Krieg in Europa

Die Tschechische Republik öffnet ihre Grenzen für Gegner der autokratischen Regime in Russland und Weißrussland

Radikale Antwort von Tschechien

Auf die russische Invasion in die Ukraine hat die tschechische Regierung radikal geantwortet. Am 30. März hat sie beschlossen, die Grenze für russische und weißrussische Staatsbürger dicht zu machen. Von nun an hatten die Russen und Weißrussen keine Chance, tschechische Visa zu bekommen.

Darüber hinaus wurden auch die schon laufenden Verfahren zu den Visum-Anträgen gestoppt. Einen Anspruch auf Visum hatten nur tschechische oder EU-Staatsbürger oder diejenigen, die einen humanitären Ausnahmefall darstellen. Kurz und bündig, wegen des Krieges hat sich die bis jetzt liberale Politik der tschechischen Regierung in fremdenfeindliche Politik umgewandelt.

Diese kompromisslosen Schritte haben sich jedoch unter dem Druck der Zivilgesellschaft gelockert. Die Protestierenden NGOs haben von Zersplitterung der Familien und ungerechter Applikation der Kollektivschuld gesprochen. Es wurde auch auf die Frage der Anti-Regime Geflüchteten und Fluchten wegen der möglichen Verwicklung Weißrusslands in den Konflikt aufmerksam gemacht.

Der tschechische Außenminister Lipavský hat sich mit verschiedenen NGOs getroffen und zusammen haben sie sich in langen Verhandlungen versenkt. Unter den Organisationen gehörten auch die Partnerorganisation der Friedrich-Naumann-Stiftung Association for International Affairs (AMO), die Menschenrechtsorganisation Mensch in Not (Člověk v tísni) oder Das akademische Zentrum von Boris Nemzow von der Karlsuniversität.

Dazu hat Lipavsky auch mit der weißrussischen Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja, die nach Prag gekommen ist, über Visen und weißrussischen Studenten an tschechischen Universitäten gesprochen.

Diese Handlungen haben zu zwei wichtigen Entscheidungen geführt. Erstens haben sich die Politiker darauf geeinigt, dass wohl im September eine Vertretung der weißrussischen Opposition in Prag entstehen wird, die mit offiziellen tschechischen Institutionen kommunizieren wird. Das ist eine klare Botschaft gegenüber dem weißrussischen Regime. Es zeigt auch eine starke Position innerhalb der Europäischen Union, die klar gegen die Verletzung der Menschenrechte und Autokratie auftritt.

Das zweite Ergebnis der Verhandlungen hat sich am 18. Mai gezeigt: Die tschechische Regierung genehmigte das Aufenthaltsprogramm „Bürgergesellschaft“, das es russischen und belarussischen Bürgern, die in ihrem Land verfolgt und bedroht werden, ermöglicht, ein Visum zu erhalten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Vertreter der Zivilgesellschaft in Russland und Weißrussland, unabhängige Journalisten und Wissenschaftler, deren Schutz im Interesse der Tschechischen Republik liegt. Das Außenministerium wird in dieser Hinsicht weiter mit den Vertretern der Zivilgesellschaft kooperieren.