„Digital pur“ in der EU

Erst vor zwei Wochen wurde die EU Opfer eines großen Cyberangriffs – zumindest theoretisch. Denn beim Treffen der Verteidigungsminister in der estnischen Hauptstadt Tallin probten die Minister den Ernstfall und nahmen an einer Übung zur Abwehr eines großangelegten Cyber-Angriffs auf die EU teil, die erste Übung dieser Art. Kein Wunder, dass Estland, das digitale Wunderkind der EU, seine digitale Kompetenz auch zum Leitmotiv der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft gemacht hat.

Im Nebenraum Jahrtausende alte Dinosaurier, im Konferenzraum „digital pur“ – besser hätte man die Evolution der Erde und unserer Gesellschaft nicht darstellen können. Und selbstverständlich kann „digital pur“ in der EU von kaum einem Land besser repräsentiert werden als Estland und dessen Premierminister Jüri Ratas. „Daten sind die Kohle und der Stahl dieses Jahrhunderts“, erklärte Ratas bei einer Mittagsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der ALDE Partei in Brüssels Naturhistorischem Museum. So sei es eines der wichtigsten Ziele der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, die Datenmobilität in der EU zu erhöhen.

Dabei geht es vor allem um nicht personenbezogene Daten, deren Austausch über Grenzen hinweg genauso frei laufen soll, wie es im EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen möglich ist.

Mit Blick auf die Übung in Tallinn, CYBRID 2017, machte Ratas aber auch klar, wie wichtig das Thema Sicherheit beim digitalen Binnenmarkt sei. Nur wenn Verbraucher und Unternehmer sich auf die Sicherheit von Systemen und digitalen Produkten verlassen könnten, sei der Markt auch attraktiv und werde funktionieren.

Digitale Ansätze soweit das Auge reicht

Man müsse Europa zum digitalen Wegbereiter machen – und wer diese Vision verfolge, der brauche zuallererst eine schnelle digitale Infrastruktur und die passenden, modernen Gesetze. Während der Ratspräsidentschaft setzt Estland sich daher verstärkt dafür ein, digitale Gesetzesdossiers voranzutreiben, darunter etwa moderne EU-Gesetze für audiovisuelle Medien.

Mit Begeisterung habe man im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sagte Ratas. Diesen Enthusiasmus lobte auch die liberale Baroness Ros Scott, Mitglied im britischen Oberhaus, nachdem sie sich bei Ratas für die „verfrühte“ Ratspräsidentschaft der Esten entschuldigt hatte: Nach dem Brexit-Referendum hatten die Briten auf die Übernahme der Ratspräsidentschaft verzichtet, sodass Estland sechs Monate früher als erwartet das Ruder im Ministerrat übernehmen musste.

Dennoch oder gerade aus diesem Grund findet man in Brüssel nur lobende Worte für die Esten, die neben ihrer digitalen Agenda auch die gemeinsame Asylpolitik der EU vorantreiben und am Ende ihrer Ratspräsidentschaft Lösungen präsentieren wollen. Selbstverständlich verfolgt Estland auch in diesem Politikbereich den digitalen Ansatz: Um Schengen zu erhalten, brauche es mehr Datenaustausch zwischen den teilnehmenden Staaten, erklärte Ratas. Nur wenn Informationen schneller ausgetauscht würden, könne man einen sicheren Schengen-Raum schaffen – und damit auch das Vertrauen und die Kooperation fördern, die für eine gemeinsame Asylpolitik benötigt werden.

Caroline Haury ist European Affairs Managerin im Regionalbüro Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.