Polen
Neuer Senatspakt: Eine Chance für die Opposition?
Die wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien haben eine Einigung über die Senatswahlen im Herbst erzielt. Sie beschlossen, nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen, mit anderen Worten – keinen Wahlkampf gegeneinander zu führen. Der Senatspakt wurde von der Bürgerplattform, der Polnischen Volkspartei, der Linken, Polen 2050 und der Initiative der Kommunalpolitiker „Ja! Für Polen“ unter der Leitung des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski unterzeichnet.
Die polnischen Senatoren werden in Einzelwahlkreisen gewählt (die Mitglieder des Sejms werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt) und eine ähnliche Vereinbarung im Jahr 2019 verschaffte der demokratischen Opposition eine Mehrheit im Oberhaus. Laut Umfragen, die von einigen Oppositionsführern zitiert werden, kann der Senatspakt 2023 bis zu 65 Mandaten (von 100) bringen. Nun müssen sich die Parteien auf die 100 Kandidaten einigen.
Keine gemeinsame Oppositionsliste?
Auf der anderen Seite sieht es so aus, als würde es keine gemeinsame Oppositionsliste für die Sejm-Wahlen geben. Erstens erklärte die Partei „Polen 2050“ auf ihrem Kongress im Januar, dass sie nicht daran interessiert sei, Teil der von der Bürgerplattform geführten Koalition zu sein. Später bestätigte der Vorsitzende von Polen 2050, Szymon Hołownia, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Władysław Kosiniak-Kamysz, dem Vorsitzenden der Polnischen Volkspartei. Ein solches Bündnis würde bedeuten, dass diese beiden Parteien einen konservativen Block bilden wollen, der um gemäßigte PiS-Wähler konkurrieren würde. Sie glauben, dass ihre Koalition nicht nur den Rückgang ihrer Umfragewerte stoppen, sondern ihnen auch einen Bonus für die Einheit verschaffen wird. Es ist jedoch schwer vorherzusagen, wie die Wähler dieser Parteien – die sehr unterschiedlich sind – auf dieses Bündnis reagieren werden.
Auch die Linke hat sich von der Idee einer einheitlichen Oppositionsliste distanziert. Im Februar unterzeichneten vier linke Parteien eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit. Es sieht so aus, als hätte die Neue Linke, die größte Partei auf dieser Seite der politischen Bühne (gegründet im Jahr 2021 durch einen Zusammenschluss des Bundes der Demokratischen Linken und der Frühlingspartei), die Hoffnung auf einen Zusammenschluss mit der Bürgerkoalition aufgegeben (Donald Tusk wollte das nicht wirklich) und befolgte den Rat ihrer Partner von der linksradikalen Partei Gemeinsam, unabhängig unter der roten Fahne zu kandidieren. Zwei verbleibende Bestandteile dieser Vereinbarung sind marginale Gruppierungen: die Polnische Sozialistische Partei, die kürzlich von Abgeordneten gestärkt wurde, die aus Protest gegen ihren Vorsitzenden die Neue Linke verlassen haben (lesen Sie mehr in der Ausgabe vom Dezember 2021) und die Gewerkschaft.
Es sieht so aus, als würde sich die Opposition im Herbst spalten. Die Wähler der Opposition müssen sich zwischen dem rechtsgerichteten Block PSL-Polen 2050, der zentristischen Bürgerkoalition, die von einer Vereinigung populärer Bürgermeister unterstützt wird, und der Linken entscheiden. Darüber hinaus wird die PiS mit der rechtsextremen Konföderation und dem rechten Agrarprojekt konkurrieren müssen, das von den Führern der AgroUnia und der Partei „Porozumienie“ (Verständigung) angekündigt wurde (lesen Sie mehr in der letzten Ausgabe).
From Poland with Love - Februar
Der erste Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beherrschte im Februar die Nachrichten aus Polen: So hat Polen als erstes Land offiziell seine erste Tranche von vier Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geliefert. Des Weiteren besuchte US-Präsidenten Biden Warschau und betonte in seiner Rede das Engagement seines Landes für die Ukraine. Während seines Besuchs traf Biden auch mit führenden Vertretern der Ostflanke der NATO zusammen. Unterdessen wurde der polnische Journalist Andrzej Poczubut in Belarus verurteilt.
From Poland with Love - January
Poland continues its internal fight for money from the European Recovery Fund in 2023, and so far things are not looking very good.The Poles have again asked Western partners for more support for Ukraine, most recently in the form of delivery of modern German Leopard 2 tanks. In contrast, Germany's reluctance to do so has drawn criticism from the Polish side. And surprising news from the society, only 32% of Polish women say they are planning to have children.