Vietnam

Vietnam vor dem Parteitag: Wahlen in einem kommunistischen Land

In Vietnam werden alle fünf Jahre die politischen Karten neu gemischt. Traditionell findet dies auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) statt. Da die Amtszeit des Premierministers auf 5 Jahre beschränkt ist, wird der für Ende Januar angesetzte 13. Parteitag in Hanoi mit großer Spannung erwartet. Wird es zu einem Richtungswechsel kommen? Wird es zu einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Politik der Öffnung kommen? Oder gewinnen ähnlich wie in China die Falken an Macht?

Vietnams höchstes staatliches Lenkungsorgan ist das 19-köpfige Politbüro. Es wird ernannt vom Zentralkomitee der KPV (180 ständige Mitglieder), welches alle fünf Jahre vom Parteikongress gewählt wird. Wechsel in der Führung finden in der Regel während dieser Kongresse statt. Bei dem bevorstehenden Parteikongress im Januar 2021 wird ein neues Zentralkomitee von 1.600 Delegierten aus dem ganzen Land gewählt, und die wichtigsten politischen Ämter wechseln ihre Besitzer.

Seit der wirtschaftlichen Öffnung 1986 (genannt „Doi Moi" = Erneuerung), beeindruckt Vietnam durch einen fortgesetzten wirtschaftlichen Aufschwung. In den vergangenen drei Jahrzehnten ist es Vietnam gelungen, sich von einem wirtschaftlich wenig entwickelten Land mit über 90 % der Bevölkerung im Landwirtschaftssektor zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt zu wandeln. Zwischen 2002 und heute ist das BIP pro Kopf um fast das Dreifache gestiegen. Hinsichtlich des Lebensstandards ist es gelungen, in der gleichen Zeit mehr als 45 Mio. Menschen aus der Armut zu holen. Der Schritt zum Upper-Middle-Income-Country mit einem Durchschnitts-Pro-Kopf-Einkommen von über 7 000 USD soll bereits 2035 vollzogen werden. Weitgehend legitimiert durch dieses hohe Wirtschaftswachstum, fühlt sich die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) fest im Sattel und kontrolliert alle staatlichen Institutionen.

Nachdem der ehemalige Präsident Tran Dai Quang im September 2018 im Amt verstarb, ernannte die KPV ihren Generalsekretär Nguyen Phu Trong im Oktober zum neuen Präsidenten. Trong, der konservative Positionen vertritt, gleichzeitig aber u.a. wegen seines Kampfes gegen die Korruption in der Bevölkerung beliebt ist, ist somit der erste Führer mit beiden Titeln seit dem Gründungspräsidenten Ho Chi Minh. Neben ihm sind der im April 2016 gewählte Premierminister Nguyen Xuan Phuc und die Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan die beiden weiteren wichtigen Personen in der Führungsriege des Landes.

Die Vorbereitung auf den neuen Parteitag sorgte in den letzten Monaten dafür, dass politische Entscheidungen zurückgehalten, gleichzeitig aber hinter den Kulissen Claims abgesteckt wurden. Besonders nervös wurden Entwicklungen um Covid19 verfolgt, hätte hier doch eine falsche Reaktion Karrierechancen zunichtegemacht. Schließlich brüstet sich die Staats- und Parteiführung damit, das Land sehr gut durch die Krise gebracht zu haben, erkennbar am Wirtschaftswachstum von 2,4% im Covid19-Jahr 2020 und an Wachstumszielen von 6-7% für 2021. Die beeindruckende Resilienz des Landes rührte auch daher, dass Vietnam weiter auf wirtschaftspolitische Öffnung, eine freizügige Investitionsgesetzgebung sowie eine vorsichtige Geld- und Fiskalpolitik (keine Nullzinspolitik, geringe Inflation, 58% Staatsverschuldung, eine geringe Staatsquote) setzte. In der Konsequenz wird auch der Anspruch der KPV auf Vorherrschaft öffentlich bislang nicht ernsthaft in Frage gestellt.

