Luxemburg
Regierungswechsel in Luxemburg: Koalition aus Liberalen und Christsozialen?
Am vergangenen Sonntag, dem 8. Oktober, fanden in Luxemburg die sogenannten Kammerwahlen, die Wahl für das luxemburgische Parlament, statt. Trotz Zugewinnen für die Liberalen verliert die amtierende Gambia-Koalition, angeführt von Premierminister Xavier Bettel, die Mehrheit. Nun steht Luxemburg wohl vor einem Regierungswechsel, der nach zehn Jahren die christsoziale Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) zurück in die Regierung bringt.
Gambia-Koalition verliert Mehrheit, doch die Liberalen legen zu
Die amtierende Gambia-Koalition, bestehend aus Premierminister Xavier Bettels liberaler Demokratesch Partei (DP), der sozialdemokratischen Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und den grünen Déi Gréng verliert zwei Sitze und kommt damit nicht mehr auf die benötigte Mehrheit von 31 der 60 Sitze der luxemburgischen Abgeordnetenkammer. Der Wahlverlust in der Koalition liegt klar bei den Grünen: sie verlieren insgesamt fünf Sitze und kommen damit nur noch auf vier Abgeordnete im Parlament – das niedrigste Wahlergebnis der Grünen seit über 30 Jahren.
Im Gegensatz zu den Grünen konnten die Koalitionspartner LSAP und DP zulegen: die LSAP gewinnt einen Sitz und kommt auf insgesamt elf Abgeordnete. Die liberale DP gewinnt sogar zwei Sitze und wird mit nun insgesamt 14 Abgeordneten zweitstärkste Kraft. Es ist ein gutes Ergebnis für die DP, die seit den niedrigen Wahlergebnissen 2004 und 2009 immer weiter zulegt. Auch der amtierende Premierminister Bettel freute sich über das Ergebnis, da die DP von den großen Parteien am meisten zugelegt habe.
Dennoch sind die Verluste der Grünen zu groß, um die Gambia-Koalition aufrechtzuerhalten.
Neben den Koalitionspartnern LSAP und DP gewinnen auch die rechtskonservative Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) und die Piratepartei Lëtzebuerg jeweils einen Sitz im Parlament und kommen nun auf fünf bzw. zwei Abgeordnete. Die CSV, traditionell stärkste Kraft in Luxemburg, gewinnt auch bei dieser Wahl die meisten Mandate: wie schon 2018 zieht sie mit 21 Sitzen ins Parlament ein.
Mögliche Regierungskonstellationen
Aktuell scheint daher eine Koalition aus CSV mit der DP als zweitstärkste Kraft am Wahrscheinlichsten. Gemeinsam kämen CSV und DP auf 35 Sitze. Der amtierende Premierminister Bettel sagte, das gute Wahlergebnis der DP bedeute, dass die Partei auch in der nächsten Regierung bereit sein sollte, Verantwortung zu übernehmen. Luc Frieden, Spitzenkandidat der CSV, erklärte, dass es wichtig sei, dass die Koalitionspartner thematisch zueinander passen. Bei CSV und DP ist dies insbesondere in der Wirtschaftspolitik gegeben.
Allerdings wäre auch eine Koalition mit der LSAP möglich, gemeinsam mit der CSV kämen sie auf 32 Sitze. LSAP-Spitzenkandidatin Paulette Lenert erklärte, dass ihre Partei gesprächsbereit sei. Laut Friedens Aussage werden die Koalitionsgespräche wohl sofort beginnen. Diese können aber von einigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen dauern. Auch wenn eine schwarz-gelbe Koalition aus DP und CSV am Wahrscheinlichsten scheint, heißt es aktuell noch abwarten.
Gleichzeitig wird bereits gemunkelt, welches hochrangige Amt Bettel nach den EU-Parlamentswahlen im nächsten Jahr in Brüssel übernehmen könnte, sollte er – wie es aktuell aussieht – das Amt des luxemburgischen Premierministers tatsächlich an Luc Frieden abgeben.
Sahra Lissek ist European Affairs Managerin im Regionalbüro Europäischer Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Sie ist für die Aktivitäten in den Bereichen EU-Institutionen und Grundsatzfragen, Außen- und Entwicklungspolitik sowie die Projektländer Frankreich und Luxemburg zuständig.