Türkei

Ein schwerer Monat für die türkische Justiz

Rechtspolitisch war der November in der Türkei von zwei Ereignissen geprägt: der Justizkrise zwischen dem Verfassungsgericht und dem Kassationsgerichtshof an der Spitze der türkischen Justiz sowie der Freilassung von Ogün Samast, dem Mörder des Journalisten Hrant Dink.

Krise in der obersten Justizbehörde: Abgeordneter Can Atalay bleibt trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts in Haft

2013 wurde Can Atalay wegen Beihilfe zum versuchten Umsturz der Regierung der Republik Türkei im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten zu 18 Jahren Haft verurteilt. Während die Akte nach der Berufung gegen dieses Urteil vor dem Kassationsgerichtshof lag, wurde Atalay bei den Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 zum Abgeordneten der Provinz Hatay im Südosten der Türkei gewählt. Obwohl eine Verurteilung wegen bestimmter Straftaten nach türkischem Recht ein Hindernis für eine Parlamentskandidatur darstellt, konnte Atalay aufgrund der Tatsache, dass das Urteil gegen ihn zum Zeitpunkt der Wahlen noch nicht rechtskräftig war, für das Parlament kandidieren. Nach den Wahlen im Mai 2023 wurde ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Freilassung von Atalay mit der Begründung gestellt, dass er gemäß Artikel 83 der Verfassung Immunität als Mitglied der Gesetzgebung genieße; diesem Antrag wurde jedoch nicht stattgegeben, und auch der Einspruch gegen diese Entscheidung wurde endgültig abgelehnt. Obwohl die türkische Verfassung den Abgeordneten grundsätzlich Immunität gewährt, ist geregelt, dass Abgeordnete in zwei Fällen keine Immunität genießen und stattdessen festgenommen, verhört und inhaftiert werden können: wenn sie in den in Artikel 14 der Verfassung genannten Fällen verurteilt werden, sofern die Ermittlungen vor der Wahl eingeleitet wurden, und wenn sie auf frischer Tat ertappt werden in einem Fall, der eine schwere Strafe nach sich zieht.

Artikel 14 der Verfassung mit dem Titel "Kein Missbrauch der Grundrechte und -freiheiten" besagt, dass keine der in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten in Form von Aktivitäten ausgeübt werden dürfen, die darauf abzielen, die unteilbare Integrität des Staates mit seinem Territorium und seiner Nation zu zerstören und die demokratische und säkulare Republik, die auf den Menschenrechten beruht, abzuschaffen. Darüber hinaus darf keine der Bestimmungen der Verfassung so ausgelegt werden, dass es dem Staat oder Einzelpersonen ermöglicht wird, Aktivitäten zu unternehmen, die auf die Zerstörung der von der Verfassung anerkannten Grundrechte und -freiheiten abzielen oder diese weiter einzuschränken als von der Verfassung vorgesehen. Obwohl der Artikel besagt, dass die Sanktionen gegen diejenigen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, gesetzlich geregelt werden sollen, hat die Große Nationalversammlung der Türkei bisher kein Gesetz zu diesem Thema erlassen. Türkische Gerichte haben jedoch seit langem anerkannt, dass die im türkischen Strafgesetzbuch definierten terroristischen Straftaten in den Anwendungsbereich von Artikel 14 der Verfassung fallen, und entschieden, dass Personen keine Immunität genießen können, selbst im Falle einer Wahl als Abgeordnete, sofern vor den Wahlen ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen dieser Straftaten eingeleitet wird.

Gegen Can Atalay wurde vor den Parlamentswahlen im Mai 2023 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; während das Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof anhängig war, wurde Atalay zum Abgeordneten gewählt. Nachdem der Kassationsgerichtshof die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens und Freilassung abgelehnt hatte, wurde ein individueller Antrag beim Verfassungsgericht gestellt.

Obwohl die 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs die Verurteilung von Atalay mit Urteil vom 28. September 2023 aufrechterhielt, entschied das Verfassungsgericht am 25. Oktober 2023, dass Atalays Recht, gewählt zu werden und sich politisch zu betätigen, sowie sein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt wurden. Eine Kopie dieser Entscheidung über die Rechtsverletzung wurde an das Gericht erster Instanz (13. Oberstes Strafgericht von Istanbul) geschickt, um das Wiederaufnahmeverfahren gegen Atalay einzuleiten und die Rechtsverletzungen zu beheben, die Vollstreckung der Verurteilung auszusetzen sowie seine Entlassung aus der Strafanstalt zu gewährleisten und eine Aussetzung der Vollstreckung im Wiederaufnahmeverfahren zu verfügen.

Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht in ähnlichen Einzelanträgen inhaftierter Abgeordneter festgestellt, dass Artikel 14 der Verfassung durch ein Gesetz von der Großen Nationalversammlung konkretisiert werden muss. In diesem Gesetz muss festgelegt werden, welche Straftaten Ausnahmen von der Immunität nach Artikel 14 darstellen. Es ist nicht möglich, diese Lücken nur mit gerichtlichen Entscheidungen zu füllen, ohne dass ein Gesetz zu dieser Frage erlassen wird. Aus diesen Gründen stellte das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen den Antrag von Can Atalay fest und kritisierte die Tatsache, dass seine früheren Präzedenzurteile vom Kassationsgerichtshof nicht berücksichtigt wurden.

Nach der Feststellung des Verstoßes im Atalay-Urteil übermittelte das Strafgericht erster Instanz die Akte an die 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs mit der Begründung, dass der Antragsteller als Abgeordneter gewählt worden war, während die Akte beim Kassationsgerichtshof anhängig war. Da der Kassationsgerichtshof den Fall nach der Einreichung des Einzelantrags geprüft und in der Sache entschieden hatte, wurde angesichts der neu eingetretenen Rechtslage eine Neubewertung zwingend erforderlich. Mit Beschluss vom 08. November 2023 entschied die genannte Kammer des Kassationsgerichtshofs schließlich, dem Verstoßbeschluss des Verfassungsgerichts nicht Folge zu leisten und Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts zu erstatten, die den Verstoßbeschluss unterzeichnet hatten.

Es ist anzumerken, dass eine solche Situation in der Geschichte des türkischen Rechts bis jetzt noch nicht vorgekommen ist. Obwohl Artikel 153 der Verfassung besagt, dass "die Entscheidungen des Verfassungsgerichts unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht werden und für die gesetzgebenden, exekutiven und judikativen Organe, die Verwaltungsbehörden sowie die natürlichen und juristischen Personen verbindlich sind", hat das Kassationsgericht eindeutig gegen die Verfassung verstoßen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt. Vor allem Akademiker und Anwaltskammern bezeichneten die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs als "juristischen Staatsstreich" und stellten Strafanzeige gegen die Mitglieder der 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs, die die Entscheidung unterzeichnet hatten. Einige Politiker, die der Regierungspartei angehören oder ihr nahestehen, kritisierten den Kassationsgerichtshof, während andere das Verfassungsgericht ins Visier nahmen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Justizminister Yılmaz Tunç betonten, dass eine neue, zivile Verfassung notwendig sei, um eine erneute Krise zu verhindern, und erklärten, dass andere notwendige rechtliche Vorkehrungen in kurzer Zeit getroffen würden. Das aktuelle rechtliche Problem besteht jedoch darin, dass ein hohes Gericht offen gegen die Verfassung verstoßen hat. Und das lässt sich weder durch eine Verfassungs- noch durch eine Gesetzesänderung verhindern.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Immunität von Abgeordneten für Juristen, die sich für die Entwicklung und den besseren Schutz der Grundrechte und -freiheiten in der Türkei einsetzen, eine richtige Entscheidung ist. Nehmen wir jedoch an, dass das Urteil falsch ist, so ist es selbst in diesem Fall rechtlich nicht möglich, dass der Kassationsgerichtshof oder ein anderes Gericht beschließt, das Urteil des Verfassungsgerichts nicht umzusetzen. Insofern wäre zu erwarten gewesen, dass die Politik sich dafür einsetzt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts in jedem Fall umgesetzt wird, anstatt zu bewerten, ob die Entscheidungen richtig sind oder nicht. Doch leider ist diese Situation nicht eingetreten. Außerdem haben wir Ende November festgestellt, dass die Strafanzeigen weder gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts noch gegen die Mitglieder des Kassationsgerichts zu einem Ergebnis geführt haben. Das Absurde ist jedoch, dass das Verfassungsgericht auch die Justizbehörde für die Straftaten ist, die von den Mitgliedern des Kassationsgerichts und des Verfassungsgerichts aufgrund ihrer Aufgaben begangen wurden. Mit anderen Worten, es wird erwartet, dass die Mehrheit des Verfassungsgerichts über sich selbst urteilt (!). Diese Situation zeigt, dass insbesondere die Strafanzeigen gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts eher als politisches Instrument denn als juristischer Mechanismus eingesetzt werden. Die Nichtumsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann jedoch zu zahlreichen Straftaten führen, insbesondere zu Amtsmissbrauch. Damit die Mitglieder des Kassationsgerichtshofs, die die Entscheidung getroffen haben, aus diesem Grund strafrechtlich verfolgt werden können, muss der Kassationsgerichtshof jedoch zunächst eine Voruntersuchung einleiten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die innerstaatlichen Rechtsmechanismen in Bezug auf den Abgeordneten Can Atalay ungewöhnlich unschlüssig sind. In Zukunft könnte das Verfassungsgericht ein neues Urteil über die Verletzung der Verfassung fällen, indem es die Entscheidung nicht umsetzt, oder die Angelegenheit könnte vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden.