Beim diesjährigen Parteikongress ist die drängendste Frage die nach dem neuen Politbüro und dem Parteiführer. Gerüchten zufolge solle es danach – analog zum Nachbarland China – zu einer dauerhaften Verschmelzung zwischen der weitgehend zeremoniellen Position des Staatsoberhaupts und der des Parteigeneralsekretärs kommen. Seit Jahrzehnten bestand in Vietnam ein "Vier-Säulen-System", innerhalb dessen die vier höchsten politischen Ämter - Parteigeneralsekretär, Staatspräsident, Premierminister und Vorsitzender der Nationalversammlung - von verschiedenen Personen besetzt wurden. Ziel dabei war die Verhinderung der Machtkonzentration.

Eine Fusion der ersten beiden Ämter macht zwar hinsichtlich der Parteiinteressen Sinn, aber eine starke Machtkonzentration im Amte eines gleichzeitigen Partei- und Staatsführers ist einer weiteren demokratischen Entwicklung nicht förderlich. Vietnam richtet indes seine Außenpolitik eindeutig stärker auf westliche und demokratische Partner aus, hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea in den letzten zehn Jahren stark verbessert und in diesem Jahr ein wichtiges Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Mittels einer Trennung beider Ämter ließe es sich mit Vietnam leichter und nachhaltiger verhandeln. Es bleibt fraglich, welchen Beitrag dieses Handelsabkommen für die Demokratisierung im Land selbst leisten kann.

2021 wird es einen neuen Chef der Kommunistischen Partei geben, da Trong nach zwei Amtszeiten zurücktreten wird. Tran Quoc Vuong, Trongs rechte Hand und derzeitiger Exekutivsekretär des Sekretariats des Zentralkomitees, ist der Spitzenkandidat, wenn sich sein Mentor in den kommenden Monaten durchsetzt. Aber der derzeitige Premierminister, Nguyen Xuan Phuc, wird von vielen Experten als Favorit für den Posten des Parteichefs gehandelt. Eine weitere Kandidatin für den Spitzenjob ist Nguyen Thi Kim Ngan, die seit dem letzten Parteitag als Vorsitzende der Nationalversammlung das viertwichtigste Amt im Staate innehat und gleichzeitig „Nummer 3“ im Politbüro ist. Zuvor war sie zwischen 2007 und 2016 stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung, was sie innerhalb der Legislative mächtig macht. Bereits vor dem letzten Nationalkongress im Jahr 2016 wurde sie als Kandidatin für das Amt des Premierministers gehandelt.

Was einem Außenstehenden seltsam erscheinen mag, aber in Vietnam eine Rolle spielt, ist der jedoch aus der Geschichte gesehen verständlich „regionale Proporz“. So kommt der Präsident meist aus dem Süden, der Parteichef aus dem Norden. Phuc ist Zentralvietnamese, Ngan stammt aus dem Süden und Vuong aus dem Norden. So mutmaßen einige Experten, dass Vuong den Posten des Parteichefs bekommen wird, wenn das "Vier-Säulen-System" zurückkehrt. Falls es zu einer dauerhaften Fusion zwischen Parteichef und Staatsoberhaupt kommt, würde Phuc den Zuschlag bekommen, zumal er auf der Weltbühne wesentlich erfahrener ist als Vuong. Ngan könnte jedoch möglicherweise als Kompromisskandidatin ins Spiel kommen.

Wer auch immer aus den Wahlen siegreich hervorgeht, die offenen Fragen bleiben: Werden die Kräfte um Phuc gestärkt, deren Ziel es ist, die Kompetenz der Regierung zu verbessern? Oder wird Trongs ideologischem Flügel sich durchsetzen, welche die "Moral" und die ideologischen Grundlagen der Partei stärken möchten? Werden sich die Befürworter einer Annäherung entweder an China oder an die USA durchsetzen? Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu keinem drastischen Richtungswechsel kommen wird und Vietnam die bislang sehr erfolgreiche Politik der wirtschaftlichen Öffnung aufrechterhält. Es bleibt zu hoffen, dass der wirtschaftlichen Liberalisierung auch eine Öffnung des politischen Systems folgt. Wichtig bleibt außenpolitisch gesehen eine Äquidistanz zwischen China und den USA. Hier bieten sich für neutrale Dritte wie Deutschland und die EU gute Chancen, die Zusammenarbeit mit Vietnam zu vertiefen.