Digitalpolitik

Digitalpolitik im globalen Systemwettbewerb

Die chinesischen Firmen Huawei und ZTE stellen laut EU-Kommission ein Sicherheitsrisiko dar. Deswegen sprach sie sich für ein Verbot der Firmen in der EU aus. Obwohl die Debatte um Sicherheitsrisiken nicht neu ist, waren laut einerStudie von Strand Consult im letzten Jahr in Deutschland noch in 59% aller 5G Netze Netzwerkkomponenten von Huawei verbaut. Doch nicht nur Europa hat sich von der chinesischen Firma abhängig gemacht. Huawei und ZTE sind auch Hauptausstatter innerhalb Chinas globaler digitaler Seidenstraße. Dem hat sich unsere Autorin Ann Cathrin Riedel in dem Paper „Digitalpolitik im globalen Systemwettbewerb“ gewidmet. Hierzu ein Auszug aus dem Policy Paper mit direktem Bezug zu Huawei:

Der Hauptausstatter der chinesischen digitalen Seidenstraße: Huawei

Am 26. Januar 2018 berichtete die Zeitung Le Monde Afrique, dass das Hauptquartier der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, Äthiopien, gehackt wurde. Aus dem Hauptquartier, in dem sich regelmäßig die afrikanischen Staatsoberhäupter und Regierungschefs treffen, sollen fünf Jahre lang Daten direkt nach Peking abgeflossen und dort auf Servern gespeichert worden sein. Bemerkt wurde es von einem Informatiker der AU ein Jahr vor der Berichterstattung, da die Datenübertragungen regelmäßig zwischen Mitternacht und zwei Uhr morgens Spitzenwerte erreichten – obwohl die Büros leer waren.

Der Neubau, in dem die AU sitzt, wurde mit 200 Millionen Dollar komplett von China finanziert. Chinesische Staatsunternehmen führten den Bau aus; mit Equipment von Huawei (und in kleinen Teilen vom chinesischen Anbieter ZTE) wurde die gesamte IT-Infrastruktur des Hauptquartiers aufgebaut. Die Telekommunikationsinfrastrukturen in afrikanischen Staaten sind generell vornehmlich mit Technik von Huawei aufgebaut. Doch Huawei wird nicht nur in Afrika verbaut. Auch in vielen westlichen Ländern, insbesondere in Ländern der EU, wird Huawei zum Ausbau des 5G-Netzes eingesetzt. Teilweise ist dies kritische Infrastruktur. Deutschland gilt als ein Hotspot für den Einsatz von Huawei – schließlich geht Chinas Seidenstraße bis nach Duisburg. Dort sollte mithilfe des Unternehmens eine Smart City entstehen. Im November 2022 wurde die 2017 eingegangene Kooperation allerdings auf Eis gelegt, aber nicht beendet.

In Deutschland kommen sowohl Politik als auch Telekommunikationsanbieter immer mehr zu der Erkenntnis, dass das chinesische Unternehmen kein vertrauenswürdiger Anbieter ist und tauschen teilweise entsprechende technische Komponenten im 5G-Netz aus. Dazu beigetragen hat auch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das im Jahr 2021 verabschiedet wurde. Gegen Huawei gibt es seit 2019 zwar weitreichende Sanktionen der USA, da diese Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden, Spionage und Sabotage unterstellen, dem Umsatz des Unternehmens hat dies aber nur kurz geschadet. Nach einem Einbruch ist der chinesische Konzern nach eigenen Angaben wieder auf Normalbetrieb und hat im Jahr 2022 86 Milliarden Euro Umsatz gemacht.

Huawei ist der weltweit größte Anbieter von Telekommunikationsausrüstung. 2017 überholte das Unternehmen Apple als größten Hersteller von Smartphones. Er ist das chinesische Schlüsselunternehmen, das die Regierung, beziehungsweise die Kommunistische Partei, zur Umsetzung ihrer digitalen Seitenstraße (Belt and Road Initiative) einsetzt. Die China- und Technologieexpertin Elsa Kania sagt daher, dass es schwierig sein könne, das Streben von Huawei nach kommerziellen Vorteilen von Chinas Verfolgung strategischer Ziele zu unterscheiden. In Zukunft könne der entscheidende Marktanteil und die potenzielle weltweite Dominanz von Huawei genutzt werden, um sowohl Unternehmens- als auch nationale Regierungsinteressen voranzutreiben. Es sei klar, dass „Huawei’s global expansion, in and of itself, can serve as a vector for Beijing’s influence.” Auch die China-Experten Clive Hamilton und Mareike Ohlberg analysieren in ihrem Buch „Die lautlose Eroberung”, wie das Unternehmen nicht nur chinesischen Geheimdiensten nahesteht, sondern auch gezielt versucht, Einfluss in westlichen Regierungen beziehungsweise bei Regierungsvertretern und Spitzenpolitikerinnen zu erlangen. Beide konstatieren, dass „Huawei [...] ein Angelpunkt für Präsident Xis zwei Fusionen [ist]: der Fusion der Partei mit der Unternehmenswelt und der zivil-militärischen Integration. Wir könnten eine dritte hinzufügen, nämlich die Fusion von Einflussnahme und Spionage”.

Das gesamte Paper Digitalpolitik im globalen Systemwettbewerb finden Sie hier.