Georgiens Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“
Stellungnahme der Deutschen Politischen Stiftungen in Georgien zu dem Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“
Als in Georgien vertretene deutsche politische Stiftungen bringen wir unsere große Besorgnis über den Gesetzentwurf zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zum Ausdruck. Letzterer wurde vom Parlament bereits in erster Lesung angenommen. Die Annahme und die Diskussion als Ganzes schädigen Georgiens internationalen Ruf und seine Beziehungen zu den westlichen Partnern maßgeblich. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde das die Arbeit der georgischen Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien, die einen enormen Beitrag zum Demokratisierungsprozess Georgiens geleistet haben, erheblich einschränken. Es würde den Raum für kritische Stimmen weiter einengen und die Polarisierung fördern.
Die Bürgerinnen und Bürger Georgiens haben wiederholt ihren starken Wunsch nach einer europäischen Zukunft Georgiens zum Ausdruck gebracht und wehren sich vehement gegen das Gesetz. Wir teilen die von vielen angesehenen Institutionen geäußerte Kritik an dem georgischen Gesetz und fordern das georgische Parlament auf, die Bedenken georgischer und internationaler Institutionen ernst zu nehmen und das Gesetz abzulehnen. Die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sind unsere geschätzten Partner, seit wir unsere Aktivitäten in Georgien vor über zwei Jahrzehnten begonnen haben. Unsere wichtige Arbeit für Georgien würde im Falle der Annahme des Gesetzes schwere Rückschläge erleiden. Darüber hinaus bedauern wir zutiefst, dass eine Annahme der verfassungsmäßigen Verpflichtung Georgiens zuwiderlaufen würde, „die vollständige Integration Georgiens in die Europäische Union […] sicherzustellen“.
Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Konrad-Adenauer-Stiftung