Internationale Politik
So stark wie das schwächste Glied
Seit 2010 bemühen sich internationale Organisationen gemeinsam mit vielen Staaten um die Bekämpfung des illegalen Abbaus und des illegalen Handels mit sogenannten Konfliktmineralien aus Afrika. Doch trotz aller Bemühungen laufen die dunklen Geschäfte mit Zinn, Wolfram und Tantal (englisch: Tin, Tungsten und Tantalum = 3T) weiter.
Erfahrener Branchenexperten haben im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) eine Studie erstellt: Welche Regeln und Kontrollmechanismen wurden geschaffen und wo sind die Lücken im System? Dazu gibt der 66-seitige Bericht Empfehlungen, wie die Kontrollen effektiver und effizienter gestaltet werden können.
Zinn, Wolfram und Tantal sind für viele Branchen unerlässlich. Das Baugewerbe, die Automobilwirtschaft, die chemische und pharmazeutische Industrie (Farben, Medikamente), Computer-, Mobiltelefon-, Solarzellen und Batteriehersteller, sie alle brauchen die Mineralien. Es geht um Milliarden Dollar-Geschäft und die Nachfrage boomt - nicht zuletzt wegen der Wende zu "sauberer Energie".
Ein großer Teil der weltweiten Produktion von 3T-Mineralien stammt aus den Ländern um die großen afrikanischen Seen: der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda, Burundi und Uganda. Neben dem legalen Bergbau gibt es dort viele kleine, inoffizielle oder illegale Abbaustätten. Die Arbeit in diesen Minen ist gefährlich, Kinder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, und die Umweltschäden sind beträchtlich. Die Gewinne aus dem illegalen Geschäft fließen vorbei an den staatlichen Haushalten in private Hände und dienen häufig zur Finanzierung gewaltsamer Konflikte.
Das Ziel der internationalen Bemühungen der letzten zwölf Jahre war nicht, den Handel mit 3T-Mineralien zu verbieten. Vielmehr ging es darum, einen zertifizierten, legalen Handel zu etablieren, der die Versorgung des Weltmarktes mit den dringend benötigten Rohstoffen sichert, den Herkunftsländern die dringend benötigten Erlöse bringt und sicherstellt, dass die Gelder aus Produktion und Handel nicht an bewaffnete Gruppen fließen.
Wesentlicher Ansatzpunkt der verschiedenen Regelungen ist es, die verarbeitenden Unternehmen und Endverbraucher im Globalen Norden in die Pflicht zu nehmen, nur "saubere" Rohstoffe zu verwenden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben viele Länder Gesetze erlassen, die diese Unternehmen für die gesamte Lieferkette verantwortlich macht. Das deutsche Lieferkettengesetz z.B. wurde im Jahr 2021 verabschiedet. Seit Januar 2023 ist es in Kraft.
Die Studie zeigt, dass die guten Absichten des Lieferkettengesetzes und ähnlicher Regelungen zu kurz greifen. Die Autoren stellen dar, dass es auf allen Stufen Schwachstellen im Kontrollsystem gibt: Upstream (Abbau, Transport, Handel und Ausfuhr), Midstream (Schmelzhütten und Raffinerien) und Downstream (Verarbeiter und Endproduzenten). Die größten Defizite sehen sie jedoch in den Herkunftsländern, wo Material aus illegalen Minen oft heimlich mit der Produktion legaler Minen vermischt wird, sei es an den Minenstandorten, auf dem Transportweg oder in den Handelshäusern.
Dies macht es für die Unternehmen des Nordens schwierig, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um die Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten wirksam zu erfüllen, sind die Unternehmen auf Kontrollmechanismen und -institutionen entlang der gesamten Lieferkette angewiesen, angefangen bei den Minen in Afrika. Die Studie zeigt jedoch, dass die bestehenden Mechanismen und Institutionen nicht zuverlässig sind.
Ein Beispiel ist die ITRI Tin Supply Chain Initiative (ITSCI), das größte Kontrollsystem der globalen Metallindustrie. ITSCI wurde 2009 ins Leben gerufen, um die vorgelagerte Seite der Lieferkette zu kontrollieren. Gemeinsam mit Regierungsbehörden ist ITSCI in den Minen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), Ruanda und Burundi tätig, wo die Mineralien verpackt und etikettiert werden. Alle weiteren Kontrollen auf den nachgelagerten Stufen der Lieferkette sind an diese Kennzeichnung geknüpft.
Global Witness, eine auf den Mineralienmarkt spezialisierte NGO, bezeichnete ITSCI in einem im April 2022 veröffentlichten Bericht als Waschsalon für illegal abgebaute Mineralien. Im Oktober 2022 entzog die Brancheninitiative RMI (Resourceful Minerals Initiative) ITSCI ihre Anerkennung. Unternehmen in Deutschland und anderswo im Globalen Norden können sich nur noch für eine Übergangsfrist bei Juli 2023 auf die Zertifizierung von Mineralien durch ITSCI berufen. Damit ist der Nachweis einer legalen Lieferkette ab dem Sommer so gut wie unmöglich.
Insgesamt gibt die Studie 22 Empfehlungen für staatliche und privatwirtschaftliche Akteure zur Verbesserung der Kontrollen entlang der Lieferkette. Der wichtigste Rat: die Regulierung sollte sich stärker auf den so genannten "Pinch Point" der Lieferkette konzentrieren, die Schmelzhütten und Raffinerien. Alle 3T-Mineralien müssen dort bearbeitet werden, bevor sie in industriellen Anwendungen eingesetzt werden können. Im Gegensatz zum Upstream-Bereich mit Tausenden von kleinen Lieferanten gibt es nur relativ wenige Hütten und Raffinerien. Eine wirksame Kontrolle auf dieser Stufe wäre der wirksamste und kostengünstigste Weg, den Handel mit illegalem Material zu bekämpfen.
Um verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien zu schaffen, müssen Staaten, Unternehmen, Aufsichtsbehörden und andere internationale Organisationen darüber hinaus mit regionalen Partnern in den Herkunftsländern zusammenarbeiten und die Lücken in den Kontrollsystemen schließen. Dies erfordert u.a. Ressourcen und unabhängige, robuste und gegen Korruption geschützte Institutionen. Angesichts der schwachen staatlichen Strukturen in den Herkunftsländern sind die Staaten des globalen Nordens gefordert, den Aufbau dieser Institutionen zu unterstützen und zu überwachen. Gleichzeitig müssen Unternehmen dringend ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette überdenken, unzuverlässige Partner ersetzen und selbst strategisch in gezielte Recherchen investieren.
