Veranstaltung

Epochenjahr 1989: Erinnerung an die Prager Botschaft

Am 30. September 1989 verkündete Hans-Dietrich Genscher die Ausreise der DDR-Flüchtlinge, die teilweise Monate in der Prager Botschaft ausgeharrt harren. Mit einer Festveranstaltung erinnerte die liberale Stiftung an dieses zentrale Ereignis im Epochenjahr 1989. Zeitzeugen und Wegbegleiter Genschers, darunter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Reiner Haseloff, Andreas Pinkwart und Cornlia Pieper erinnerten in Genschers Geburtsstadt Halle an das Wirken des dienstältesten Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. 

Genscher hatte am 30. September 1989 Tausenden DDR-Flüchtlingen, die in der Deutschen Botschaft in Prag teils seit Monaten ausharrten, die Nachricht überbracht, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen dürften. Nur ein paar Wochen nach der Rede Genschers fiel schließlich auch die Mauer – und ein Jahr später wurde das Land wiedervereinigt. Conelia Pieper, die heute als deutsche Generalkonsulin in Danzig tätig ist, betonte die wichtige Rolle der polnischen Opposition im deutschen Einheitsprozess: 

"Ohne die Solidarność und Lech Walesa hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, auch nicht ohne Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze und auch nicht ohne den Protest der DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft 1989"

Doch auch 30 Jahre nach Genschers Balkonrede und dem anschließenden Mauerfall Jahre, ist die Wiedervereinigung keineswegs abgeschlossen, wie die ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont:

"Berufliche und private Werdegänge vieler ehemaliger DDR-Bürger werden als nicht gleichwertig erachtet. Die ausbleibende Würdigung früherer Lebensleistungen verstärkt soziale Spaltungen und das Gefühl, vom Rest der Gesellschaft abgehängt zu sein.

In ihrem Schlusswort warnte sie zudem vor den Gefahren für die deutsche und europäische Freiheit, die von Genscher mitgeschaffen wurde. Diese sei durch „populistische Strömungen, die exklusive, homogene Modelle der Demokratie propagieren, nicht dasjenige der liberalen offenen Gesellschaft“, gefährdet. Es helfe deshalb, sich der „wahrlich weltbewegenden Ereignisse vor 30 Jahren zu vergewissern“ und daran zu erinnern, worum es ging: „um elementare Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat – gesichert in einer gemeinsamen Gesellschaftsordnung.“

Lesen Sie das ganze Schlusswort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier: 

Dreizehn Worte waren es, die am 30. September 1989 das Ende der DDR und den Aufbruch in ein vereinigtes Deutschland und Europa einläuteten. Als Hans-Dietrich Genscher den versammelten DDR-Flüchtlingen mitteilte, dass ihre Ausreise – der weitere Teil des Satzes sollte in den Jubelrufen der Menschen untergehen – löste er ein langwirkendes Beben aus, das die Welt verändern sollte. 

30 Jahre später erinnert das Ereignis an den unbändigen Freiheitsdrang der Menschen, die der Unterdrückung und Überwachung entfliehen und endlich ein selbstbestimmtes Leben führen wollten. Das Risiko, das sie auf sich nahmen war immens. Alles zurückzulassen und im Ungewissen leben, ob der Aufbruch in eine neue Zukunft gelingen wird, erfordert ungeheuren Mut. Ihr Mut trug entscheidend zum Sturz des SED-Regimes bei, ebenso wie die Opposition innerhalbder DDR.

Die Sternstunde der Diplomatie, wie sie heute oft genannt wird, wurde nur durch das Vertrauen, das Genscher für die Bundesrepublik in jahrelangem außenpolitischen Wirken gewonnen hatte, ermöglicht. Die Unterzeichnung des 2+4-Vertrags wäre ohne Genschers Wirken undenkbar gewesen. Insbesondere ein vertrauensvolle Beziehung zu den polnischen Nachbarn aufzubauen, war eines der zentralen Anliegen Genschers und mündete schließlich in die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags – ein Meilenstein in der neuen europäischen Friedensordnung.

