Vereinte Nationen

Für Freiheit in Nicaragua und Venezuela bei der UN

In den letzten Monaten und Jahren hat sich die FNF für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Nicaragua und Venezuela eingesetzt. Ob durch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern oder durch die Anprangerung repressiver Regime für ihre zunehmende Unterdrückung ihrer Bevölkerung – die FNF stand unseren pro-demokratischen Partnern vor Ort und international stets zur Seite. In diesem Sinne unterstützte das Human Rights Hub die Organisation einer hochrangigen Nebenveranstaltung zur Lage der Menschenrechte während der 57. Tagung des Menschenrechtsrats.

Am 18. September unterstützte der Human Rights Hub der FNF eine vielbesuchte Nebenveranstaltung im Palais des Nations, bei der die jüngsten Entwicklungen und die Ergebnisse der beiden Sondermandate der Gruppe von Menschenrechtsexperten für Nicaragua und der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission für Venezuela diskutiert wurden. Die Nebenveranstaltung wurde zusammen mit Partnern wie der venezolanischen NGO Aula Abierta, dem regionalen Netzwerk RIDHE (Reseau International des Droits Humains Europe), dem International Service for Human Rights (ISHR) und People in Need (PIN) geplant.

Die Ziele der Veranstaltung bestanden darin, einen Raum für Reflexion zu bieten, um den Umfang der Mandate zu überprüfen, ihre Zusammenarbeit mit ähnlichen Mandaten und Verfahren der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) zu bewerten und sich für die Erneuerung der Erkundungsmission in Venezuela einzusetzen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten der Vorsitzende der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission für Venezuela, der Vorsitzende der Gruppe von Menschenrechtsexperten für Nicaragua, der amtierende Exekutivsekretär und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) sowie zwei Menschenrechtsverteidiger aus beiden Ländern.

Die Veranstaltung trug dazu bei, die Unterstützung für diese Überwachungs- und Dokumentationsmechanismen voranzutreiben und Experten und Diplomaten zusammenzubringen. Zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten gehörten Belgien (im Namen von Luxemburg und den Niederlanden), Kanada, Chile, China, Deutschland, Irland, Spanien, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und Uruguay. Auch die Europäische Union nahm an der Sitzung teil.

Der Besuch der IACHR: Stärkung einer wichtigen Zusammenarbeit zwischen regionalen und internationalen Mechanismen

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit unterstützte der Hub die Mission von Maria Claudia Pulido, der amtierenden Exekutivsekretärin der IACHR, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen und bilaterale Treffen abzuhalten, um die Arbeit der Kommission und ihre Zusammenarbeit mit UN-Mechanismen voranzutreiben.

In ihrer Rede vor dem Gremium gab Frau Pulido einen Überblick über die von der IACHR dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2023 konnte der Special Monitoring Mechanism in Nicaragua 355 außergerichtliche Hinrichtungen, mehr als 2.000 willkürliche Verhaftungen, die Verbannung und Aberkennung der Staatsbürgerschaft von mindestens 357 Personen sowie die Aufhebung des Rechtsstatus von mehr als 5.000 Organisationen überprüfen und dokumentieren. Die Nachwirkungen der Wahl in Venezuela, bei der schwerwiegende Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben wurden, führten auch zur nachweislichen und dokumentierten außergerichtlichen Hinrichtung von 23 Personen, zu 1.674 willkürlichen Verhaftungen, darunter mehr als 100 Kinder und Jugendliche, und zur Einziehung der Pässe von 36 Menschenrechtsverteidigern und Journalisten.

Frau Pulido zog auch Vergleiche zwischen den beiden autoritären Regierungen, die die mangelnde Gewaltenteilung mit der Verlagerung des Gleichgewichts auf die Exekutive, eine geschwächte Justiz, eine freiheitsberaubende Gesetzgebung, Einschränkungen der akademischen Freiheiten und die Schließung von Universitätsräumen, Angstmacherei und stigmatisierende Erzählungen über interne „Feinde“ und die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit beinhalteten.

Parallel dazu waren Treffen mit anderen Mitgliedstaaten und der Führungsspitze des Menschenrechtsrats und des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte produktiv, um die Kooperationsverfahren zwischen dem regionalen Gremium und seinen internationalen Partnern zu verbessern.

Während die Menschen in Nicaragua und Venezuela weiterhin für ihre Rechte und die Errichtung einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern kämpfen, wird die FNF sie auch weiterhin ohne Wenn und Aber unterstützen.  Wie Frau Pulido in ihren Ausführungen abschließend sagte: „Nicaragua und Venezuela müssen daran arbeiten, die Unterdrückung zu beenden, die Menschenrechte zu achten und zu demokratischen Institutionen zurückzukehren.“