Demokratie

Zeit für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie

Potsdam/Genf. Zum Beginn der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats schließt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) als erste deutsche politische Stiftung dem Aufruf an, einen UN-Sonderberichterstatter zur Demokratie zu ernennen.

Die Kampagne wurde Ende letzten Jahres von der Nichtregierungsorganisation Demokratie ohne Grenzen ins Leben gerufen, zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. 150 Organisationen und 400 Einzelpersonen aus aller Welt haben sie mittlerweile unterzeichnet.  

Seit Wochen gehen in Deutschland Menschen für die Demokratie auf die Straße. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass eine offene, liberale Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine Errungenschaft, die verteidigt werden muss. In vielen Ländern haben Bürger und Bürgerinnen jedoch gar nicht die Möglichkeit, für ihre Werte öffentlich einzutreten. Die Zahl der Autokratien steigt, während demokratische Freiräume schrumpfen.

In diesem bedrohlichen weltpolitischen Klima positioniert sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eindeutig: Die beiden für Menschenrechte zuständigen Vorstandsmitglieder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Anne Brasseur unterstützten die Initiative von Demokratie ohne Grenzen (Democracy Without Borders), ein Mandat für einen UN-Sonderberichterstatter oder Sonderberichterstatterin zur Verteidigung der Demokratie zu schaffen. UN- Sonderberichterstatter werden zu vielfältigen Menschenrechtsthemen ernannt, vom Recht auf Nahrung bis zu den Rechten indigener Völker.

Demokratiestärkung und -förderung ist eine der Grundaufgaben der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Da Demokratie und Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind, hat sie im vergangenen Jahr in Genf ein Human Rights Hub geschaffen. Als Knotenpunkt für die Menschenrechtsarbeit der Stiftung soll er zur Achtung und Einhaltung der Menschenrechte beitragen und die regelbasierte internationale Rechtsordnung fördern. Der Hub wird Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnnen und zivilgesellschaftliche Akteure sowohl miteinander als auch mit UN-Organisationen in Genf vernetzen.

Rolle der UN-Sonderberichterstatter

Auch einem UN-Sonderberichterstatter zu Demokratie käme die Aufgabe zu, eine freiheitliche, regelbasierte Gesellschaftsordnung zu schützen und zu stärken. Er oder sie könnte bedenkliche Entwicklungen dokumentieren und gute Beispiele ins allgemeine Bewusstsein rücken. Bei ihren Länderbesuchen beraten sich UN-Berichterstatter mit Experten und der Zivilgesellschaft. Sie sprechen Empfehlungen aus und teilen ihre Ergebnisse dem Menschenrechtsrat und der Generalversammlung anschließend in Form von Berichten mit.

Wie schutzbedürftig die Demokratie ist, zeigt sich in dem jährlich ermittelten Demokratie-Index des britischen Economist. Demnach lebten 2023 weniger als 8 Prozent der Weltbevölkerung in einer sogenannten „full democracy“, während fast 40 Prozent unter die Rubrik „autoritäre Regime“ fielen. Deren Zahl ist im Verlauf der vergangenen Jahre stetig gestiegen, während demokratische Verhältnisse den niedrigsten Stand seit Beginn der globalen Erhebung im Jahre 2006 verzeichneten.

Im Superwahljahr 2024, in dem mehr als Hälfte der Weltbevölkerung wählt, ist dieser Trend besonders beunruhigend. Der Einsatz aller verfügbaren Mittel – wie zum Beispiel die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters zu Demokratie – ist dringend nötig, um ihn aufzuhalten oder sogar umzukehren. Der Menschenrechtsrat tagt bis zum 5. April.