Hongkong

Verhaftungswelle in Hongkong: Die Welt darf nicht wegschauen

Zu der bislang größten Verhaftungswelle in Hongkong erklärt Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Die Verhaftung von 53 Demokraten in Hongkong ist ein Skandal. Menschen werden belangt, nur weil sie sich als Politiker oder Aktivisten friedlich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Nur wenige Tage, nachdem sich die EU und China auf ein Investitionsabkommen geeinigt haben, werden wieder einmal die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen getreten. Die deutsche Bundesregierung darf nicht nur protestieren, sondern muss Druck auf Peking ausüben. Die von den EU-Außenministern im Dezember vereinbarten Regelungen für Sanktionsmöglichkeiten bei Menschenrechtsverstößen bieten dafür eine gute Grundlage. Außerdem müssen Deutschland und die EU den in Hongkong verbleibenden Oppositionskräften politisches Asyl anbieten.

Es ist grotesk, dass die Regierungen in Peking und in Hongkong immer noch von „Ein Land – zwei Systeme“ sprechen. Die bislang größte Verhaftungswelle in Hongkong bestätigt alle Befürchtungen.  Die schwammigen Regelungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes werden gezielt gegen Oppositionelle eingesetzt. Alle führenden Oppositionellen in Hongkong sollen mundtot gemacht werden. Die Welt darf nicht wegschauen.