Pakistan

Pakistan: Countdown für Verhandlungen über erleichterten Zugang zum EU-Markt

Der Countdown läuft. Noch bis Ende 2023 profitiert Pakistan bei seinen Exporten in die EU von niedrigen Zöllen. Dann endet das aktuelle GSP Plus-Programm der EU. Der von der EU gewährte Status GSP+ (Generalised System of Preferences) erlaubt dem Land seit Januar 2014, Waren zu einem niedrigeren Zollsatz oder sogar gänzlich zollbefreit in die EU zu liefern. Der Status wurde bis Ende 2023 verlängert. Bedingung für diese Handelserleichterungen ist die Umsetzung von 27 internationalen Abkommen z.B. in den Bereichen Gute Regierungsführung, nachhaltiges und faires Wirtschaften und die Einhaltung von internationalen Arbeitsrechtsstandards der ILO.

Im Juni 2022 besuchte eine EU-Delegation Pakistan, um sich vor Ort darüber zu informieren, in wieweit das Land die bisherigen Anforderungen für den zollbegünstigten Handel mit der EU umgesetzt hat.

Nach Abschluss der Gespräche in Pakistan wird die Reisedelegation im Herbst einen Umsetzungsbericht verfassen, der Empfehlungen darüber aussprechen wird, ob Pakistan nach Ablauf des aktuellen GSP Plus-Abkommens erneut der GSP Plus Status angeboten werden kann und soll.

Allerdings verschärfte die EU die Bestimmungen für den zukünftigen GSP Plus Status. Der neue GSP Plus Mechanismus für 2024-2034 verlangt die Umsetzung von 5 zusätzlichen internationalen Konventionen. Nachdem das EU-Parlament diese neuen Rahmenbedingungen gebilligt hat, müssen alle Nutznießer dieses Abkommens – auch Pakistan – den Beitritt zum zukünftigen GSP Plus Mechanismus neu beantragen. 

Ein Verlust des GSP Plus Status hätte für das Land gravierende Auswirkungen, da circa 70 Prozent aller Produkte, die in die EU exportiert werden, unter diese Vergünstigungen fallen. 

Welche positiven Auswirkungen GSP+ bislang hatte, verdeutlichen folgende Zahlen:  Wurden zwischen 2007 und 2013 Waren im Wert von 37 Milliarden US-Dollar in die EU ausgeführt, sprang dieser Wert nach Gewährung von GSP+ um 78,4 Prozent auf 66 Milliarden US-Dollar (2014 bis 2022), wie die Ökonomin Sarah Javaid in dem für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verfassten Report „Pakistan and the European Union under GSP+“ ausführt. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum stiegen die weltweiten Exporte „nur“ um 44,7 Prozent auf 217 Milliarden US-Dollar. Entsprechend nahm auch der Anteil der EU an allen Ausfuhren des Landes zu und zwar von 24,6 Prozent (2007 bis 2013) auf 30,1 Prozent (2014 bis 2022). Damit ist die EU der wichtigste Handelspartner Pakistans.

Im Gegenzug muss sich Pakistan an förderfähige Kriterien halten, die in 27 internationalen Abkommen im Rahmen des GSP+-Status festgeschrieben wurden. Dazu gehören zum Beispiel Verbote, Frauen zu diskriminieren oder Kinderrechte zu missachten sowie zahlreiche Regeln zu sozialen Arbeitsbedingungen. Künftig wird es weitere fünf Abkommen geben, die u.a. die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung regeln. Alle zwei Jahre überprüft eine EU-Delegation vor Ort das Einhalten der Abkommen. Dabei kommt es jedoch immer wieder zu Beanstandungen, zuletzt u.a. wegen des Missbrauchs von Rechten der Kinder, die oftmals nicht zur Schule gehen können sowie der schlechten Bezahlung von Mitarbeiterinnen in der Textilindustrie, die deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Der monatliche Mindestlohn beträgt 25.000 pakistanische Rupien (etwa 120 Euro), weiblichen Angestellten werden im Schnitt aber nur 7500 Rupien gezahlt. 

Würde es dem Land gelingen, die härteren Anforderungen zu erfüllen, würden die Exporteure weitere zehn Jahre von GSP+ profitieren. Gelingt es nicht, müsste das Land am Hindukusch für die meisten Produkte den Meistbegünstigungszollsatz von zwölf Prozent zahlen. Ökonomin Javaid weist zudem darauf hin, dass Pakistan immensem Wettbewerb durch die Nachbarstaaten allen voran Bangladesch, aber auch Indien, Vietnam und Indonesien ausgesetzt ist. Die Wissenschaftlerin empfiehlt nicht nur, für das neue GSP+ die fünfneuen Abkommen zu ratifizieren und einzuführen, sondern auch über Zölle zu verhandeln, die aktuell gar nicht unter GSP+ fallen. 

Nicht zuletzt dank der Zollerleichterungen durch GSP+ waren Pakistans Exporte im Finanzjahr 2020-21 insgesamt um 13,9 Prozent auf 25,6 Milliarden US-Dollar gestiegen. Der Textilsektor, der wichtigste Exportzweig des Landes mit einem Anteil an den Gesamtausfuhren von etwa 60 Prozent, führte 2020-21 Waren im Wert von 15,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 12,5 Milliarden US-Dollar im Vorjahr aus. 

Die Diskussion um GSP+ fällt in eine für Pakistan ohnehin wirtschaftliche schwierige Zeit. „Das südasiatische Land kämpft mit hoher Inflation, steigendem Handelsbilandefizit und schwacher Währung, die die Einfuhrkosten in die Höhe treibt. Die politische Instabilität im Land verschärft die Situation“, heißt es in einer im Sommer 2022 veröffentlichten Analyse von Germany Trade and Invest (gtai). Die aktuell schwierige politische Situation verunsichere ausländische Investoren und wirke sich negativ auf das Investitionsklima aus. Unter dem neuen Premierminister Shehbaz Sharif verhandelt das Land aktuell mit dem Internationalen Währungsfonds über neue Konditionen für eine weitere Tranche eines 2019 gewährten Kredits

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