Wahlen

Umwelt im finnischen Wahlkampf wichtigstes Thema

Am Sonntag wählen die Finnen ein neues Parlament und es sieht so aus, als ob die regierende liberale „Zentrumspartei“ den Regierungsstab an die Sozialdemokraten abgeben müsse. Die „liberale Schwedische Volkspartei“ (SFP) hegt insgeheim die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung. Was dahinter steckt und welche Themen im Wahlkampf besonders herausragend waren, erklärt Björn Bonsdorff, SFP-Kandidat für die Europawahl und politischer Berater für den liberalen Think Tank „Svenska Bildningsförbundet“.

Herr Bonsdorff, was sind die herausragenden Themen bei den kommenden Parlamentswahlen in Finnland?

Die prominentesten Themen während den diesjährigen Parlamentswahlen sind Sozial- und Gesundheitsreformen, Bildung und Umwelt. Wir, die liberale Schwedische Volkspartei, „Svenska folkpartiet i Finland“ (SFP), setzen uns sehr für das Thema Klima ein sowie, nachdem jahrelang massiv gespart wurde, für die Erhöhung der Bildungsausgaben. Da wir die Interessen der schwedischen Minderheit in Finnland repräsentieren, war uns die Bereitstellung von Leistungen auf beiden offiziellen Sprachen Finnlands, Finnisch und Schwedisch, in diesem Wahlkampf ein besonderes Anliegen. In diesem Punkt gibt es immerhin noch viele Unzulänglichkeiten. Ein weiteres Thema für das wir uns in den letzten Wochen besonders eingesetzt haben, ist die Reform des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs. Wir werben dafür und wollen mehr Frauen zurück auf den Arbeitsmarkt führen. 

Wie sehen die aktuellen Prognosen aus? 

Man schätzt, dass die Sozialdemokraten die Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewinnen und die Premierministerin stellen werden. Sie werden trotzdem eine Koalition eingehen müssen, um eine Regierung bilden zu können. Die „liberale Finnische Zentrumspartei“ (Keskusta) von Premierminister Juha Sipila schneidet derzeit in den Prognosen nicht so gut ab, daher könnte ein Regierungswechsel bevorstehen. Es könnte sein, dass sich eine Koalition aus den Sozialdemokraten, der konservative Nationale Sammlungspartei (momentan auf Platz zwei der Umfragen) und uns, der SFP, bildet. Die SFP ist bereit, ihre Ärmel hochzukrempeln und – nach einer Pause – wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Gibt es weitere Koalitionsmöglichkeiten? 

Auch die Grünen haben gute Chancen, in Koalitionsverhandlungen mit eingebunden zu werden. Sie konnten in den letzten Wochen ordentlich an Zustimmung gewinnen. In einer mehr linksgerichteten Regierung würden wir bei wirtschaftlichen Themen wahrscheinlich nicht immer auf einen gemeinsamen Nenner kommen, aber es gibt zumindest einen breiten Konsens bezüglich der liberalen Werte innerhalb der finnischen Gesellschaft. Zumindest das stimmt mich optimistisch. 

Und wie sieht es mit rechtspopulistischen Parteien aus?

Bei diesen Wahlen besteht glücklicherweise nicht die Gefahr, dass die rechtspopulistische Partei der „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset) an die Regierung kommt, auch wenn sie Prognosen zufolge gut abschneidet und sich womöglich Platz drei oder vier sichern könnte. Die Partei ist mittlerweile unverschämt geworden. Sie hat es geschafft, das Thema Migration auf die Agenda zu setzen, obwohl es diese in den letzten drei Jahren in Finnland kaum gab. Die Partei spricht bereits mit Parteien wie der rechtspopulistischen italienischen „Lega Nord“ und der AfD, um eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament nach den Europawahlen zu planen. 

Stichwort Europawahlen: Hat die EU und Außenpolitik eine Rolle im Wahlkampf gespielt? 

Leider kaum. Ein europäischer oder außenpolitischer Diskurs hat zu meinem Bedauern im nationalen Parlamentswahlkampf keine Rolle gespielt. Zum Teil hat die nationale Debatte beim Thema Umwelt der EU eine herausragende Rolle eingeräumt. Probleme wie die Veränderungen des Klimas können wir nicht mehr nur auf nationaler Ebene lösen. Darüber herrscht allgemein Einigkeit in Finnland. Als sehr europafreundliche Partei hoffen wir, dass das Thema Umwelt durch Finnland, vor allem im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft ab Juni 2019, höhere Priorität bekommt und durch die EU weiter vorangetrieben wird. 

Sie sind Europawahl-Kandidat für das Europäische Parlament. Was ist das Eindrucksvollste was Sie während des Wahlkampfs beobachtet haben? 

Es gibt so viele junge Menschen, die sich für Politik interessieren und involviert sind. Insbesondere mit den Klimaprotesten haben viele die Initiative ergriffen und sind aktiv geworden. Und es gibt eine breite Zustimmung mit liberalen Werten, auch wenn viele junge Leute das so nicht nennen würden. Das stimmt mich optimistisch. Auf die Wahl blickend hoffe ich daher, dass wir bei den Wahlen ein Finnland mit liberalem Herzen und einer stabilen Regierung bekommen werden. 

Björn Bonsdorff ist SFP-Kandidat für die Europawahl und politischer Berater für den liberalen Think Tank Svenska Bildningsförbundet.