Polen
Präsidentschaftswahl in Polen: Am Sonntag wird entschieden
Zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen kommt es am Sonntag zur entscheidenden Stichwahl. Die Polinnen und Polen werden nicht nur über ihr Staatsoberhaupt für die kommende Amtsperiode entscheiden, sondern auch darüber, welche Richtung das Land in den nächsten Jahren nehmen wird. Sollte der Amtsinhaber Andrzej Duda, Kandidat der regierenden nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), gewinnen, könnte die PiS mit ihren umstrittenen Plänen zum Umbau des Justizwesens und Medien zumindest weitere drei Jahre, also bis zur nächsten Parlamentswahl, ungestört fortsetzen. Mit dem Kandidaten Rafał Trzaskowski, der vom größten Oppositionsbündnisses „Bürgerkoalition“ (KO) unterstützt wird, kann sich jedoch die Opposition Hoffnung machen, das Machtmonopol der PiS zu brechen.
Im ersten Wahlgang erhielt Duda mit 43,5% den größten Anteil der abgegebenen Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss sich der Wiederwahl in der zweiten Runde stellen. Der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, der aus den Reihen der oppositionellen liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) stammt, kam auf 30,5%. Jüngsten Umfragen zufolge gilt der Ausgang der zweiten Runde als offen und die Chancen der beiden Kandidaten sind fast gleich. Vieles hängt davon ab, wen die Wähler, die in der ersten Runde andere Kandidaten gewählt haben, nun unterstützen werden.
Die Wähler der besiegten Kandidaten sollen entscheiden
Der unabhängige Kandidat der Mitte, Szymon Hołownia, der mit 13,9% den dritten Platz belegte, erklärte in der letzten Woche, dass er in der Stichwahl gegen Duda, doch „ohne Überzeugung“ für Trzaskowski abstimmen wird. Während der Wahlkampagne wollte sich Hołownia von der etablierten Parteipolitik deutlich distanzieren und Wählern, die vom ewigen Kampf zwischen KO und PiS ermüdet sind, eine Alternative anbieten.
Es wird erwartet, dass die überwiegende Mehrheit seiner Anhänger Trzaskowski gegen Duda unterstützen wird. Laut einer IBRiS-Umfrage könnten 83% der Hołownia-Wähler für den Warschauer Oberbürgermeister stimmen. Der gleichen Befragung zufolge würden für Trzaskowski auch 75% der Wähler des Vorsitzenden der Polnischen Volkspartei, Władysław Kosiniak-Kamysz, und des Kandidaten der Linken, Robert Biedroń, stimmen. Die beiden Kandidaten erhielten in der ersten Runde insgesamt jedoch nur gegen 4,6% und blieben so weit hinter den Erwartungen zurück.
Beobachtern zufolge könnte es entscheidend sein, welche Stellung die viertgrößte Wählergruppe, die Anhänger von Krzysztof Bosak (6,8%), in der Stichwahl nehmen wird, der im ersten Wahlgang von der rechtsextremen Konföderation-Partei aufgestellt worden war. Die Gruppe scheint tief gespalten zu sein. Auf der einen Seite stehen Bosaks Wähler der ultrakonservativen Gesellschaftspolitik Dudas näher, etwa in Fragen wie die Ablehnung von LGBT-Rechten. Auf der anderen Seite lehnen viele von ihnen die etatistische Wirtschaftspolitik von PiS stark ab. Um Bosaks Anhänger anzusprechen, betonte Trzaskowski gleich nach dem ersten Wahlgang, dass er mit ihnen in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit sehr ähnliche Vorstellungen teile.
Bosak selbst stellte klar, dass er keinen Kandidaten in der zweiten Runde unterstützen werde. Die Wahl zwischen Trzaskowski und Duda bezeichnete er als „eine Wahl zwischen einem offenen Feind und einem falschen Freund“. Der erwähnten IBRiS-Umfrage zufolge könnte Duda mit der Unterstützung von 67% der Bosaks-Wähler rechnen. Für Trzaskowski würden 27% stimmen.
Um das konservative Lager zu mobilisieren und Trzaskowskis Wähler zu spalten, stellt Duda nun erneut das LGBT-Thema in den Mittelpunkt seiner Kampagne. So kündigte er vor kurzem einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung an, die es gleichgeschlechtlichen Paaren explizit verbieten solle, Kinder zu adoptieren. Mit dem LGBT-Thema versuchte Duda Trzaskowski, der als Oberbürgermeister von Warschau für größere Unterstützung und Toleranz gegenüber den sexuellen Minderheiten im streng katholischen Polen plädierte, im Laufe des Wahlkampfs mehrmals an den Rand zu drängen. Um sich von mehr konservativen Wählern nicht zu entfremden, erklärte Trzaskowski, er auch sei gegen die gleichgeschlechtlichen Adoptionen. Er würde jedoch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften unterstützen. Trzaskowski kritisierte Duda, das LGBT-Thema hervorzuheben, um die Aufmerksamkeit von anderen Angelegenheiten abzulenken.
