Menschenrechte
Widerstand gegen Ungerechtigkeit
Der Menschenrechtsanwalt Vadim Prokhorov (l) im Gespräch mit seinem Mandanten, dem liberalen Oppositionspolitiker Alexej Kara-Murza in einem Moskauer Gericht am 6. März 2023. Inzwischen ist auch Vadim Prokhorov für seine anwältliche Tätigkeit in Moskau verurteilt worden.
© picture alliance/dpa/Moscow City Court | Moscow City CourtEs ist unglaublich mutig, den Kampf mit einem Staatsapparat aufzunehmen, der die Freiheit und Grundrechte unterdrückt – besonders in Staaten, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gerade abbauen oder schon vollkommen missachten. Weltweit stehen mutige Anwältinnen und Anwälte vor der Entscheidung zwischen dem eigenen Wohlergehen, der beruflichen Integrität und dem Einsatz für ihre Mandanten.
Anwälte und Anwältinnen sind die treibende Berufsgruppe, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen anzuklagen und Menschenrechte zu verteidigen. Dabei stoßen sie auf enorme Herausforderungen. Sie halten richterlichen Verzögerungstaktiken und Gängelei stand, während sie ihre Mandanten vor Gericht vertreten und gleiche Rechte einfordern. Sie geraten so selbst in den Fokus von Verfolgung und Attacken. Anwältinnen und Anwälte werden bedroht, müssen ihre Zulassung abgeben, werden aus fadenscheinigen Gründen vernommen oder gar willkürlich verhaftet, landen für lange Zeit im Gefängnis oder retten sich ins Exil. Anwälte und Anwältinnen gehören zu den am meisten verfolgten Berufsgruppen.
Autokratische Regime wollen gezielt das rechtsstaatliche Handeln von Anwältinnen und Anwälten unterbinden, aber auch das vertrauensvolle Verhältnis zu ihren Mandanten zerstören, besonders wenn diese selbst verfolgte Oppositionspolitiker, Journalisten oder Aktivisten sind. Beunruhigend ist die Entwicklung, Gerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte und -anwältinnen selbst wegen ihrer Verteidigungstätigkeit einzuleiten.
Protestierende gegen die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Can Atalay am 29.09.2023 in Izmir, Türkei
© picture alliance / ZUMAPRESS.com | Murat KocabasAuch für Rechtsanwälte und -anwältinnen markiert die UN-Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern eine Errungenschaft im menschenrechtlichen Schutzsystem. Wie andere berufliche Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen hat die Anwaltschaft das Recht, Beschwerden und Petitionen gegen Einzelpersonen und staatliche Stellen bei nationalen und internationalen Justizbehörden und Institutionen einzureichen. Die Erklärung gewährt Menschenrechtsanwälten und -anwältinnen das Recht, an öffentlichen Anhörungen teilzunehmen und sich eine Meinung über die Einhaltung von nationalem Recht und geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bilden. Anwälten und Anwältinnen soll nicht das Privileg, sondern das Recht gewährt werden, ihren Mandanten ein fachlich qualifizierter Rechtsbeistand zu sein.
Menschenrechtsanwälte und -anwältinnen werden immer an vorderster Stelle im rechtsstaatlichen Kampf für Grund- und Menschenrechte stehen. Umso wichtiger ist es, sie selbst als Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen zu betrachten und in ihrem Wirken gegen freiheitsfeindliche und menschenrechtsverachtende Regierungen zu unterstützen. Sie sind sehr häufig die letzte Hoffnung für verfolgte Oppositionelle, Journalisten und Kulturschaffende. All diese Punkte sollen in diesem Papier erörtert werden.
Dr. Salim Amin, Niklas Malte Müller, Dr. Michaela Lissowsky
"Widerstand gegen Ungerechtigkeit - Anwälte als Menschenrechtsverteidiger"
