Sicherheitspolitik
Wie China Mittel- und Osteuropa verlor
Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Hand
© picture alliance / AP Images | GREG BAKERDie Aufmerksamkeit Mittel- und Osteuropas ist derzeit auf den russischen Angriff auf die Ukraine gerichtet. Inzwischen hat sich aber auch die Wahrnehmung Chinas verändert. Wird China als Unterstützer Russlands wahrgenommen, könnte auch Peking in die Kategorie einer expliziten Bedrohung fallen.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind die Kapazitäten der meisten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) fast komplett ausgeschöpft. Die Länder an den Grenzen zur Ukraine müssen mit der hohen Zahl der Flüchtlinge fertig werden. Einige organisieren den Kauf und Transport von militärischer Ausrüstung in die Ukraine. Und alle werden sich über die Herausforderungen im Klaren, die Russland für die internationale Ordnung nach dem Kalten Krieg darstellt. Während alle Augen auf Russland gerichtet sind, erscheint China plötzlich als eine ferne und weit entfernte Macht. Doch die Länder in Mittel- und Osteuropa haben China nicht vergessen.
Die Tatsache, dass Peking in dem gemeinsamen Kommuniqué, das Xi Jinping und Wladimir Putin am Rande der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar unterzeichneten, Russland in seinem Widerstand gegen die NATO-Erweiterung unterstützte, ist nicht unbemerkt geblieben. In der Erklärung heißt es: "Die chinesische Seite sympathisiert mit den Vorschlägen der Russischen Föderation zur Schaffung langfristiger rechtlich verbindlicher Sicherheitsgarantien in Europa und unterstützt diese". Mittel- und Osteuropa übersetzte die Botschaft schnell als Unterstützung für die russischen Forderungen, die NATO-Grenzen auf den Stand von vor 1997 zurückzusetzen. Mit anderen Worten: China unterstützte Moskaus Vorschläge vom Dezember, in denen Putin die NATO aufforderte, alle Truppen und Waffen aus dem größten Teil Osteuropas, einschließlich Polen, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Staaten, abzuziehen.
Es geht um die Wirtschaft
Vor einem Jahrzehnt hat sich China in Mittel- und Osteuropa durch sein Format der Zusammenarbeit (das so genannte "16+1") etabliert. China schloss sich anderen Mächten an, die schon immer in der Region präsent waren, darunter Russland, Deutschland und die Vereinigten Staaten. Die mittel- und osteuropäischen Länder begrüßten ursprünglich das Interesse Chinas, da sie darin eine Möglichkeit sahen, ihre meist nach Westen führenden Handelswege zu diversifizieren. Was folgte, waren Flitterwochen mit China. Jedoch ist wichtig zu betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Gruppe nicht aus Zuneigung zu China der 16+1-Plattform beigetreten ist. Sie traten ihr bei, weil sie wirtschaftliche Erwartungen an chinesische Investitionen in ihren Ländern hatten.
Diese Erwartungen haben sich jedoch nicht vollständig erfüllt. Die chinesischen Gesamtinvestitionen in Europa sind von 2016 bis 2020 weiter zurückgegangen, wobei auf Mittel- und Osteuropa im Jahr 2020 nur 3 Prozent entfielen. Vor der Corona-Pandemie waren die chinesischen Ausländischen Direktinvestition (ADI) in Mittel- und Osteuropa bescheiden und konzentrierten sich auf einige wenige Länder, allen voran Ungarn, Tschechien und Polen. In den übrigen Ländern wurden keine großen Investitionen getätigt, insbesondere nicht in den Sektoren mit höherer Wertschöpfung.
Die wachsende Enttäuschung über das Ausbleiben greifbarer Ergebnisse der Zusammenarbeit mit China wurde noch verstärkt, als China politische Drohungen an die Länder richtete, die beschlossen hatten, den Beziehungen zu Taiwan Vorrang einzuräumen. Der tschechische Senatspräsident wurde gewarnt, dass er für seinen offiziellen Besuch in Taiwan im Jahr 2020 "einen hohen Preis" zahlen werde. Gegen Litauen wurden Wirtschaftssanktionen verhängt, weil es beschlossen hatte, 2021 in Vilnius eine taiwanesische Repräsentanz zu eröffnen, anstatt den üblichen Titel "Wirtschafts- und Kulturbüro Taipei" zu verwenden.
Sicherheit geht vor
Vor zehn Jahren sahen die mittel- und osteuropäischen Länder in China eine wirtschaftliche Chance. Die Situation hat sich geändert, da die meisten Länder (mit Ausnahmen wie Ungarn und Serbien) inzwischen verstanden haben, dass die wirtschaftlichen Vorteile illusorisch sein könnten und dass erhebliche politische und sicherheitspolitische Risiken, die sich aus der Zusammenarbeit mit China ergeben, ebenfalls in Betracht gezogen werden sollten.
Die jüngste Entscheidung Chinas, die Forderungen Russlands nach einer Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu unterstützen, verstärkt die wachsende Besorgnis in der Region über die Absichten Chinas. In der Tat könnte Peking kaum einen neuralgischeren Punkt finden. Die mittel- und osteuropäischen Staaten sehen die NATO und damit auch die Vereinigten Staaten als einen wichtigen Sicherheitsgaranten an. Sie räumen der Sicherheit aufgrund ihres historischen Gedächtnisses Vorrang ein, das stark von der Erfahrung der Unterwerfung unter Nazi-Deutschland und die Sowjetunion im letzten Jahrhundert geprägt ist. Während wirtschaftliche Präferenzen diskutiert und je nach politischer Opportunität umstrukturiert werden können, ist die Sicherheit nicht verhandelbar.
Die russische Invasion hat dies deutlich gemacht, da die Länder Mittel- und Osteuropas in der Nachbarschaft der Ukraine begannen, ihre unzureichenden Militärausgaben zu überdenken und die Einrichtung von US-Stützpunkten auf ihrem Territorium in Erwägung zu ziehen.
Die mutigen Vorschläge und Maßnahmen der Regierungen der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, der Slowakei und anderer Länder in Bezug auf Russland sind ein Zeichen für eine aktivere und selbstbewusstere Außenpolitik innerhalb der EU. Für die Länder, denen oft keine Ambitionen zur Gestaltung der EU-Politik nachgesagt wurden, ist dies ihr eigener Übergangsritus. Wenn sie sich diese Erfahrung erst einmal zu eigen gemacht haben, wird sie möglicherweise auch vor Russland nicht Halt machen. Wenn man davon ausgeht, dass China die russischen Ziele, die NATO vor der Erweiterung von 1997 zurückzudrängen, unterstützt, kann man davon ausgehen, dass Mittel- und Osteuropa Peking als ausdrückliche Bedrohung ansehen werden.
*Dr. Ivana Karásková ist Gründerin und Leiterin von China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE) und China-Forschungsstipendiatin bei der Association for International Affairs (AMO), einer unabhängigen Denkfabrik mit Sitz in Prag.