Mittelmeerdialog
Kanarische Inseln: Erster Halt oder Endstation für Migranten aus Afrika?
Im November 2020 kamen insgesamt 8.200 Migranten über den Seeweg auf den Kanarischen Inseln an. Der Bericht über irreguläre Migration des spanischen Innenministeriums zeigt eine Wachstumsrate von 756,8% im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019, was 23.023 Ankünften entspricht. Ein historischer Rekord für den spanischen Archipel.
Eine neue Krise zusätzlich zur Pandemie
Das Management der Migrationskrise durch die vom Sozialisten Pedro Sánchez geführte Zentralregierung hat eine Welle der Unzufriedenheit in den lokalen Behörden ausgelöst. Improvisierte Handlungen, die Umsiedlung von Migranten in Hotels und die Errichtung neuer Lager auf Gran Canaria bestimmten die vergangenen Monate. Darüber hinaus beschloss die spanische Regierung, ohne Kenntnisnahme der betroffenen Behörden, einige Migranten auf das Festland zu verlegen.
Die Regierung der Kanarischen Inseln und lokale Behörden fordern eine Erhöhung der Transfers auf das Festland und die Festlegung von Verteilungsquoten, in Abstimmung mit anderen autonomen Gemeinschaften. Auch die Rückführung von tausenden Migranten, die an den spanischen Küsten angekommen sind, ist nach wie vor eine Option.
Der Beginn des Jahres 2021 erweckt jedoch nicht allzu große Hoffnung auf eine Entspannung der Situation. Zusätzliche Spannungen entstehen durch eine Reihe von Protesten gegen Migranten. Ihnen wird von Teilen der Bevölkerung vorgeworfen, dem Tourismussektor zu schaden und für einen Anstieg der Kriminalitätsrate verantwortlich zu sein. Diese Situation hat zu einem Höhepunkt hinsichtlich fremdenfeindlicher Tendenzen und zu einer Zunahme von Angriffen auf Migranten geführt.
Die Krise erreicht die kanarischen Inseln zu dem Zeitpunkt, in dem das „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in seiner Veröffentlichung "Migration Outlook 2021- Seven Things to look out for 2021" vor einer bevorstehenden Veränderung der Migrationsrouten nach Europa warnt und das exponentielle Wachstum der westafrikanischen Route (zu den Kanarischen Inseln) hervorhebt.
Ein Ausweg aus der Migrationskrise durch liberale Ansätze
Die Ciudadanos-Fraktion im spanischen Kongress hat einen Vorschlag für die Erstellung eines Notfallplans mit Maßnahmen zur Kontrolle der irregulären Einwanderung vorgelegt.
Die spanischen Liberalen hoben die Dringlichkeit einer effizienten Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien hervor, um die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln einzudämmen und zu bewältigen. Außerdem sollen die diplomatischen Beziehungen mit Marokko gestärkt werden und ein Kooperationsplan zwischen den beiden Ländern erstellt werden. Darüber hinaus sei es von grundlegender Bedeutung, die Präsenz der europäischen Grenzagentur Frontex zu verstärken, um die Ankünfte auf den Inseln einzudämmen. Zusätzlich soll das Personal der „Policia Nacional“ und „Guardia Civil“ erhöht werden sowie ein integriertes externes Überwachungssystem (SIVE) implementiert werden.
Während der letzten Parlamentssitzung im spanischen Kongress forderte Pablo Cambronero von Ciudadanos die Schaffung von „ernsthaften und verbindlichen" Richtlinien, die den Sicherheitskräften und Personen, die an Aufnahme, Unterbringung oder Transfer von Migranten beteiligt sind, Schutz und Sicherheit bieten.
Der Experte in Sicherheitsfragen bekräftigte zudem die enorme Bedeutung tragfähiger Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern und erneuerte die Forderung nach wirksamen Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Organisationen, die in den Menschenhandel mit Migranten verwickelt sind.