US-Wahl
Ein Wendepunkt für die Menschenrechte?
Rückschritte und Erosion von Rechten
Für eine zweite Amtszeit kündigt Donald Trump bereits im Wahlkampf zahlreiche menschenrechtsverachtende Vorhaben an, wenn er vor laufender Kamera erklärt, das Militär gegen politische Gegner einsetzen zu wollen. Sollte Trump erneut gewählt werden, ist eine rückwärtsgewandte, patriarchale Politik zu erwarten, die ganz im Sinne evangelikaler Gruppen Abtreibung ablehnt.
Ob die demokratischen Institutionen einer zweiten Amtszeit von Trump standhalten, ist stark zu bezweifeln. Trump‘s wiederholte Angriffe auf unabhängige Medien, sowie seine Tendenz, autoritäre Führungsstile zu fördern, lassen vermuten, dass noch stärkere Einschränkungen grundlegender Rechte folgen könnten.
Kontinuität für Menschenrechtsschutz
Im Fall einer künftigen Präsidentin Kamala Harris sind keine Veränderungen gegenüber der Biden-Administration zu erwarten. Bereits als Vizepräsidentin hat Harris ihren Einsatz für den Schutz und die Ausweitung der Rechte von Frauen, Minderheiten und der LGBTQ+ betont. Besonders beim polarisierenden Thema der Abtreibung deuten die Aussagen der Kandidatin darauf hin, dass Frauenrechte und der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung gestärkt werden sollen.
Harris wird voraussichtlich Maßnahmen ergreifen, um Diskriminierung und rassistische Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Ihre Agenda umfasst Reformen im Strafjustizsystem, die Reduzierung von Polizeigewalt und den Schutz der Rechte von Einwanderern. Auch im Bereich der Klimapolitik könnten unter ihrer Führung menschenrechtliche Aspekte, insbesondere der Schutz von marginalisierten Gruppen, stärker in den Fokus rücken.
Menschenrechte am Scheideweg bei der US-Wahl!
Neben der Verteidigung der Menschenrechte wird der Wahlausgang die Rolle der US-Regierung in Fragen der Sicherheit und der regelbasierten Weltordnung maßgeblich bestimmen.
Noch haben die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Drohgebärden einer autokratischen Entwicklung unter Trump zu erkennen und sich für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu entscheiden.