Venezuela
Europäisches Parlament steht entschlossen für freie und faire Wahlen in Venezuela ein
Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado marschiert mit ihren Anhängern, um die Registrierung ihrer Kandidatur für die Vorwahlen der Opposition am 22. Oktober vor der Nationalen Kommission für Vorwahlen auf der Plaza Altamira in Caracas, Venezuela, zu formalisieren.
© picture alliance / AA | Pedro Rances MatteyDas Europäische Parlament hat große Besorgnis über die politische Situation in Venezuela und die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 zum Ausdruck gebracht und betont die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Demokratie im Land. In einer kürzlich verabschiedeten Resolution verurteilte das Parlament die willkürlichen Disqualifikationen von Kandidaten und die Einmischung des Maduro-Regimes in den Wahlprozess.
Die Resolution[1] betont die institutionelle, wirtschaftliche und politische Instabilität in Venezuela, die rund sieben Millionen Menschen zur Flucht aus dem Land gezwungen hat. Zudem wird auf die systematischen Restriktionen bezüglich öffentlicher Informationen, Meinungsfreiheit, freier Meinungsäußerung und Versammlungsrechte hingewiesen, welche die demokratischen Prinzipien weiter untergraben.
Nach dem Rücktritt von drei Hauptrektoren des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas im Juni wurden die verbleibenden zwei Rektoren anschließend dazu gezwungen, ihr Amt niederzulegen. Die illegitime Nationalversammlung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Vertreter, die dem Regime nahestehen, zu ernennen, um die vakanten Positionen zu besetzen. Diese Entwicklung untergräbt die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Wahlprozesses erheblich.
In einem weiteren Punkt befasst sich die Resolution mit den politisch motivierten Ausschlüssen (Disqualifikationen) von María Corina Machado, Leopoldo López, Henrique Capriles und Freddy Superlano. Während der Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Jordi Cañas, der im Namen der Renew-Europe Fraktion sprach:
Das Regime von Nicolás Maduro ist ein Regime, das süchtig nach Verbrechen und Disqualifikationen ist. In den letzten Jahren wurden mehr als 1.400 Bürger disqualifiziert, wodurch ihnen das Recht genommen wurde, ihre Stimme abzugeben und gewählt zu werden.[2]
Die Disqualifikationen stehen in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission und stellen eine schwerwiegende Einschränkung der Rechte der venezolanischen Bürger dar, ihre Vertreter zu wählen. Die vorliegende Resolution ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Regimes, María Corina Machado, die führende Oppositionskandidatin und Vorsitzende der liberalen Partei Vente Venezuela, für einen Zeitraum von 15 Jahren von politischen Ämtern auszuschließen. Diese Entscheidung, die von Unregelmäßigkeiten und deutlich politischen Motiven geprägt ist, stieß auf heftige Kritik und wird als gezieltes Vorgehen betrachtet, um ihre Position vor den bevorstehenden Vorwahlen am 22. Oktober zu schwächen.
Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, äußerte ihr tiefe Besorgnis[3]:
[…] die Disqualifikation von María Corina Machado ist ein schwerwiegender Angriff auf die Freiheit und ein deutlicher Beweis dafür, dass Maduro keinerlei Absicht hat, einen wahren demokratischen Übergang zuzulassen. Nur durch freie Wahlen kann Demokratie erreicht werden und die Bevölkerung Venezuelas seine Freiheit erlangen.
Die Resolution verurteilt die Handlungen des Maduro-Regimes aufs Schärfste und fordert ein unabhängiges Nominierungsverfahren für die Ernennung des CNE. Ferner erkennt die Resolution die Bemühungen der Opposition an, Vorwahlen als demokratische Lösung zu organisieren, und drängt die venezolanischen Behörden dazu, die notwendigen Bedingungen für faire, freie, inklusive und transparente Wahlen zu schaffen. Die Resolution appelliert dabei an die Europäische Union, eine Rückkehr zur Demokratie in Venezuela zu unterstützen und Druck auf das Maduro-Regime auszuüben, um alle politischen Gefangenen freizulassen. Dabei wird die Bedeutung der Umsetzung der Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission hervorgehoben und volle Unterstützung für die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den Verbrechen und Repressalien des Regimes zum Ausdruck gebracht.
Während des zurzeit stattfindenden EU-Gipfels mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten erkennt das Europäische Parlament eine wertvolle Gelegenheit, die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten und erhebt nachdrücklich den Appell an alle Teilnehmer des Gipfeltreffens, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der sie die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der grundlegenden Freiheiten fordern.
Die Resolution des Europäischen Parlaments unterstreicht den dringenden Bedarf an demokratischen Reformen und fairen Wahlen in Venezuela und betont das Engagement der internationalen Gemeinschaft, die Bürger Venezuelas in ihrem Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu unterstützen.
In den Worten von Charanzová:
[...] Wenn wir den Menschen in Venezuela helfen wollen, ist jetzt der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Es besteht die einmalige Chance, etwas zu bewirken.[4]
Niome Hüneke-Brown ist Projektleiterin des Projektbüros Andenländer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Lima, Peru.
[1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 2023 zum Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter in Venezuela (2023/2780(RSP)) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0288_DE.html
[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-07-12-INT-3-451-0000_ES.html
[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-07-12-INT-3-455-0000_ES.html
[4] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-07-12-INT-3-45…