35 Jahre Schengen

Restart Schengen – 35 Jahre Freiheit in Europa

„Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“ – was heute verbrieftes Recht der EU-Grundrechtecharta ist, begann vor 35 Jahren als Übereinkunft im kleinen Kreis: als die fünf EU-Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande am 14. Juni 1985 das Schengener Übereinkommen unterschrieben, ahnten sie vermutlich noch nicht, welch weitreichenden Folgen dieser schrittweise Abbau der Grenzkontrollen für den weiteren Verlauf des europäischen Integrationsprozesses haben würde. Der gemeinsame Schengenraum sei „Ausdruck gelebter Freiheit und Freizügigkeit und eine der größten Errungenschaften“ in der Geschichte Europas, so aktuell Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Doch immer wieder gerät das Schengener Abkommen unter den Druck der politischen Tagesereignisse: So z.B. während der Migrations- und Flüchtlingskrise der Jahre 2014 und 2015 und aktuell in der Coronakrise. Der Rückzug auf nationale Grenzen und Reflexe zeigt, wie fragil unser so mühsam geschaffener gemeinsamer Raum der Freiheiten ist. Grund genug, sich einmal den Wert des Abkommens vor Augen zu führen. Mindestens drei gute Gründe sprechen dafür, den Geist von Schengen zu revitalisieren und sich für die Aufrechterhaltung der vier Freiheiten von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital stark zu machen.

Schengen ist zum Garanten des europäischen Zusammenhalts geworden

Was als bilaterales Elitenprojekt zwischen Helmut Kohl und François Mitterrand begann, umfasst heute einen Staatenbund von insgesamt 26 Mitgliedern (davon 22 EU‑Mitgliedstaaten), innerhalb dessen sich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei bewegen können. Der Schengen-Raum folgte zunächst primär wirtschaftlichen Überlegungen zur Schaffung des gemeinsamen Binnenmarkts. Heute aber wissen wir, dass Schengen viel mehr bewirkt hat: es hat Europa im Alltag zusammenwachsen lassen und entscheidend zur Herausbildung einer europäischen Identität beigetragen. Insbesondere in den grenzüberschreitenden Regionen Europas sind der Austausch und die Kooperationsformate mittlerweile so intensiv ausgeprägt, dass europäische Transnationalität gelebte Realität ist. Für viele Menschen sind Grenzen nur mehr zu einer abstrakten Größe geworden: sie studieren in Spanien, arbeiten in Deutschland, wohnen in Polen, haben ihren Lebenspartner in einem weiteren Land und gehen zum Einkaufen mal eben „nach neben an“. Folgerichtig haben insbesondere an der deutsch-französischen Grenze in den letzten Wochen zahlreiche Lokalpolitiker und Grenzgänger gegen die Schließung der Grenze protestiert, konnten sich doch Liebespaare nicht mehr sehen und wurden Partnerstädte wie Mengen und Boulay, die im Jahr 2017 50 Jahre Städtepartnerschaft feierten, durch Zäune getrennt.

Schengen ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte

Durch den Wegfall von Zoll- und Grenzkontrollen hat die EU einen gemeinsamen Binnenmarkt geschaffen, indem z.B. durch Zeitersparnisse und geringere Transportkosten eine enorme zusätzliche Wertschöpfung generiert wird. Damit wurde der Schengen-Raum zu einem Erfolgsmodell, das sich sukzessive ausweitete und dem heute neben den 22 EU-Staaten und den Schengen-Beitrittskandidaten auch weitere Nicht-EU-Länder angehören, nämlich Island, Liechtenstein, die Schweiz und Norwegen. So ist es nicht nur möglich, sondern eine Selbstverständlichkeit, in einem deutschen Supermarkt Produkte aus verschiedenen Schengen-Ländern zu kaufen. Deutschland ist für 16 EU-Staaten der wichtigste Handelspartner und exportiert selbst knapp 60% seiner Güter ins EU-Ausland. Auch wenn die wirtschaftlichen Gewinne für die Schengen-Staaten nicht mehr in Frage gestellt werden, sind weitere Schritte nötig, um den Binnenmarkt zu vollenden und damit den Schengener Raum aufzuwerten. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten durch den Abbau weiterer Hemmnisse um die 700 Milliarden Euro an Wachstum generiert werden. Das Jahr 2020 wird zudem richtungweisend für die weitere Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes, eines Wachstumsträgers der Zukunft, sein. Hier können auch von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Schulterschluss mit den Initiativen der EU-Kommission wichtige Impulse gesetzt werden.

Was oft vergessen wird: Schengen konstituierte eine Sicherheitsgemeinschaft: Durch den Wegfall von Binnengrenzen zeigte sich schnell, dass die EU sicherstellen musste, auf interne und externe Bedrohungslagen reagieren zu können. Ohne Schengen wäre der durch den Vertrag von Amsterdam geschaffene „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ undenkbar, welcher zu mehr Kooperation in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit sowie bei der Asyl- und Migrationspolitik geführt hat. Wie die Migrationskrise von 2015 jedoch zeigte, kann ein intakter Schengen-Raum nur dann funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten einen effektiven Außengrenzschutz gewährleisten und sich solidarisch mit den Aufnahmestaaten an Europas Grenzen zeigen. Mehr Europa ist auch im Kampf gegen innereuropäische Bedrohungen angezeigt, wie die erschütternden Terroranschläge der vergangenen Jahre und die damit hervorgetretenen Schwächen der Koordinierung zwischen den nationalen Strafbehörden allzu deutlich machten. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie verletzlich unsere lieb gewonnenen Freiheiten sind, aber auch, dass die EU-Staaten nur gemeinsam künftigen Herausforderungen trotzen können.

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.