Internationale Politik

Europa und die Mexikanische Region BAJÍO

Eine jahrzehntelange Beziehung

Die Handelsbeziehungen zwischen Mexiko und der Europäischen Union, die seit über zwei Jahrzehnten vom Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union geregelt werden, sind für beide Seiten von hoher Bedeutung. Für Mexiko stellt die Gesamtheit der mit der EU ausgetauschten Handelsströme 7% seines Gesamthandels dar (4% der mexikanischen Exporte gehen in die EU und 10% der Importe kommen von dort), und die Investitionen aus der EU machen 30% der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus, die Mexiko im letzten Jahrzehnt empfangen hat.

Besonders sichtbar wird die Bedeutung der Beziehung zwischen Mexiko und der EU in der Region Bajío. Die dort befindlichen Gliedstaaten tragen ungefähr ein Fünftel zur mexikanischen Wirtschaft bei, und hier haben europäische Investitionen ein großes Gewicht. In manchen Gliedstaaten belaufen sie sich sogar auf 44% der ausländischen Direktinvestitionen. Dadurch konnten Sektoren wie die Herstellung von Transportgeräten, die Getränkeindustrie und Finanzinstitutionen in den letzten Jahrzehnten ein dynamisches Wachstum verzeichnen. Die Wirtschaft in den Gliedstaaten wurde gestärkt und die Gründung neuer Geschäfte bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde erleichtert.

Um zu ermessen, welches Potenzial die bilaterale Beziehung für die Zukunft hat, muss zunächst die Bedeutung der Europäischen Union für die mexikanische Wirtschaft und für die Region Bajío berücksichtigt werden. Daraus wird ersichtlich, wie wichtig es ist, mit ausstehenden Dingen wie der Unterzeichnung eines modernisierten Freihandelsabkommens voranzukommen. In diesem Zusammenhang betonen das Mexikanische Institut für Wettbewerbsfähigkeit (IMCO) und die Friedrich-Naumann- Stiftung (FNF) die Ergebnisse europäischer Investitionen in Mexiko und identifizieren Chancen, wie diese in der Region Bajío noch gesteigert werden könnten.

Mexiko und die Europäische Union führen seit Jahrzehnten eine enge Beziehung im Bereich Handel und Investition. Seit 1997, als das sogenannte Globalabkommen (Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit)1, unterzeichnet wurde, versuchen die beiden Regionen, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (und auch die politischen Beziehungen) zu stärken. Diese Bemühungen begannen sogar noch vor der offiziellen Gründung der Europäischen Union (EU) im Jahre 1993, denn bereits 1991 wurde das „Kooperationsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Gemeinschaft”2 unterzeichnet, und gipfelten im Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union im Juli 2003. Dieses Freihandelsabkommen ermöglichte die fortschreitende und beidseitige Liberalisierung des Handels mit Gütern, die Öffnung von Märkten und die Einsetzung von Kooperationsmechanismen zur Lösung von Streitigkeiten und Wettbewerbsfragen sowie die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen.

Der bilaterale Handel

In den 22 Jahren seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ist der Handelsaustausch zwischen Mexiko und der EU substanziell gewachsen: Belief sich der bilaterale Handel zwischen Januar und August 2000 noch auf 12,177 Mrd. US-Dollar, so hatte sich dieser Wert in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 vervielfacht und erreichte 38,91 Mrd. US-Dollar. Zehn Jahre später lag der Wert der zwischen Januar und August 2022 ausgetauschten Handelsströme noch höher und überstieg 53 Mrd. US-Dollar. Somit stellt Mexikos Handel mit der Europäischen Union über 7% seines Gesamthandelsvolumens mit anderen Ländern dar.

Im Zusammenhang mit diesem Anstieg des bilateralen Handels nahmen das mexikanische Wirtschaftsministerium und der Handelskommissar der Europäischen Kommission im Jahre 2015 Gespräche auf, um das Freihandelsabkommen zu modernisieren4. Nach der Formalisierung des Prozesses zur Neuverhandlung fand die erste Verhandlungsrunde zwischen Mexiko und der Europäischen Union im Juni 2016 in Brüssel statt5. Es folgte eine zweite Verhandlungsrunde im November desselben Jahres in Mexiko-Stadt6. Weitere  Verhandlungsrunden, bei denen es um Themen wie Wettbewerb, KMUs, Transparenz und nachhaltige Entwicklung ging, wurden 2017 und 2018 abgehalten. Nach vier Jahren wurden die Verhandlungen zur Aktualisierung des Freihandelsabkommens am 28. April 2020 abgeschlossen7 unter Einbeziehung neuer Bereiche wie Energie, Rohstoffe, Best Practices in der Regulierung und Korruptionsbekämpfung sowie Konventionen zur gegenseitigen Öffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen u.a.

Doch auch zwei Jahre nach Abschluss des Verhandlungsprozesses und obwohl im Juni 2020 die Unterzeichnung für Ende 2020 oder Anfang 2021 anberaumt worden war8, ist das modernisierte Abkommen bislang weder unterzeichnet worden noch in Kraft getreten. Für das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens notwendige Verfahren sind noch nicht abgeschlossen worden, u.a. die rechtliche Prüfung des Abkommens durch beide Seiten, seine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU und der Vorschlag seitens der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu seiner Unterzeichnung und Ratifizierung. Die Modernisierung, die erlauben würde, die im Vertrag enthaltenen Chancen für beide Seiten zu stärken, steht also weiter aus.