Nachlese zu Davos

Freiheit braucht Freihandel. Und umgekehrt.

„Freedom is more important than free trade.“ So formulierte vor wenigen Tagen in Davos der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim World Economic Forum. „And protecting values is more imprtant than profits.“ 

Das sind markante Sätze. Sie sind berechtigt - mit Blick auf Sanktionen gegen Putins Russland wegen seines imperialen Überfalls auf die Ukraine; und ebenso mit Blick auf das China von Xi Jinping, das Menschenrechte grob missachtet und technologischen Staatskapitalismus betreibt. Gegenüber beiden Ländern gilt es, die nötige strategische Unabhängigkeit zu wahren. Bei Russland betrifft diese vor allem die Lieferungen von Energie, allen voran Gas, aber auch Öl und Kohle. Bei China geht es um „sensible“ Produkte im Sicherheitsbereich, sei es modernste Informationstechnologie oder Medizintechnik, wie sich in der Corona-Krise zeigte. Dafür braucht es Konzepte der Resilienz der Globalisierung, an denen Staat und Wirtschaft jeweils in ihren Kompetenzbereichen arbeiten müssen. Das ist bisher nicht geschehen.

Allerdings müssen wir uns davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Und diese Gefahr besteht, nimmt man Jens Stoltenbergs Sätze zum Nennwert. Denn bei der Globalisierung geht es mitnichten nur um Profit, sondern eben auch und vor allem um Werte. Ganz offensichtlich wird dies bei Handelsverflechtungen im Agrarbereich. Wenn etwa riesige Mengen von Getreide nicht mehr aus der Ukraine ins arabische Nordafrika verschifft werden können, droht dort nicht weniger als eine Hungersnot. Wenn Brasilien keine Düngemittel mehr aus Russland erhält, geht dessen riesige Landwirtschaft in die Knie, denn 85 Prozent seiner Importe von Kunstdünger stammen von dort. Gefährdet ist die Ernährungslage großer Teile der Bevölkerung, allen voran der Armen und Ärmsten. Da ist es völlig unangemessen, allein von „Profiten“ und nicht von „Werten“ des Freihandels zu sprechen.

Gefährliche Tendenz

Tatsächlich gibt es derzeit in Europa eine überaus gefährliche Tendenz, die externen Wirkungen einseitig beschlossener Maßnahmen zu unterschätzen. Dazu könnten auch Stoltenbergs markige Sätze beitragen. Mit der Globalisierung ist eben in den letzten drei Jahrzehnten eine internationale Verflechtung entstanden, die gerade auch den ärmeren Nationen der Welt die Möglichkeit gegeben hat, in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung hineinzuwachsen, ihr Aufholpotenzial gegenüber dem reichen Westen zu nutzen und den ersten größeren Schritt in Richtung Wohlstand zu gehen. Wandel durch Handel hat dort durchaus funktioniert – jedenfalls wirtschaftlich, zum Teil auch politisch. Freihandel ist da schon ein zentrales Element der Freiheit. Aber der Weg zu westlichem Wohlstandsniveau ist noch weit – und stets gefährdet, vor allem dann, wenn es Engpässe in der Versorgung, massive Preissteigerungen oder sogar komplette Lieferstopps gibt. Kommen diese, wird das ganz schnell den Freihandel und damit auch die Freiheit diskreditieren. Ein Rückfall in den Protektionismus könnte dann schnell folgen. Indiens Exportstopp für Getreide war dafür ein erstes Warnzeichen, genauso wie jüngste Ausfuhrbeschränkungen einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern.  

Hinzu kommt natürlich ein tief sitzendes Misstrauen in weiten Teilen der Welt gegenüber den Motiven für die westliche Sanktionspolitik. Für viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas bleibt „der Westen“ der Hort der alten Kolonialmächte, die sich nie scheuten, ihre Streitigkeiten auf dem Rücken anderer Kontinente auszutragen. Dies mag aus unserer Sicht ein ungerechtes Urteil sein, aber es ist Realität – und wird noch verstärkt von der zunehmenden Abhängigkeit vieler Länder von Russland und China, die von dort geostrategisch gezielt geschaffen wurde. Entsprechend fielen zum Beispiel die Abstimmungsergebnisse der afrikanischen Länder zu Russlands Aggression in der Vollversammlung der Vereinten Nationen aus. Die meisten enthielten sich. Hier hat Europa über Jahre komplett versagt, was den Aufbau von Handelsbeziehungen betrifft. In diesem Sinn ist mehr Globalisierung gefragt, nicht weniger.

Generell ist es nötig, beim Einsatz von Sanktionen klug vorzugehen und die weiteren Implikationen zu beachten. Dies gilt auch mit Blick auf die eigenen humanitären Ziele. Wenn zum Beispiel der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Öllieferungen das Ruder radikal herumreißt und ausgerechnet Katar zu einem Hauptlieferanten von Öl auserkoren hat, so ist das keineswegs Ausweis einer weitsichtigen Politik, sondern schlicht aus der Not der Lage geboren – ein Schnellschuss, für alle Welt als solcher erkennbar. Jeder weiß, dass die Golfstaaten in Sachen Menschen-, Frauen- und Arbeitsnehmerrechte eine miserable Bilanz aufweisen. Die doppelzüngige Widersprüchlichkeit dieser Strategie liegt offen zu Tage.

Fazit: Mit einfachen Schlagworten, die im Stile Stoltenbergs Freiheit und Freihandel auseinanderdividieren, kommen wir nicht weiter. Wir brauchen eine neue Gesamtkonzeption der Globalisierung, die beides soweit wie möglich wieder zusammenführt. Es wird nicht einfach sein, wirtschaftlichen Fortschritt mit Geostrategie und Menschenrechten zu verbinden. Aber es ist unvermeidlich.

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