Internationaler Tag der Pressefreiheit

Pressefreiheit schafft Frieden

Falls je Zweifel über die Rolle der Pressefreiheit für den Erhalt des Friedens bestanden haben sollten, liefert Putins Russland gerade mit dem Krieg in der Ukraine ein abscheuliches Gegenbeispiel. Staatliche Propaganda und die Abschaffung des Medienpluralismus in Russland haben den Boden für den Überfall Russlands auf den ukrainischen Nachbarn bereitet.

Die regimekritischen russischen Journalistinnen und Journalisten haben ihr Bestes getan, um ihre Landsleute über die sich vollziehende Transformation Russlands von einem autokratischen Präsidialstaat in einen kleptokratischen Abklatsch des totalitären Führerstaates à la Sowjetunion unter Stalin zu informieren. Diese Abkehr von der zivilisierten Welt mündet nun in dem grausamen, ungerechtfertigten Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine entfesselt hat. Ein ostslawischer, freier und demokratischer Nachbarstaat im postsowjetischen Raum wird von Moskau genauso wenig geduldet wie ein authentischer und unparteiischer Journalismus in Russland.   

Die Kremlverantwortlichen haben den unabhängigen und für funktionierende Zivilgesellschaften dringend benötigten Journalismus in Russland faktisch seit 1999, dem Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges, konsequent kriminalisiert, die unabhängigen Medien gekapert oder zur s.g. fünften Kolonne deklariert. Die Medienschaffenden wurden korrumpiert und zum Propagandawerkzeug umgewidmet. Wer sich nicht kaufen ließ, nicht nachgab und trotzig weitermachte, musste mit dem Schlimmsten rechnen: inszenierte Straftaten und Anklagen, Scheinprozesse oder Killer-Kommandos vor der Haustür, wie im Fall von Ludmilla Politkowskaja. Da sie ihren Beruf nicht mehr frei ausüben können, haben die meisten russischen Journalisten entweder ihren Traumjob aufgegeben oder ihr Land verlassen. Der 24. Februar 2022 löste die letzte große und nicht endende Fluchtwelle aus. Viele dieser Journalisten verfügen nur über befristete Touristenvisa und haben keine Aufenthaltstitel, um sich außerhalb Russlands länger legal aufzuhalten.

Putins Angriff auf die Wahrheit und diejenigen, die sie aussprechen, bildet eine der wesentlichen Stützen seiner Macht. Das Propagandaregime des Kreml hat die freie Meinungsäußerung zum Schweigen gebracht, unabhängige Medien aufgelöst und ein ganzes Ökosystem von loyalen, hassstreuenden Sprachrohren installiert. Putins Kampf mit der Realität erreicht aktuell einen wirklich unerträglichen Gipfel. Seine Regierung hat es den Medien untersagt, den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen. Sein Außenminister Lawrow erklärt, Russland habe die Ukraine „nicht angegriffen". Russlands Staatsduma, inzwischen nur noch die Inszenierung eines Parlaments, hat ein Gesetz verabschiedet, das jeden, der sogenannte „Unwahrheiten" über Russlands Aggression verbreitet, mit einer Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis belegt. Das ist ein Maulkorb für jede andere als die Regierungsmeinung. Die Behörden tun alles, um ihren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Nachrichtenkanälen und internationalen sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram zu verwehren.  

Eine widerliche Form der Gleichschaltung der russischen Medien und der Gesellschaft ist Wirklichkeit geworden. Diese Entwicklung bedroht uns alle – sie führt direkt zu den frischen Massengräbern von Butscha und Mariupol. Das staatlich kontrollierte Fernsehen hat in knapp 20 Jahren mit rücksichtsloser Absicht eine irrationale Angst vor dem Westen fest in Russlands Bevölkerung verankert. Diese Angst geht mit einem ausufernden Neid auf unsere Erfolge und mit der verordneten Ablehnung unserer liberalen Lebensart einher. Hinzu kommen die Gleichgültigkeit vor Leid und Verfolgung Andersdenkender und der unbegreifliche Hass auf alle Abweichler, wenn sie den Mut zur Reform und Veränderung äußern oder auswandern. Dieser Hass gilt umso mehr allen Akteuren in den „abtrünnigen“ Gebieten des früheren Sowjetreiches, weil sie als Überläufer, als Verräter diffamiert werden. Der propagierte Heldenkult, die abverlangte Opferbereitschaft und die unter Beachtung wissenschaftlicher Gesichtspunkte völlig verfälschte Sichtweise auf die eigene Geschichte tun ihr Übriges. Die medial erzeugte Hysterie, in einer belagerten Festung zu leben, zwingt die Menschen in Untertänigkeit und Passivität. Vor allem aber wird so in der Wahrnehmung der Massen die Annexion der Krim und der Einmarsch in der Ukraine quasi zur patriotischen Pflicht, zu der lang ersehnten Revanche für den Zerfall des Imperiums. Dessen baldige Rückkehr predigen gleichermaßen der Moderator Solowjow im ersten Kanal des russischen Staatsfernsehers und der Moskauer Patriarch.

