Menschenrechte unter Beschuss

Menschen- und Freiheitsrechte standen im Fokus des Besuches des FNF-Projektbüros in Tansania durch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Seit 2015 hat Tansania eine neue Regierung. Seitdem wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Freiheitsrechte im Land einschränken. In der Folge entwickelt sich das einst tolerante, friedliche Tansania zunehmend zu einem autoritären Staat. Alternatives Denken ist nicht erlaubt, wer die Regierung oder den Präsidenten in Frage stellt oder herausfordert, wird als Feind der Nation angesehen. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung werden Kritiker eingeschüchtert, eingesperrt oder verschwinden spurlos, und das obwohl die Verfassung der Vereinigten Republik Tansania sowohl die Meinungsfreiheit als auch den Schutz der Privatsphäre garantiert.

Opfer politischer Gewalt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger traf sich auf Sansibar mit der Oppositionspartei und Partner der Stiftung Civic United Front, um sich über die Menschenrechtsverletzungen bei den letzten Wahlen 2015/2016 zu informieren. Nachdem ihr im CUF-Büro der aktuelle Menschenrechtsbericht überreichte worden war, hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Gelegenheit, persönlich mehrere Opfer von politischer Gewalt zu treffen. Unter den Opfern war zum Beispiel ein Journalist, der wegen seiner Berichterstattung über die Oppositionspartei brutal bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen wurde. Bis zur Genesung verbrachte er mehrere Monate im Krankenhaus. Dennoch lässt er sich nicht einschüchtern: „Ich werde weiterhin politische Berichterstattung machen. Ich habe keine Angst.“

„Ich bin beeindruckt von den Menschen, die sich in der politischen Opposition engagieren“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „ Es muss alles dafür getan werden, dass Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit frei gelebt und Menschenrechtsverletzung konsequent verfolgt werden.“

Vor allem Frauen und Kinder leiden unter der schwindenden Freiheit

Seit 2017 engagiert sich die Stiftung für die Freiheit in Tansania verstärkt im Bereich Frauen- und Kinderrechte. Etwa die Hälfte der Bevölkerung in Tansania ist jünger als 18 Jahre. Viele Mädchen und Jungen erleben in ihrer Kindheit Gewalt. „An der Rolle der Frau und deren Diskriminierung hat sich in den letzten Jahren nur wenig geändert. Strukturen zum Schutz der Frauen und Kinder, wie Zufluchtswohnungen oder Frauenhäuser, existieren hingegen kaum“, so Elizabeth Minde, die Geschäftsführerin des NGO-Partners der Stiftung Kwieco.

Im Rahmen einer internen Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der Region Subsahara-Afrika fand zudem ein Austausch mit Prof. Mwesiga Baregu und Dr. Helen Kijo-Bisimba vom Menschenrechtsnetzwerk Southern African Legal Assistance Network (SALAN) statt, die die Rolle der Zivilgesellschaft und die Herausforderungen in Zeiten schrumpfender Freiräume mit Stiftungsvertretern diskutierten. „Wir leben nicht in einer schwierigen, sondern in einer gefährlichen Zeit, in der die Freiheit in allen Bereichen geschrumpft ist“, so Prof. Baregu, „in einer Zeit, in der es Gesetz, aber keine Rechtsstaatlichkeit gibt“, so Frau Kijo-Bisimba weiter.

Gerade in einer solchen Zeit, in der Freiräume immer weiter beschnitten werden, ist es äußerst relevant, dass die Stiftung ihr Engagement für die Freiheit weiter fortsetzt. Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit in Tansania wird im Bereich Menschenrechte liegen, insbesondere Frauen- und Kinderrechte, da die Rechte dieser beiden Gruppen zwar auf dem Papier geschützt sind, allerdings in der Realität regelmäßig verletzt werden.

Denise Dittrich ist Projektberaterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für Tansania und Kenia.