Vertrauensbildung, Multilateralität und internationale Interdependenz waren für Genscher die Kernelemente liberaler Außenpolitik. Das Atlantische Bündnis und eine sich enger zusammenschließende Europäische Gemeinschaft galten ihm als unverzichtbare Voraussetzung für eine Friedensordnung in ganz Europa. Nur in Verbindung mit einem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas werde auch die deutsche Frage gelöst – ein Credo liberaler Deutschlandpolitik, dass sich in dem kurzen Zeitraum zwischen Mauerfall und Vereinigung bewahrheiten sollte.

„Was 1989 geschah, war in Wahrheit eine europäische Freiheitsrevolution. Und wenn wir die lange europäische Geschichte – gekennzeichnet durch viele europäische Bruderkriege – betrachten, so können wir sagen, die Völker Europas waren sich niemals so nah wie im Jahre 1989. Das ist das kostbare Erbe jener Jahre […]. Und dieses kostbare Erbe gilt es auch jetzt zu wahren, wenn Europa seinen Weg in die Zukunft antreten muss.“ Mit diesen Worten erinnerte Genscher im Rückblick an die – auch – von Katastrophen geprägte europäische Freiheitsgeschichte, zu der auch das demokratische Erbe der Revolutionen von 1789, 1848 und 1989 gehört. Aus der wechselvollen europäischen Geschichte ergibt sich ein gemeinsamer Auftrag: Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte müssen über alle Grenzen und alles Trennende hinweg gemeinsam verteidigt werden.

Den „Wiederbeginn“ der Geschichte hat Ralf Dahrendorf im Aufbruch Europas 1990 gesehen; die errungene liberale Demokratie und Freiheit erweitern die Optionen und Lebenschancen vieler Menschen. Recht hatte er. Und Recht hat er auch mit seiner Mahnung, dass die Aufgabe keineswegs endet, nur weil ein Unrechtsregime abgeschüttelt wurde. Freiheit muss täglich neu erlebt, erprobt, ausgeübt werden, Grundrechte und politische Beteiligung müssen aktiv genutzt werden, um die liberale Demokratie lebendig zu erhalten.

Heute – nach 30 Jahren – ist diese durch populistische Strömungen, die exklusive, homogene Modelle der Demokratie propagieren, nicht dasjenige der liberalen offenen Gesellschaft, gefährdet. Auch auf der europäischen Ebene zeigen sich Risse und Zielkonflikte zwischen den einzelnen Staaten. Kaum ein europäisches Land, in dem nicht populistische Bewegungen und Parteien eine wachsende Anhängerschaft finden. Kernelemente der liberalen Demokratie, der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Gewaltenteilung werden geringgeachtet und teilweise deutlich beschränkt.  Der Nutzen einer multilateralen Weltordnung, das Herzstück der Politik Genschers, wird in Zweifel gezogen und teilweise ersetzt durch Politik im Stil von America-First. Auch innerhalb der EU gehen die Vorstellungen über die Demokratie und ihre Verfassung – und wie liberal diese sein soll – zunehmend auseinander. 

Heute, in einer Zeit, in der – längst vergangen geglaubtes – Denken in Freund/Feind-Polarität wieder aufkommt, Drohung und Beleidigung selbst zwischen Bündnispartnern zur gängigen Münze und Verträge brüchig werden, hilft es, sich der wahrlich weltbewegenden Ereignisse vor 30 Jahren zu vergewissern und daran zu erinnern, worum es ging: um elementare Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat – gesichert in einer gemeinsamen Gesellschaftsordnung. An diese Werte einer „lebenden Verfassung“, wie Dolf Sternberger sie nannte, kann ein Patriotismusanknüpfen, der nicht abstrakt bleibt, sondern von Kopf und Herz getragen wird. Ein so gelebter Verfassungspatriotismus kann helfen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, er kann Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen des Staates schaffen. Wertegrundlage sind die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Wie sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR ihre Freiheit erkämpft hatten, bildete für Hans-Dietrich Genscher den „ergreifendsten Moment“ seines politischen Lebens. Er forderte auf, für das europäische Einigungswerk und eine Politik zu kämpfen, die der europäischen Aufklärung, der Vernunft und der Menschlichkeit verpflichtet ist: „Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht!“ – ein Appell, gerichtet nicht nur an das eigene Land, sondern an die Menschen in Europa insgesamt. Treten wir hierfür aktiv ein und geben der Botschaft vom „Prager Balkon“ neues Leben für den Fortschritt eines freiheitlichen und einigen Europa!