Bosnien und Herzegowina

EU-Beitrittsverhandlungen: Wir gehören zu Europa!

EU membership negotiations: Europe is ours!

Am 21. März beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina (BiH) aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die bosnischen und herzegowinischen Behörden die entsprechenden Anforderungen der Europäischen Kommission erfüllt hatten, und ebnete den Weg für eine neue Qualität der Beziehungen zwischen BiH und der Europäischen Union (EU).

Mit dieser Entscheidung reiht sich Bosnien und Herzegowina in die Reihe aller anderen Länder des Westbalkans ein – mit Ausnahme von Kosovo, das noch immer mit seiner internationalen Anerkennung zu kämpfen hat, da fünf EU-Mitgliedstaaten die Staatlichkeit des Kosovo nicht anerkennen. Die neue geopolitische Realität veranlasste die EU-Entscheidungsträger jedoch dazu, den Fall Bosniens und Herzegowinas selbstbewusster anzugehen. Diese Entscheidung fiel zusammen mit einer neu aufgekommenen Bereitschaft pro-europäischer Politikerinnen und Politiker der bosnischen Regierungskoalition, insbesondere der liberalen Partei „Naša stranka“ („Unsere Partei“), den EU-Beitritt ernsthaft anzugehen.

Im Dezember 2023 hatte der Europäische Rat die historische Entscheidung getroffen, Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Bosnien und Herzegowina wurde zusammen mit Georgien aufgefordert, bis zur nächsten Ratssitzung im März zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Die Regierungskoalition, zu der auch „Naša stranka“ gehört, bemühte sich, die von den EU-Staats- und Regierungschefs gestellten Anforderungen zu erfüllen. Die Liberalen haben sich zum Ziel gesetzt, innerhalb der Koalition diejenige Partei zu sein, die den EU-Kurs des Landes stets ganz oben auf die Tagesordnung der Regierung setzt. Da „Naša stranka“ aufgrund der aus der bosnischen Politik bekannten inter-ethnischen Machtverteilung mit ideologisch sehr weit voneinander entfernten Parteien zusammenarbeiten muss, kann das Erreichen dieses Ziels als eine enorme Leistung angesehen werden.

https://twitter.com/NasaStrankaBiH/status/1770897968436072653

Mindestens zehn Jahre lang hatte die bosnische Politik völlig versagt und den Weg des Landes in die EU zum Stillstand gebracht. Die jüngste Entscheidung stellt einen ernstzunehmenden Fortschritt dar, dem noch ernsthaftere Anstrengungen folgen müssen, um die verbleibenden Anforderungen zu erfüllen, damit die EU-Kommission den Verhandlungsrahmen vorbereiten kann. Darüber hinaus muss ein Termin für die erste Regierungskonferenz gefunden werden, die offiziell den Beginn des Verhandlungsprozesses markiert.

Nach einem Jahrzehnt voller Rückschläge und wenig bedeutsamen Fortschritte auf dem Weg in die EU ist dies das erste Mal, dass die Bemühungen der staatlichen Behörden selbst von skeptischen EU-Mitgliedstaaten, die auf einem leistungsbasierten Prozess bestehen, positiv aufgenommen wurden. Unbestreitbar spielten auch die geopolitische Dynamik nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und das verstärkte Interesse der EU an der Region eine wichtige Rolle. Nur dieses Mal kamen die Behörden Bosniens und Herzegowinas der EU entgegen und führten die dringend benötigten Reformen auch tatsächlich durch.

Predrag Kojović, Parlamentsabgeordneter der „Naša stranka“, erklärte kürzlich, dass BiH „bereits im Juni oder Juli dieses Jahres ein offizielles Datum für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU“ erhalten könne. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, könnte das Land meiner Meinung nach im Jahr 2030 Mitglied der EU werden!"

Dr. Adnan Huskić ist Projektmanager für Bosnien und Herzegowina der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Sarajevo.