USA

Ein Jahr Biden – hat er die globalen Hoffnungen erfüllt?

Mit der Amtsübernahme von Joe Biden vor einem Jahr wurden außerhalb der USA viele Erwartungen an den neuen Präsidenten verbunden. Viele erhofften sich eine Abkehr von der Außenpolitik seines Vorgängers, die von Verachtung für internationale Institutionen und oft auch für die Verbündeten gekennzeichnet und sehr deutlich auf die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen gerichtet war. Der neue Präsident versprach hingegen, dass sich sein Land wieder stärker auf der globalen Ebene engagieren und seine Partnerschaften stärken würde. Er kündigte zudem an, dass seine Außenpolitik dezidiert werteorientiert und auf die weltweite Stärkung von Demokratie und Menschenrechten gerichtet sein würde. Inwieweit haben sich die weltumspannenden Hoffnungen erfüllt?

Rückkehr auf die Bühne der globalen Kooperation

Auf dem Feld der internationalen Organisationen und Vertragswerke haben sich die Erwartungen an den Präsidenten in vieler Hinsicht erfüllt. Die USA sind beispielsweise in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrt und spielen wieder eine aktivere Rolle in vielen Organisationen. Hier wird aber auch deutlich, was viele Beobachter im Hinblick auf übergroße Erwartungen an Joe Biden bereits vor einem Jahr angemerkt hatten: Auch seine Regierung vertritt konsequent die Interessen der USA. Sie tut es in einem anderen Ton und bewegt sich stärker im Rahmen internationaler Institutionen, verzichtet aber nicht auf den Anspruch als globale Führungsmacht. Ganz im Gegenteil: Joe Biden möchte die Rolle als Führer der demokratischen Welt wieder sehr viel stärker ausfüllen als sein Vorgänger.

Die angekündigte stärkere Werteorientierung, die Unterstützung für Demokratien und Demokraten überall auf der Welt und der Kampf gegen autoritäre und totalitäre Regimes haben unter Biden an Bedeutung gewonnen. Sichtbarer Ausdruck davon sind z.B. der „Gipfel für die Demokratie“, der zum Jahresende stattfand und die weiter verstärkten Sanktionen wegen der Verletzung von Menschenrechten oder Verletzungen des Völkerrechts. Wichtig, und zu weiteren Hoffnungen Anlass gebend, war hier die starke Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren.

Spannungsfelder der US-Außenpolitik

Bei der Gestaltung der Außenpolitik bewegt sich Präsident Biden – wie alle seiner Vorgänger – in mehreren, sich überlappenden Spannungsfeldern. Zunächst ist jedes außenpolitische Handeln von innenpolitischen Rahmenbedingungen bestimmt. Es hängt von der öffentlichen Meinung und den Prioritäten der Wählerinnen und Wähler ebenso ab wie von zahlreichen organsierten Interessengruppen sowie parteitaktischen Erwägungen. Der Handlungsspielraum des Präsidenten und seiner Administration ist also gar nicht so groß, wie es zuweilen den Anschein haben mag. Ein Beispiel dafür ist die Politik gegenüber China: Die Wahrnehmung Chinas als prioritärer Konkurrent oder Gegner ist in den USA unumstritten. Im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen muss der Präsident alles vermeiden, was ihm als Schwäche gegenüber China ausgelegt werden kann.

Gleichzeitig bestehen Spannungen zwischen dem geostrategischen Anspruch als Führungsmacht, der mit militärischen Allianzen und Sicherheitsgarantien verbunden ist, und der Ausrichtung der eigenen Politik an Werten und Prinzipien. Staaten können als militärische und strategische Partner wichtig sein, gleichzeitig aber bei der Achtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien den Standards nicht genügen. Auch dieses Problem wird durch den Fokus auf die Auseinandersetzung mit China noch verschärft.

Schließlich sind auch zwischen demokratischen Staaten und Verbündeten die Interessen nicht deckungsgleich – Joe Biden hat bei verschiedenen Gelegenheiten gezeigt, dass er seine außenpolitischen Konzepte auch gegen Widerstände durchzusetzen bereit ist und dabei Verstimmungen bei befreundeten Staaten in Kauf nimmt. Ein Beispiel dafür war der Konflikt mit Frankreich im Zusammenhang mit Lieferaufträgen für U-Boote an Australien, in dem für die USA ihre Interessen in der Pazifik-Region ganz klar Priorität hatten.

Allianzen und Konkurrenten

In seinem ersten Jahr im Amt hat Präsident Biden Einiges getan, um für die Erreichung seiner außenpolitischen Ziele Bündnisse zu schmieden sowie alte Verbündete wieder stärker an die USA zu binden. Das betrifft vor allem, aber nicht nur, die traditionellen Partner in der NATO und in Asien. Dabei setzte sich eine Entwicklung fort, die schon unter Donald Trump und in Ansätzen bereits unter Barack Obama zu beobachten war: Das Verhältnis zu einzelnen Partnern wird von amerikanischer Seite immer stärker danach bewertet und gestaltet, wie sich diese Staaten gegenüber China verhalten. Joe Biden fordert Solidarität auf diesem Feld ein, sei es bei Sanktionen oder auf dem Gebiet der Handels- und Technologiepolitik. Das ist für die Verbündeten nicht immer einfach, zwingt diese, wie etwa die EU, jedoch zu einer Positionierung und stößt damit wichtige Debatten an.

Im Verhältnis zu China mit seinem sich immer stärker ausprägenden autoritären und oft totalitären Charakter und vor allem seinem immer offensiver vorgetragenen globalen Machtanspruch ist die Position klar: Die USA sind zur Zusammenarbeit in Teilbereichen, etwa der Klimapolitik, bereit. Sie betreiben aber in strategischen Feldern der Wirtschaft eine schrittweise Entkopplung und schränken die Möglichkeiten für den Transfer kritischer Technologie ein. Dazu sucht die Biden-Administration den Dialog mit ihren Partnern, doch es handelt sich hier um einen fordernden Dialog. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger legt er jedoch neben handelspolitischen Maßnahmen wie Zöllen und Quoten auch einen Schwerpunkt auf die Förderung der eigenen Innovationskraft und die Bewahrung und Schaffung technologischer Vorsprünge gegenüber China.

Bewertung und Ausblick

Die Erwartungen, die realistischerweise an die Außenpolitik Joe Bidens gerichtet werden konnten, haben sich weitgehend erfüllt. Die USA sind wieder ein verlässlicherer Partner für viele Länder geworden, jedoch kein einfacherer. Das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben, da nicht davon auszugehen ist, dass sich an der globalen Großwetterlage etwas Dramatisches ändert. Die Auseinandersetzung mit China wird weiter im Mittelpunkt stehen. Auch Auseinandersetzungen mit autoritären Staaten, mit deren Menschenrechtsverletzungen und Propaganda werden weiter wichtig sein. Dabei stehen die USA und ihre Verbündeten erst am Anfang eines langen Weges, um das demokratische und rechtsstaatliche Modell gegen Angriffe zu verteidigen und wieder in die Offensive zu bringen.

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden und die Hoffnungen zu rechtfertigen, die viele Menschen auf der ganzen Welt immer noch in den Westen und in sein Modell offener Gesellschaften und Märkte setzen, liegt viel Arbeit vor dem amerikanischen Präsidenten, aber auch vor allen, die mit den USA kooperieren wollen. Es ist ihre Aufgabe, das Gemeinsame zu betonen und auf den Feldern entschieden zu handeln, wo es notwendig und möglich ist.

Sascha Tamm ist Referatsleiter Amerika in der Geschäftsstelle der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Potsdam.