EU-Richtlinie

Missbräuchliche Gerichtsprozesse: Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor SLAPP-Klagen

Es ist keineswegs eine abstrakte Behauptung, dass autokratische und illiberale Regime wie Russland, Belarus, China und die Türkei an vorderster Front Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Regierungskritikerinnen und -kritiker unterdrücken und sogar gewaltsam verfolgen, um sie davon abzuhalten, die Wahrheit zu sagen.

Vor mehr als einem Jahr, im April 2022, wurde der russische prodemokratische Oppositionsführer Vladimir Kara-Murza vor seinem Haus verhaftet, nachdem er sich gegen den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine ausgesprochen hat. Kara-Murza wurde von einem russischen Gericht in Moskau willkürlich zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich "falsche Informationen über die russische Armee verbreitet" hatte, und zwar auf der Grundlage von § 207.3 des drakonischen Föderalen Gesetzes Nr. 32-FZ, das vom russischen Parlament verabschiedet wurde. Seine Anwälte legten gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung ein; am 31. Juli 2023 lehnte das Berufungsgericht in Moskau seinen Antrag jedoch ab und setzte das Urteil wieder in Kraft. Dies zeigt, dass die Justiz in Russland nichts anderes als ein verlängerter Arm der Exekutive ist und die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen liberale Demokratien beruhen, untergräbt. Wie Mariana Katzarova, die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation, es ausdrückte: „Das einzige Verbrechen, das Kara-Murza begangen hat, war, die Wahrheit zu sagen und sein Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben.“ Die Liste lässt sich fortsetzen, und es gibt zahlreiche ähnliche Fälle und Haftbefehle gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten auf der ganzen Welt, nicht nur im fernen Ausland, sondern auch in Europa und in der Nachbarschaft. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus dar.

Solche gerichtlichen Verfahren werden als „Strategic Litigation against Publication Participation“ oder kurz SLAPP bezeichnet und dienen dazu, Kritik zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern und auszulöschen, die von den Regierungen Rechenschaft in Fragen von öffentlichem Interesse verlangen.

Was sind SLAPP-Klagen?

Im Jahr 1996 prägte George William Pring von der Princeton University den Begriff SLAPP in seinem Buch "SLAPPs: Getting Sued for Speaking Out". Er bezog sich auf solche Klagen, die von mächtigen Einrichtungen wie Unternehmen, Regierungsbeamten und hochrangigen Einzelpersonen gegen Journalistinnen und Journalisten und Verteidigerinnen und Verteidiger eingereicht werden, die die Wahrheit sagen und sich für die Rechte der Opfer einsetzen. So komplex sie auch sein mögen, das Europäische Parlament bezeichnet diese Gerichtsverfahren als grundlose, missbräuchliche und unbegründete Klagen, die Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen in ihren Grundrechten verletzen. SLAPP-Prozesse wie Verleumdungsprozesse, Hochverratsprozesse gegen Journalistinnen und Journalisten, Steuerbetrugsfälle gegen Verteidigerinnen und -verteidiger usw. haben zugenommen und stellen eine erhebliche Gefahr für die Werte der liberalen Demokratie und der Menschenrechte dar.

SLAPP-Klagen haben zwei unbestreitbare negative Auswirkungen: Erstens verletzen sie die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires Verfahren, und zweitens stellen sie die Grundlagen einer liberalen Staatsführung infrage, indem sie die Machtkontrolle und die Rechenschaftspflicht der Regierung untergraben. Wenn die Justiz zu einem verlängerten Arm der Regierung wird, werden die Grundsätze der Demokratie untergraben. Daher müssen sowohl die internationalen als auch die europäischen liberalen Demokratien ihre Kräfte bündeln und wirksame Schritte zur Bekämpfung dieses Phänomens unternehmen.

Herausforderungen und die Lücke des Völkerrechtes

Eine der größten Herausforderungen bei SLAPP-Klagen besteht darin, dass die Angeklagten, darunter Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten und Anwältinnen und Anwälte, die wahren Opfer sind. Dies wird durch die Tatsache verschärft, dass viele Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt dazu neigen, sowohl in Straf- als auch in Zivilprozessen zur Strafverfolgung zu tendieren. Haltlose Anschuldigungen setzen Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger nicht nur in den sozialen Medien gesellschaftlichem Hass und Verleumdungskampagnen aus, sondern führen auch zu realen Bedrohungen durch populistische Fanatiker. In vielen Fällen werden Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verhaftet und gefoltert, noch bevor es zu einem Prozess kommt, und es wird ihnen der Zugang zu Rechtsbeistand verwehrt. So erklärte Uladzimir Pylchanka, einer der Anwälte der zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Oppositionsführerin Maria Kalesnikava, im Jahr 2022, dass die Gerichtsverfahren sehr parteiisch verlaufen seien und er seine Mandantinnen nicht besuchen dürfe. Außerdem sind SLAPP-Verfahren langwierig und können sich aufgrund der langsamen Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen. Dies bringt nicht nur die Angeklagten in eine unterlegene Position, sondern stellt auch eine große finanzielle Belastung dar. Freiberufliche Journalisten sind aufgrund der fehlenden institutionellen Unterstützung und des finanziellen Drucks besonders gefährdet, was die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes unterstreicht.

