Invasion der Ukraine

UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung ein

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern entschieden, die Generalversammlung um die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zu bitten. Dieser Schritt war aus Sicht der Sicherheitsratsmitglieder notwendig, nachdem Russland bereits am Freitag sein Veto gegen eine Resolution der USA eingelegt hatte, die die Aggression gegen die Ukraine scharf verurteilt hätte. Was ist heute Nacht passiert? Mit elf Ja-Stimmen und bei der Enthaltung Indiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und China war es möglich, nun gegen die Nein-Stimme Russlands diesen Schritt zu gehen. Das ist eine rein prozessuale Entscheidung, ein Veto der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder ist hier nicht möglich.

Für den Frieden

Die Dringlichkeitssitzung, besser bekannt unter dem Namen „Uniting for Peace“ eröffnet nun der Generalversammlung die Möglichkeit, sich mit Putins Aggression in der Ukraine zu befassen. Eine ähnliche Resolution der Generalversammlung, wie zuvor von den USA in den Sicherheitsrat eingebracht und von Russland blockiert, hätte zwar keine rechtlich bindende Wirkung, wäre aber ein deutliches politisches Signal der UN Mitglieder. Es ist ihre Stunde für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine einzutreten.