Duda: Die Deutschen wollen den Präsidenten in Polen bestimmen
In der letzten Woche brachte der amtierende Präsident ein neues Thema in den Wahlkampf, nämlich wie Deutschland angeblich versuche, mittels Berichterstattung die polnische Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung beschuldigte Duda den Warschau-Korrespondenten der „Welt“, Philipp Fritz, Teil „der deutsche Attacke“ gegenüber ihm zu sein. „Es ist nicht lange her, da konnte man in der Zeitung DIE WELT lesen, dass ihr Warschau-Korrespondent, Herr Fritz, mitgeteilt hat, dass Herr Trzaskowski für Deutschland der bessere Präsident wäre, weil er dagegen ist, dass sich Polen Reparationen von den Deutschen nimmt…”, sagte Duda. In der Tat schrieb Fritz in seiner Analyse des ersten Wahlgangs, dass Trzaskowski „einen weniger konfrontativen Ton” in den polnisch-deutschen Beziehungen bringen könnte. Im Gegenteil zu vielen PiS-Politikern steht der Warschauer Oberbürgermeister den hohen Reparationsforderungen für die Schäden im zweiten Weltkrieg skeptisch gegenüber. Laut der „Welt“ sind die Angriffe gegen kritische polnische Journalisten seitens der Regierung keine Ausnahme. „Aber dass das Staatsoberhaupt persönlich einen ausländischen Journalisten namentlich nennt und nahelegt, dieser schreibe im Auftrag einer fremden Regierung, ist ein bislang einmaliger Vorgang,” schreibt der Welt.
Während der gleichen Rede warf Duda auch einer polnischen Zeitung vor, die dem schweizerisch-deutschen Medienkonzern Ringier Axel Springer gehört, die Einmischung in die Wahl. Nachdem das Boulevardblatt „Fakt” über eine Begnadigung durch Duda in einem Pädophilie-Fall berichtet hatte, fragte Duda: „Wollen die Deutschen den Präsidenten in Polen bestimmen?“ Beobachtern zufolge wolle der Präsident mit seinen Aussagen antideutsche Ressentiments bei den konservativen und insbesondere älteren Wählern auslösen.
Die Bundesregierung kritisiert stark Dudas Angriffe und zeigt sich besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Polen. Auch die Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte in ihrem Bericht zum Wahlverlauf, dass der öffentlich-rechtliche Sender TVP im Laufe des Wahlkampfs als Sprachrohr des amtierenden Präsidenten fungiert habe und Gegner von Duda systematisch als Bedrohung polnischer Werte und nationaler Interessen darstelle. Während der Wahlkampagne sah sich Trzaskowski sogar gezwungen, TVP wegen der Berichterstattung über ihn zu verklagen. Der Sender hatte versucht, ihn unter anderem als Verbündeten einer „mächtigen ausländischen Lobby“ zu präsentieren, die laut TVP für muslimische Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich sei.
Medienfreiheit auf dem Spiel
Laut „Reporter ohne Grenzen“ rutschte Polen im internationalen Ranking zur Pressefreiheit während der fünf Jahre der PiS-Regierung von Platz 18 auf Platz 62 ab. Die regierende PiS-Partei fordert seit langem eine „Repolonisierung“ der Medien, die das ausländische Eigentum der polnischen Medien einschränken würde. Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahre 2015 legte PiS keine entsprechenden Gesetze vor. Angesichts der jüngsten Entwicklungen spricht Justizminister Zbigniew Ziobro erneut darüber, dass die Lage der Medien in Polen nach dem Wahlkampf neu überdacht werden muss. Vielleicht gibt die Kampagne Dudas gegen die ausländische Presse einen Vorgeschmack darauf, was nun bald folgen wird.
Die Regierungspartei PiS geriet in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer kontroversen Reformen der Justiz und der Medien mehrmals mit der EU in Konflikt. In einer seinen ersten Auftritte erklärte Trzaskowski, er wolle statt des staatlichen Senders TVP einen neuen öffentlichen Sender nach dem Vorbild der BBC gründen. Die Art und Weise, wie PiS staatliche Medien für „Propaganda“ verwendet, „vergiftet unser öffentliches Leben“, erläuterte er. Er verspricht auch, die Beziehungen zu Brüssel zu reparieren. Laut eigenen Worten möchte er "für einen starken Staat, für die Demokratie kämpfen". Ob er diese Chance bekommt, wird es am Sonntag entschieden.
Natálie Maráková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Büro für die Mitteleuropäischen und Baltischen Staaten in Prag.