Menschenrechte

"Den Stimmen, die sich für die Demokratie einsetzen, sollte mehr Gehör verschafft werden"

Viele mutige Menschen setzen sich auch unter Gefährdung ihres Lebens für Demokratie in ihrem Land ein. Sie sind unerschütterlich in ihrer Überzeugung, sie wollen für sich und andere ein Leben in Freiheit, ohne Angst, ständig überwacht und wegen fast jeder politischen Äußerung polizeilich verfolgt und eingesperrt zu werden.

Erinnert sei an das unermüdliche Engagement von Alexej Nawalny gegen Korruption und Autokratie in Russland, an seinen ungebrochenen Mut nach dem Giftanschlag des russischen Geheimdienstes und wie er aufrecht anderen Mut aus dem Straflager machte, bis die unerträglichen Lebensbedingungen, die Isolationshaft im Straflager zu seinem Tod führte. Der wurde allem Anschein nach bewußt in Kauf genommen. Nawalny opferte sein Leben für ein demokratisches Russland. Viele andere russische Oppositionelle sind in Haft und der Willkür und Folter ausgesetzt. So erging es unter anderem Wladimir Kara-Murza, der nach zwei Giftanschlägen zu 25 Jahren Straflager wegen seines politischen Engagements verurteilt wurde. Er ist im Rahmen eines Gefangenenaustausches aus Russland frei gekommen zusammen mit Ilja Jaschin und anderen.

Narges Mohammadi, die Friedensnobelpreisträgerin 2023, kämpft im Iran immer noch – sogar hinter Gittern – gegen das brutale iranische Unterdrückungsregime und gegen die Verletzung von Frauen- und Menschenrechten. Nur diese beiden Beispiele Kara-Murzas und Narges Mohammadis Beharrlichkeit unterstreichen die tiefgreifende Wirkung, die die Stimme Einzelner im weltweiten Kampf für Menschenrechte und Demokratie haben können.

Die Herausforderungen für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Demokratieverfechter sind gewaltig – wie auch für die mutigen Frauenrechtlerinnen, die für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung kämpfen. Sie sind oft nicht nur mit staatlich geförderter Gewalt, Verfolgung und Inhaftierung konfrontiert, sondern auch mit heimtückischen Taktiken auf internationaler Ebene. Autoritäre Regime setzen Überwachung, Schikanen und sogar extraterritoriale Angriffe ein, um Andersdenkende, die im Ausland Zuflucht gesucht haben, zum Schweigen zu bringen. Damit wird rücksichtslos gegen internationales Recht verstoßen, was aber Putin und seine Schergen nicht stört. So werden die Grundlagen des globalen Menschenrechtsschutzes und der demokratischen Strukturen massiv verletzt.

Es besteht ein beispielloser Bedarf an Unterstützung und Initiativen auf internationaler Ebene. Gegen Diktatoren muss mit allen rechtsstaatlichen und politischen Mitteln vorgegangen werden. Sanktionen, Durchsetzung des internationalen Völkerstrafrechts und politische Unterstützung der Demokratie- und Freiheitsaktivisten wie Schaffung von Öffentlichkeit gehören dazu.

Den Stimmen, die sich für die Demokratie einsetzen, sollte so mehr Gehör verschafft werden. Die Stärkung der derzeitigen internationalen Weltordnung ist für den systematischen Schutz der Opfer und die Bewahrung des unschätzbaren Erbes der Menschheit – nämlich der demokratischen Regierungsform – von entscheidender Bedeutung.

Mit dieser Broschüre erfahren Sie mehr über die persönlichen Lebensläufe, die Motivation, die Überzeugungen, die Aktionen und die nicht endenden Kämpfe mutiger Dissidenten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, sowie über deren Überlegungen für mehr Schutz und Unterstützung und über den aktuellen regionalen und globalen Diskurs. Sie kämpfen nicht nur für ihre jeweiligen Länder, sondern für die universellen Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Ich freue mich, Sie zur Lektüre dieser Publikation einzuladen. Lassen Sie sich von den beeindruckenden Persönlichkeiten motivieren, sich für Menschenrechte einzusetzen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.