Äußerst besorgniserregend und den Regierungen mit autokratischen, illiberalen Tendenzen gemein, ist das Muster repressiver Maßnahmen gegen die liberale politische Opposition, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten und Anwältinnen und Anwälte. Viele dieser Regierungen erlassen abstrakte Gesetze, die sich auf nationale Interessen und die öffentliche Sicherheit stützen und Lücken im internationalen Recht ausnutzen. So ist beispielsweise in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Verbreitung von Informationen, verankert. Paragraph 3 des Artikel 19 räumt den Staaten jedoch einen Spielraum ein, dieses Recht aus Gründen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung einzuschränken. Mit anderen Worten: Das Völkerrecht räumt den Staaten einen Ermessensspielraum ein, um das Recht auf freie Meinungsäußerung unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheit einzuschränken. Dieser Ermessensspielraum ermöglicht es autokratischen und diktatorischen Staaten, missbräuchliche Gesetze zu erlassen und Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Aufmerksamkeit seitens internationaler Rechtsgremien, um diese Lücken zu schließen, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die sie bei der Einschränkung dieser Freiheit im Hinblick auf ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ergreifen.

Die EU-Richtlinie gegen SLAPP

In Anerkennung der Bedrohung, die missbräuchliche Klagen für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte darstellen, hat die Europäische Kommission am 27. April 2022 eine Richtlinie (Richtlinienentwurf) zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen in der Europäischen Union vorgeschlagen. Der Richtlinienentwurf verhindert solche missbräuchlichen Klagen, die die Grundrechte von Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger willkürlich verletzten. Er befasst sich auch mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, an denen europäische Parteien beteiligt sind, und schlägt die frühzeitige Abweisung von Zivilklagen vor, die nicht begründet sind. Die Billigung des Richtlinienentwurfs durch das Europäische Parlament mit Bestimmungen, die die Beweislast auf den Kläger verlagern und eine Entschädigung für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten vorsehen, spiegelt das Engagement für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit wider.

Die Schutzabsicht des EU-Richtlinienentwurfs stellt einen Präzedenzfall für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern dar. Es ist jedoch notwendig, den Schutz über das identifizierte Ziel von SLAPP-Klagen hinaus auszuweiten. Judikative Missbräuche durch autokratische Regime dienen oft auch anderen Zwecken, wie der Unterdrückung von Themen von privatem Interesse mit erheblichen Auswirkungen auf die Menschenrechte. Ebenso umfasst der Richtlinienentwurf Zivilklagen und klammert Fälle von Landesverrat, Terrorismus und Anschuldigungen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wegen nationaler Sicherheit aus. Dies erfordert einen umfassenden Überprüfungsmechanismus in einer zweiten Konsultations-Runde, wenn die Richtlinie weiter verhandelt wird.

Internationale Bekämpfung von Repression und missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Der Kampf um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern ist von zentraler Bedeutung für die Wahrung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit. Ihr Beitrag zur Suche nach der Wahrheit und zur Wahrung der Gerechtigkeit muss vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren und repressiven Taktiken geschützt werden. Der Weg zu einer Welt, in der die Stimme ohne Angst vor Repressalien erhoben werden kann, erfordert gemeinsame Anstrengungen der liberalen Demokratien, der internationalen Institutionen und der internationalen Zivilgesellschaft. Der Mut und die Unverwüstlichkeit der Menschen, die sich vor Gericht verantworten müssen, zeigen den Weg zu einer gerechteren und transparenteren Gesellschaft auf. Die internationale Gemeinschaft sollte sich zusammen mit Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Europarat für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor SLAPP-Klagen auf globaler Ebene einsetzen. Der Vorschlag einer Resolution durch einen Zusammenschluss liberaler Demokratien an die UN-Generalversammlung würde die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und Unterstützung gegen autokratische Regierungen mobilisieren. Die Gewährleistung internationaler Zusammenarbeit, rechtlicher Reformen und eines globalen Bewusstseins wird den Kampf für Freiheit, Demokratie und die Grundrechte von Journalistinnen und Journalisten und Verteidigerinnen und –verteidigern gleichermaßen stärken.