Fidesz
Aufruhr im Europaparlament – Orban kommt einem Rauswurf zuvor
Kurz nachdem die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament eine Änderung ihrer Geschäftsordnung gebilligt hat, die den Weg für die Suspendierung der Fidesz-Partei von Viktor Orbán aus ihren Reihen ebnete, kündigte der ungarische Premierminister an, dass die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei die Fraktion der christdemokratischen EVP verlassen werden. Wie wirkt sich diese Entscheidung auf Fidesz, die EVP und die ungarische Opposition aus? Welcher Parteienfamilie in Europa könnte Orbán sich nun anschließen? Eine Analyse.
84 Prozent der EVP-Fraktion stimmten am 3. März für eine Änderung der Geschäftsordnung, die es der Fraktion ermöglichen würde, künftig nationale Delegationen aus der Fraktion auszuschließen oder zu suspendieren. Die Änderung wurde mit 148 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen beschlossen. Die Entscheidung ebnete den Weg für die potentielle Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán, die sich jahrelang mit der christdemokratischen Parteienfamilie wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stritt. Um dem Ausschluss zuvorzukommen, erklärte Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber, den der Chef der Fidesz-Delegation Tamás Deutsch noch kürzlich mit der Gestapo verglichen hatte, den sofortigen Austritt der zwölf ungarischen Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion.
Wohin des Weges, Fidesz?
Obwohl Fidesz und auch die Regierung versuchen, den ungarischen Wählern den Austritt aus der EVP-Fraktion als Erfolgsgeschichte zu präsentieren, verliert die Regierungspartei durch diesen Schritt ihre bisher sichere Verhandlungsposition in den Entscheidungsprozessen im Europäischen Parlament. Die einflussreiche und größte Parlamentsfraktion hatte Orbán und seiner Partei Fidesz eine Plattform geliefert, um seine Interessen auf der europäischen Bühne voranzutreiben und ihm die Legitimation für seinen Umgang mit EU-Mitteln zu Hause zu verschaffen. Obwohl die Fidesz-Delegation aus der EVP-Fraktion ausgetreten ist, können sich ihre Abgeordneten gegenwärtig noch keiner anderen Fraktion anschließen, da Fidesz als Partei immer noch ein – wenn auch seit März 2019 ein suspendiertes – Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Als unabhängige Abgeordnete werden und wollen sie aber nicht allzu lange agieren, weil dies letztlich entweder zum Ausschluss oder zum Rückzug des Fidesz aus der EVP führen würde.
Da Fidesz nun nicht mehr an die EVP-Fraktion gebunden ist, muss man möglicherweise damit rechnen, dass dies zu einer härteren Kampagne gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus seitens der ungarischen Regierung führen wird: Wird also der „Außenseiter Ungarn“ die bisherige gegen die Institutionen der EU gerichtete Sündenbock-Kampagne unter der Regierung Orbán noch weiter zuspitzen? Das Beschwören einer ständigen Bedrohung von außen ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil aller Wahlkampagnen von Fidesz in Ungarn. Eine Kampagne für den EU-Austritt ist allerdings nicht zu erwarten, da sowohl Ungarn insgesamt als auch Orbáns Vertraute von miliardenschweren Finanzhilfen der EU profitieren.
Konservative in Aufruhr
Was wäre passiert, wenn Fidesz nicht freiwillig die Fraktion verlassen hätte? Die nötige Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für eine Änderung der Geschäftsordnung, die für alle Mitglieder gleichermaßen gilt. Sie gilt genauso für die deutsche CDU und die bayerische CSU wie für die österreichische ÖVP, die slowenische SDS oder die ungarische KNDP und Fidesz. Unter den 28 EVP-Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben, befanden sich diejenigen aus Ungarn, drei Abgeordnete aus Slowenien und sechs aus Österreich. Das einzige Mitglied der KDNP, György Hölvényi, bleibt Mitglied der Fraktion. Die christdemokratische KDNP kandidierte bei den Europawahlen auf einer gemeinsamen Liste mit Fidesz.
