B9-Gipfel

Bukarester Erklärung beim B9-Gipfel

Die Staatsoberhäupter des Bukarester 9er-Formats (B9) - Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn - haben sich am Wochenende im Cotroceni-Palast in Bukarest zu einem Gipfeltreffen getroffen, zu dem der rumänische Präsident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda als Initiatoren des Formats eingeladen hatten. An dem Treffen nahm der Generalsekretär der NATO , Jens Stoltenberg online teil. Der erste B9-Gipfel in Bukarest fand im November 2015 statt.

Schon zu Beginn des Gipfels sagte der rumänische Präsident: "Wir befinden uns in einem außergewöhnlichen Moment, in dem wir den Kurs des Bündnisses für mindestens das nächste Jahrzehnt bestimmen werden. Ende dieses Monats werden wir auf dem NATO-Gipfel in Madrid Beschlüsse fassen, die erhebliche Auswirkungen auf unsere derzeitige und künftige Sicherheit haben werden. Wir werden mit dem neuen strategischen Konzept eine langfristige Vision entwerfen, die die kollektive Verteidigung und Artikel 5 in den Mittelpunkt unseres Handelns stellt" (…) "Da die Sicherheitsrisiken für Rumänien und die Schwarzmeerregion zunehmen, wird eine einheitliche und ausgewogene Stärkung der NATO-Position an der gesamten Ostflanke, insbesondere im südlichen Teil der Ostflanke, immer dringlicher und wichtiger", fügte er hinzu. Laut Präsident Johannis gab es einen "substanziellen" Meinungsaustausch über die jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen und die Reaktion der Verbündeten darauf. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine  am 24. Februar hätten die mittel- und osteuropäischen Verbündeten, die dem B9-Format angehören, einen engen Dialog und eine enge Koordinierung aufrechterhalten, und die Reihe der bisher abgehaltenen Treffen zeige deutlich den zusätzlichen Nutzen des B9-Formats, sagte Iohannis beim gemeinsamen Pressegespräch mit Präsident Duda.

Zum Abschluss der Konferenz wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, wonach „die russische Aggression gegen die Ukraine die schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit seit Jahrzehnten in noch nie da gewesener Weise verschlechtert hat. (…) Wir haben unsere Botschaft bekräftigt, dass wir die unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression Russlands gegen die Ukraine, die von der Komplizenschaft Weißrusslands profitiert und das Schwarze Meer als Ausgangspunkt genutzt hat, scharf verurteilen. (…) Wir beklagen den tragischen Verlust von Menschenleben sowie das enorme menschliche Leid und die Zerstörung und verpflichten uns, alle für Gräueltaten und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Wir fordern Russland auf, sein aggressives Verhalten zu ändern und seine Streitkräfte aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.“

Unterstützung zeigen die Staatsoberhäupter auch für die Integration der Ukraine in die Europäische Union sowie für die militärische Aufrüstung der Region. Ein festes Bekenntnis gibt es auch zur Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens. Die praktische Zusammenarbeit und Unterstützung für Bosnien und Herzegowina als aufstrebenden Staat soll laut Erklärung weiter verstärkt werden. Die neun Staaten verpflichten sich  ihren Verteidigungshaushalt bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen, wobei man sich für eine verstärkte gemeinsame Finanzierung einsetzen will.

Lesen Sie hier die gesamte Erklärung.