Energiepolitik

Pragmatik statt Planwirtschaft

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Und wir leben in besonderen Zeiten: In der Ukraine tobt Putins Angriffskrieg, der es nötig macht, der Bundesregierung größere außen- und sicherheitspolitisch Spielräume zu eröffnen – mit Blick auf die Einschränkung russischer Gaslieferungen. Alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute korrigierten jüngst ihre Wachstumsprognosen drastisch nach unten, sogar eine Rezession ist denkbar. Die Energiepreise schießen nach oben und befeuern die Inflation. Wir nähern uns bedrohlich einer Konstellation, wie sie zuletzt in den krisengeplagten Siebzigerjahren herrschte.

Nimmt man dies alles zusammen, addiert es sich zu einer Notlage, bei der alle bisherigen Pläne überprüft werden müssen. Den Anfang machte die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ausrüstung der Bundeswehr, die drei Tage nach Kriegsbeginn im Rahmen einer spektakulären Bundestagsdebatte von der Regierung bekannt gegeben wurde. Richtig so! Aber die Diskussion muss weitergehen, vor allem in der Energiepolitik. Die Engpässe in der Energieversorgung liegen offen zu Tage. Ausgerechnet Ende dieses Jahres 2022 sollen nun die letzten drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke (AKWs) – Emsland, Isar und Neckarwestheim – vom Netz gehen. Das ist der historisch schlechteste denkbare Zeitpunkt. Niemals zuvor war die Reserve der Atomenergie so wertvoll und wichtig wie heute. Sie trägt noch immer voraussichtlich um die 6 Prozent der Stromerzeugung und voraussichtlich 15 Prozent von deren Grundlast. Sie noch für ein paar Krisenjahre des Übergangs zu nutzen wäre ein maßgeblicher Schritt zur Entspannung der Lage. Er würde rundum alles an Anpassung erleichtern, was nötig ist, um den Übergang in eine CO2-freie Zukunft zu sichern und dringende politische, soziale und wirtschaftliche Spielräume zu eröffnen. Von vornherein könnte dies als pragmatische Notmaßnahme intoniert werden, nicht als Rolle rückwärts in der Atompolitik.

Ist es denn praktisch möglich? Ein Gutachten des grün geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kam jüngst zu dem Ergebnis, dass dies nicht empfehlenswert wäre, weil die Sicherheit der Anlagen nicht zu gewährleisten ist. Dieses Ergebnis stieß in Fachkreisen auf vehemente Kritik. Denn der Technische Überwachungsverein (TÜV) wäre sicherlich in der Lage, in kürzester Zeit eine Sicherheitsprüfung vorzunehmen, die allen Bedenken Rechnung trüge. Und es fällt schwer, in der Verfügbarkeit von Brennstäben einen prohibitiven Engpass zu erkennen, da wohl doch noch genug Material in Abkühlbecken bereitliegt. Jedenfalls sollten umfassende Prüfungen durch die zuständigen Behörden der Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg mit der nötigen Fantasie nach Lösungen suchen.

Dass die Unternehmen der Energiewirtschaft als Betreiber zunächst abwinkten, darf gleichfalls kein Hindernis sein. Sie haben sich den Ausstieg aus der Kernenergie vom Staat großzügig entgelten lassen – unter Ausnutzung aller juristischen Möglichkeiten. Nun gilt es, in einer Notsituation zu helfen, den temporären Ausweg zu ebnen, gegebenenfalls auch mit entsprechenden Kompensationen für zusätzliche Kosten. Klar ist doch: Energiepolitik ist niemals nur ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Das galt nicht nur für die Gaspipeline Nord Stream 2, sondern es gilt auch für die Versorgung des Landes in solch politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten, wie sie spätestens seit dem Ukrainekrieg herrschen.

Beachtlich auch, dass die Bevölkerung in Deutschland dies zunehmend genauso sieht. In einer jüngsten Allensbach-Umfrage befürwortete im März 2022 immerhin 57 Prozent der Bevölkerung eine (temporäre) AKW-Laufzeitverlängerung; nur 25 der Befragten äußerte sich dagegen. Einen Monat zuvor waren nur 35 Prozent dafür und 42 Prozent dagegen. Offenbar wollen die Menschen eine pragmatische und keine ideologische Lösung. Zu Recht, denn jeder weiß: Pläne müssen in Notzeiten revidiert werden, sonst enden wir wirklich in einer dogmatischen „Planwirtschaft“. Die Ampelkoalition sollte dies bei ihren Entscheidungen in Rechnung stellen.