscheidend wird auch sein, welcher Einfluss und welche Rolle dem ehemaligen Präsidenten Morales zukommen wird, der schon explizit seinen Wunsch nach baldiger Rückkehr aus seinem argentinischen Exil geäußert hat. Erste Reaktionen des neugewählten Präsidenten lassen auf eine vorsichtige aber klare Distanzierung zu Morales schließen. Luis Arce möchte den Einfluss Evos auf sein derzeitiges Amt des Parteivorsitzenden beschränken.

Abzuwarten bleibt auch, welchen Kurs die neue Regierung in der Wirtschaftspolitik verfolgen wird. Bolivien befindet sich in einer starken Wirtschaftskrise, die durch die COVID Pandemie und die sich seit Oktober 2019 nun über ein Jahr hinziehenden gesellschaftlichen und politischen Spannungen und Unruhen nochmals verstärkt wurde. Wenngleich sich Arce als Wirtschaftsminister unter Morales nicht ganz dem Einfluss des Präsidenten entziehen konnte, so agierte Arce weniger ideologisch, sondern eher pragmatisch, was ihm über Parteigrenzen hinweg Respekt einbrachte.

Außenpolitisch kann man regional von einer Annäherung an Cuba, Venezuela und Nicaragua ausgehen. Interessant bleibt sicherlich auch zu beobachten, wie sich die Wahlen in Bolivien auf den MERCOSUR und die OAS auswirken. Nach Argentinien ist nun auch Bolivien fest unter sozialistischer Herrschaft, wenn in 2021 auch in Chile und Kolumbien ein Wechsel zu sozialistischen Regimen erfolgen sollte, wird dies große geopolitische Auswirkungen haben. Für Russland und noch mehr China wird dies ein willkommenes Einfalltor bilden, um über wirtschaftliche Zusammenarbeit und für allem finanzielle Unterstützung dieser Länder ihren Einfluss auf dem südamerikanischen Kontinent gezielt auszubauen.

Für Liberale werden dann die Verteidigung markwirtschaftlicher Strukturen und der Kampf gegen die Korruption einen wesentlichen Schwerpunkt bilden.