Ogün Samast, Mörder des Journalisten Hrant Dink, kommt frei

Unmittelbar nach der Krise zwischen dem Verfassungsgericht und dem Kassationsgerichtshof rückte die Freilassung von Ogün Samast, der den Chefredakteur der Zeitung AGOS, Hrant Dink, am 19. Januar 2007 vor dem Gebäude der Zeitung ermordet hatte, am 15. November 2023 plötzlich in den Mittelpunkt des Interesses.

Samast, der 17 Jahre alt war, als er Dink tötete, wurde in einem Prozess vor dem 2. Istanbuler Jugendstrafgericht wegen vorsätzlichen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Da er zum Zeitpunkt des Mordes noch keine 18 Jahre alt war, wurde Samast zu 21 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig wurde Samast wegen des Tragens einer verbotenen Waffe zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt, und während der Vollstreckung seiner Strafe wurde er wegen im Gefängnis begangener Straftaten zu einer Haftstrafe von 2 Jahren, 36 Monaten und 43 Tagen verurteilt.  Somit erhielt Samast eine Gesamtstrafe von 24 Jahren, 46 Monaten und 43 Tagen, deren Vollstreckung am 24. Januar 2007, dem Tag seiner Verhaftung, begann.

Betrachtet man die Rechtsvorschriften über den Strafvollzug und die Sicherheitsmaßnahmen in der Türkei, so ist es möglich, das Gefängnis zu verlassen, ohne die gesamte Freiheitsstrafe zu verbüßen, wenn eine bestimmte Zeit der verhängten Freiheitsstrafe bei guter Führung verbracht wird. Selbst Personen, die zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden, können nach 30 Jahren entlassen werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Obwohl Ogün Samast zu mehr als 24 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde er nach etwa Zweidrittel dieser Zeit aus der Haft entlassen, wobei er gemäß den Vollstreckungsvorschriften eine bedingte Entlassung erhielt.

Yasin Hayal, der zur Tatzeit über 18 Jahre alt war und als Anstifter des Mordes verurteilt wurde, und Erhan Tuncel, einer der anderen Täter, wurden zu wesentlich höheren Haftstrafen verurteilt; beide befinden sich noch in Haft. Wie das Justizministerium kürzlich mitteilte, beträgt die Zeit, die diese beiden Personen benötigen, um für eine bedingte Entlassung in Frage zu kommen, derzeit mehr als 15 Jahre.

Festzustellen ist, dass die Freilassung, obwohl sie "das öffentliche Gewissen verletzt", im Einklang mit dem Gesetz erfolgte. Es sollte jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass die Freilassung eines Journalistenmörders, während ein vom Volk gewählter Abgeordneter trotz des Urteils des Verfassungsgerichts nicht freigelassen wurde, in der Öffentlichkeit viele Reaktionen und scharfe Kritik hervorrief.

Dr. Volkan Aslan, Juristische Fakultät der Universität Istanbul, Abteilung für Verfassungsrecht.