Russische Journalistinnen und Journalisten sind eine wichtige Stimme für den Frieden und ein wesentlicher Teil der Antikriegsbemühungen. Nur sie können die russische Gesellschaft über und gegen den Krieg informieren. Schließlich unterstützen einige Russen diesen gerade deshalb, weil sie keinen Zugang zu aktuellen Informationen haben und durch Putins Propagandamaschinerie einen wahren Realitätsverlust erleiden. Sie brauchen bessere, genauere und mehr Informationen. Unabhängige russischsprachige Medien versuchen es, sich im Ausland neu zu gruppieren und den Russen die Wahrheit auf jede erdenkliche Weise zu vermitteln, sei es über YouTube, Telegram, ihre eigenen Apps oder sogar per E-Mail. Sie haben jedoch mit fehlenden Werbeeinnahmen und mit Sanktionen zu kämpfen, die den Geldfluss von Abonnenten innerhalb Russlands unmöglich machen.

Derzeit benötigen Journalisten aus Russland einen offiziellen und besonderen Flüchtlingsstatus, der es ihnen ermöglicht, außerhalb des Landes zu arbeiten, ohne ständig von der Abschiebung bedroht zu sein. Außerdem müssen Journalisten und Aktivisten, die sich in einer solchen Krise befinden, nicht nur finanziell, sondern oft auch psychologisch unterstützt werden. Es bedarf institutioneller, finanzieller und technischer Unterstützung, damit die unabhängigen russischen Medien ihre Mitbürger erreichen können, die hinter einem neuen eisernen Vorhang der Propaganda gefangen sind. Russische Journalisten im Exil brauchen Unterstützung bei der Gewährung von Arbeitserlaubnissen, auch als Flüchtlinge bei der Finanzierung unabhängiger russischer Medien durch Gebergemeinschaften, Einzelpersonen und Stiftungen, beim Angebot von Stipendienprogrammen für Nachwuchsjournalisten an europäischen Universitäten und anderen Einrichtungen und mittels kostenloser Zugänge zu virtuellen privaten Netzwerken, um ihr Publikum zu erreichen.

In einer solch kritischen Zeit, im Schatten von Putins aggressivem Krieg steht die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Ukrainerinnen und Ukrainern zur Seite und bietet ihnen  jede mögliche Unterstützung, Hilfe und Anteilnahme. Ebenso aber sind wir der festen Überzeugung, dass wir auch die Verantwortung für das Schicksal der unabhängigen russischen Medien und Journalisten tragen, die Kremls verlogene Propaganda bekämpfen und dem russischen Volk die Augen öffnen. Für diese leistet die Stiftung im Rahmen der Möglichkeiten deshalb jede erdenkliche Hilfe und bittet alle Verantwortlichen, ebenfalls die notwendige Unterstützung zu gewähren. Dabei gilt es nicht nur, den Frieden unddie Meinungsfreiheit zu fördern, sondern die russischsprachige und die internationale Gesellschaft vor der gefährlichen Wirkung der Kreml-Medienkrieger zu schützen. Denn Putins hybrider Desinformationskrieg greift seit 2012, als er vom russischen Generalsstab offiziell ausgerufen wurde, über die Staatsgrenzen hinaus und verursacht längst seinen gewollten spalterischen und demokratieschwächenden Effekt in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt. Es darf nicht durchgehen, dass Russlands unabhängige Medien wie die gesamte regimekritische Zivilgesellschaft über 20 Jahre lang vom Geheimdienst verfolgt, ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und getötet werden, und jetzt zu verstummen drohen, während Putins Staatspropagandaorgane auf allen Kontinenten die Menschen mit ihrem meist zwecks Diskreditierung von liberalen Demokratien erdichteten Content vergiften.

Der internationale Tag der Pressefreiheit muss diese gefährliche Entwicklung sichtbar machen und dagegen angehen.