Nationale Politik auf dem Rücken von Opfern häuslicher Gewalt

„Einigkeit macht stark“ lautet das Motto der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Das südosteuropäische Land scheint derzeit von Einigkeit und Europa jedoch sehr weit entfernt zu sein: In einem Interview mit dem Fernsehsender bTV kündigte Premierminister Boiko Borissov an, die Ratifizierung der sog. Istanbul-Konvention sei vom Tisch. Die Regierung würde das entsprechende Vertragswerk zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endgültig zurückziehen.

Seit der Ankündigung der Regierung, über den Text der Europarates abstimmen zu wollen, lief eine unheilige Allianz aus Nationalisten, Sozialisten, der orthodoxen Kirche und dem Obersten Muftirat dagegen Sturm. Alle sahen sich in ihrer Identität bedroht und fürchteten eine Geschlechterideologie, welche der Einführung eines Dritten Geschlechts und der Ehe für alle Tür und Tor öffne. So wünschenswert die Öffnung der Ehe wäre – in der Istanbul-Konvention ist davon nicht die Rede. Es geht zwar um Gender und Geschlecht, dies jedoch als „die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht.“

Den Widersinn der Debatte trieb Metropolit Kiprian auf die Spitze, indem er behauptete, dass die Konvention für einen neuen Menschen ohne Gott stünde, „der seinen Wünschen und Leidenschaften in solch hohem Maße frönt, dass er selbst sein Geschlecht bestimmen darf. Diese Auffassung tut die Pforten zum Sittenverfall breit auf, der unsere psychische und körperliche Selbstvernichtung einleiten wird.“

Am Ende hatten laut dem Meinungsforschungsinstituts Gallup International 86 Prozent der Bulgaren von der Istanbul-Konvention gehört, doch nur 19 Prozent waren für die Ratifizierung. 58 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Regierung gegen Regierung

Gegen die schrillen Töne der unheiligen Allianz kamen die zaghaften Versuche der Regierung nicht an. Oder besser gesagt: Teile der Regierung. Drei nationalistische Parteien sind als so genannte „Vereinigten Patrioten“ der Koalitionspartner von Borrisows konservativer Partei GERB. Sie waren nicht nur treibende Kraft der nationalen Debatte, sie drohten dem Premierminister auch offen mit dem Scheitern der Regierung, sollte es zur Abstimmung über die Istanbul-Konvention kommen. Besonders hob sich dabei der Führer der Partei ATAKA, Volen Siderov, hervor.

So kündigte Premierminister Borissov bei bTV an: „Wir werden die Istanbul-Konvention nur annehmen, wenn es einen Konsens in der bulgarischen Gesellschaft gibt.“ Dieser scheint jedoch in weiter Ferne, insbesondere im vergifteten politischen Klima und der politischen Deutungshoheit der unheiligen Allianz. Siderov begrüßte Borrisovs Schritt – sei froh, dass der Premierminister auf seinen Rat gehört habe.

Doppelte Falle

So zeigt sich erneut die Schwäche von Premierminister Borrisow. Bereits in seinen zwei vorangegangenen Legislaturperioden hatte er sich auf die Unterstützung der Nationalisten verlassen und sich massive Zugeständnisse abringen lassen. Klar gegen Minderheiten wie Roma oder Türken gerichtete Gesetze – wie das Verbot im Wahlkampf eine andere Sprache als Bulgarisch zu benutzen – stammen aus der Feder der Nationalisten. Die Partei VMRO hatte noch am Wahltag die Grenze zur Türkei teilweise blockiert, um bulgarischstämmige Türken von der Einreise und Wahl abzuhalten.

Weder diese Tatsachen noch die offen zur Schau getragene Xenophobie der „Patrioten“ hinderten Borrissow an raschen Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung. Eine Regierung mit eigener Mehrheit war ein wichtiger Faktor für die notwendige Stabilität des Landes, um die EU-Ratspräsidentschaft gut darzustellen – ein Trugschluss, wie erneut offensichtlich wird. Trotz internationaler Aufmerksamkeit schafften es die Nationalisten, die Kraftprobe zu gewinnen und die Ratifikation zu verhindern. Dies lässt einerseits auf ein weiteres Vortasten des kleinen Koalitionspartners zum Durchsetzen ihrer eigentlich klar antieuropäischen Agenda, andererseits auf ein rasches Ende der Regierung nach dem Ende der Ratspräsidentschaft schließen.

Allerdings wäre auch bei einer möglichen Zurückhaltung der so genannten Patrioten das Schicksal der Istanbul-Konvention alles andere als gewiss gewesen. Vor dem Hintergrund eines möglichen Stimmgewinns bei den konservativen Bevölkerungsteilen machten sich die oppositionellen Sozialisten gegen die Ratifizierung und für ein Referendum in der Frage stark und auch Präsident Roumen Radev meldete höchste Bedenken an. Seiner Ansicht nach sei das Dokument unklar und ließe viel Raum für Fehlinterpretationen bei den notwendigen Folgegesetzen. Somit war ein Veto nicht unwahrscheinlich. Seit seiner Amtseinführung Anfang 2017 hat Radev bereits mehrfach davon Gebrauch gemacht hat.

Keine eigene Mehrheit und ein Veto des Präsidenten hätten dem Machtmenschen Borissow politisch das Genick gebrochen. Bereits zwei Mal war er in der Vergangenheit als Premierminister zurückgetreten. Die Istanbul-Konvention wurde so auf dem Altar politischer Machtspiele geopfert. Verlierer sind nicht nur die fast 25 Prozent Frauen, die angeben, Opfer häuslicher – oftmals sexualisierter – Gewalt zu sein. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Verlierer sind auch diejenigen, die an ein Bulgarien in einem Europa der Werte glaubten.

Am 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention offiziell in Kraft getreten. Bulgarien wird auf absehbare Zeit nicht zu den 27 Ländern gehören, in denen die Konvention ratifiziert wurde. Einig und stark erscheinen so nur die bulgarischen Nationalisten. Fast schon symbolisch wird am morgigen Samstag der jährliche Fackelzug der Neonazis durch Sofia, der „Lukow-Marsch“, stattfinden – trotz Kritik aus der Regierung. Oder besser gesagt: Teilen der Regierung.

Daniel Kaddik ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Südosteuropa.