Auch die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Premierminister Janez Janša bleibt in der EVP-Fraktion. Janša werden Verleumdungskampagnen und verbale Angriffe auf Journalisten im Lande vorgeworfen und sein Auftritt auf Twitter wird oft mit dem des ehemaligen US-Präsidenten Trump verglichen, den der slowenische Premierminister im Dezember vorzeitig zum Sieger der US-Präsidentschaftswahlen erklärte. Janša ist ein enger Verbündeter Orbáns, der ihn im Parlamentswahlkampf 2018 öffentlich unterstützte. In Ungarn hat Fidesz seine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann die Regeln der Politik weitgehend selbst kreieren. Auf europäischer Ebene muss mehr Kompromissbereitschaft gezeigt werden, wozu Fidesz zunehmend nicht mehr bereit war und die Fraktion nun von selbst verlassen hat.
Rechts außen jubiliert
Gleich nach dem Austritt aus der EVP-Fraktion kam eine Einladung aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) sowie unterstützende Worte aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Delegationsleiter Tamás Deutsch sagte gegenüber ungarischen Medien, dass die Fidesz-Abgeordneten ihre Arbeit als Unabhängige fortsetzen werden. Dies ist auf längere Sicht nicht im Interesse von Fidesz. Bei Rechtsstaatsfragen findet Fidesz einen Verbündeten in der polnischen Regierungspartei PiS, die in der EKR sitzt. Dieses Bündnis kann man als rein taktisch bezeichnen, weil die polnische und die ungarische Regierung im Streit um Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget an einem Strang ziehen. Die EU-Kommission sieht in den beiden Ländern Probleme wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Außenpolitisch stehen die beiden Regierungen aber auch immer wieder auf gegensätzlichen Seiten, besonders in ihren Einstellungen zu Russland. In dieser Frage steht Orbán dem ehemaligen italienischen Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega Matteo Salvini sowie der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen viel näher. Die Parteien der beiden Politiker, Lega und Rassemblement National, sitzen in der Fraktion „Identität und Demokratie“ – zusammen mit der AfD. Orbán ist sich bewusst, dass ein Bündnis mit der AfD die guten Beziehungen zur deutschen Regierung sowie die wichtigen Wirtschaftsverbindungen belasten, wenn nicht gefährden würde. Auch wenn sich Orbán keiner der beiden Parteienfamilien anschliesst, hat er sich bereit erklärt, „denjenigen europäischen Bürgern, die keine Migranten wollen, die keinen Multikulturalismus wollen, die nicht in den LGBTQ-Wahnsinn geraten sind“, selbst ein Zuhause anzubieten. Nicht auszuschließen ist daher, dass sich bald im Lager der Rechten eine neue Parteienallianz mit Orbán als Leitfigur bilden könnte.
Die Liberalen wittern Morgenluft
Die Tatsache, dass Fidesz auf der europäischen Ebene nun isoliert ist und seine Umfragewerte in Ungarn langsam sinken, könnte der vereinten Opposition in Ungarn einen weiteren Schub vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 verleihen. Ende Januar konnte die vereinte Opposition – ein Bündnis aus sechs Parteien, darunter die liberale Partei Momentum – erstmals Fidesz in den Umfragen überholen. Die Vorwahlen der Opposition werden im Herbst abgehalten.
Die Wähler können in insgesamt drei Runden den/die Kandidat/in für das Amt des Ministerpräsidenten sowie die Kandidaten für die 106 Wahlkreise auswählen. András Fekete-Győr, Vorsitzender der liberalen Momentum, wird mit seinem Programm „Neues Ungarn, neue Gesichter“ in den Vorwahlen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Die Schwerpunkte seines Programms sind u.a. die Korruptionsbekämpfung, die Wiederherstellung der Pressefreiheit sowie die Schaffung eines fairen Wahlgesetzes. Im Mai beginnt eine öffentliche Diskussion über das gemeinsame Wahlprogramm. Orban wird versuchen, die Opposition zu spalten und sich als Retter der Ungarn zu inszenieren.
Toni Skorić ist Projektmanager für Mitteleuropa und die baltischen Staaten im Stiftungsbüro in Prag.