Nicaragua

Schauprozesse in Nicaragua – Präsident Ortega erstickt die Opposition

Der Traum der Sandinistischen Revolution ist in Nicaragua endgültig ausgeträumt. Das heute gefestigte autoritäre Regime Daniel Ortegas weist viele Parallelen zum Regime des Diktators Anastasio Somoza auf, der das Land zwischen 1967 und 1979 regierte und dann durch die Sandinisten unter Ortega gestürzt wurde. Wieder gibt es politische Gefangene – derzeit etwa 170. Unter ihnen ist der liberale Menschenrechtsaktivist und Politiker Félix Maradiaga, ein langjähriger Partner der FNF.

Der Somoza-Clan ließ Verdächtige verschwinden, was heute auch Daniel Ortega anordnet. Somoza ging rabiat gegen jegliche oppositionellen Stimmen vor, sie wurden durch Verhaftungen oder Ermordung zum Schweigen gebracht. Kritische Medien wie die wichtigste Tageszeitung La Prensa wurden massiv unter Druck gesetzt – das geschieht heute wieder. Proteste wurden durch Somoza gewaltsam niedergeschlagen - auch Ortega setzt seit 2018 auf massive Gewalt gegen jeglichen Protest. Kein Nicaraguaner traut sich heute mehr auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Verhaftung oder Ermordung wären die sofortige Konsequenz. Von dem Ende der 70er Jahre bekannten moderaten Ton und der daraus abgeleiteten vermeintlichen Legitimität des der Sandinistischen Bewegung ist heute nichts geblieben. Ortega wurde nach Ausschaltung aller oppositionellen Stimmen bei den Scheinwahlen vom November 2021 zum dritten Mal zum Präsidenten Nicaraguas wiedergewählt.

Willkürliche Verhaftungen von Oppositionskandidaten

Im Vorfeld dieser Wahlen begann im Juni 2021 eine in ihrem Ausmaß bis dahin nicht gesehene Welle willkürlicher Verhaftungen von Oppositionskandidaten. Unter den bekanntesten politischen Gefangenen der Regierung Ortegas sind Cristiana Chamorro, Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro; der langjährige Stiftungspartner und liberale Menschenrechtsverteidiger Félix Maradiaga; der renommierte Vertreter des Privatsektors Juan Sebastián Chamorro; der ehemalige Botschafter Arturo Cruz und der Journalist Miguel Mora zu nennen. Im November 2021 wurden auch der Vorsitzende der Industriekammer sowie sein Stellvertreter festgenommen. Man geht heute von insgesamt fast 170 politischen Häftlingen aus.

Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien

Die Lage der politischen Gefangenen ist kritisch. Nur wenige der Inhaftierten dürfen im Gefängnis sporadisch Besuch ihrer Familienangehörigen empfangen. Ihre körperliche Unversehrtheit ist nicht gewährleistet, ein politischer Gefangener ist kürzlich unter mysteriösen Umständen gestorben. Psychologische Folter ist an der Tagesordnung, Gespräche mit Anwälten verwehrt, die Anhörungen vor Gericht finden hinter geschlossenen Türen teilweise im Gefängnis und nicht in einem Gerichtssaal statt. Rechtsstaatlicher Prinzipien und internationaler Abkommen, in denen sich Nicaragua zur Respektierung der Menschenrechte verpflichtet hat, werden permanent verletzt.

Seit Anfang Februar werden die sichtbarsten politischen Gefangenen in Schauprozessen verurteilt. Das ruft böse Erinnerungen an die Schauprozesse in der Sowjetunion und später auch in ihren Satellitenstaaten hervor, die in den 30er-Jahren begannen und bis in die 70er Jahre an der Tagesordnung waren. 

Félix Maradiagas Anklage

Der langjährige Stiftungspartner und Menschenrechtsverteidiger Félix Maradiaga und der renommierte Unternehmer Juan Sebastián Chamorro wurden medienwirksam des Landesverrates und der Verletzung der Souveränität des Landes, Maradiaga auch aufgrund seiner angeblichen konspirativen Verbindungen zu den USA angeklagt, der Anklage wurde stattgegeben. In diesen Tagen wird das Urteil eines mehrmonatigen illegitimen Gerichtsverfahrens erwartet, im Rahmen dessen Maradiaga und Chamorro in keinem Moment mit ihren Anwälten haben sprechen können. Voraussichtlich werden Maradiaga und Chamorro schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 15 bis 25 Jahren verurteilt.

Umso wichtiger ist die Forderung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in ihrer Stellungnahme zu den Ereignissen in Nicaragua: „Wir fordern die nicaraguanischen Behörden dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern, Aktivistinnen und Aktivisten, Oppositionsführerinnen und Oppositionsführern, sowie Journalistinnen und Journalisten in Nicaragua zu respektieren. Unsere Gedanken sind bei denen, die sich für die Freiheit einsetzen.“ Eine Forderung, die die internationale Gemeinschaft nicht aufgeben darf.