Türkei

Wählen, bis das Ergebnis stimmt

Eine fragwürdige Entscheidung hat die Hohe Wahlkommission getroffen: Mehr als einen Monat nach den Kommunalwahlen sollen die Wahlen in Istanbul nun annulliert und am 23. Juni wiederholt werden. Während die Opposition von „Verrat“ spricht, feiert die Regierung einen „Sieg der Demokratie“. Derweil verliert die türkische Landeswährung dramatisch an Wert. 

„Wenn die Welt aus einem Land bestehen würde, wäre Istanbul die Hauptstadt“, soll einst Napoleon Bonaparte gesagt haben. Die 15-Millionen-Einwohner-Metropole mit ihrer soziökonomischen – etwa die Hälfte des türkischen Exports wird hier produziert – und historisch-kulturellen Rolle spielt für die Türkei eine herausragende Rolle. Etwa 200 Jahre später klammert sich nun ein anderer „starker Mann“ an der Stadt fest: Präsident Erdoğan, gleichzeitig Vorsitzender der regierenden AKP, und seine Vasallen haben so lange Druck auf die Hohe Wahlkommission (türk. Yüksek Seçim Kurulu, kurz: YSK) ausgeübt, bis sie nachgeben und entscheiden musste, die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen zu lassen. 

Von „sicherstes Wahlsystem der Welt“ zu „Unrechtmäßigkeiten“

Die mit elf Richtern besetzte höchste türkische Wahlbehörde hat mit sieben zu vier Stimmen entschieden, die Ergebnisse der am 31. März 2019 abgehaltenen Wahlen für nichtig zu erklären und Neuwahlen für den 23. Juni anzusetzen. Damit betritt auch die YSK Neuland: Noch nie in der fast 100-jährigen Geschichte der Türkischen Republik wurden bereits abgehaltene Wahlen annulliert.

Der Vorsitzende des Gremiums, Sadi Güven, dessen Bekanntheitsgrad nach jeder Wahl seinen Höchststand erreicht, war gestern Abend, als die Entscheidung der Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollte, leider nicht auffindbar. Die „frohe Botschaft“ wurde von einem AKP-Sprecher verkündet. 

Noch wenige Wochen vor den Wahlen hatten Erdoğan und andere Regierungsmitglieder geprahlt, die Türkei habe das sicherste Wahlsystem der Welt. Diese Aussage galt offensichtlich so lange, bis die ersten Wahlen verloren wurden. Nach den Wahlen dagegen, die der oppositionelle Ekrem Imamoğlu gewann, sprach Erdoğan stets davon, dass es in Istanbul Unrechtmäßigkeiten gegeben habe. Und diese zu beseitigen, werde die Hohe Wahlkommission und die Nation erleichtern. Erdoğans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun bezeichnete dann die Annullierung der Wahl prompt als einen „Sieg der Demokratie“. 

So argumentierte die Hohe Wahlkommission

Um die Entscheidung der YSK besser verstehen und einordnen zu können, sollte vorab noch mitgeteilt werden, dass die YSK schon vor den Kommunalwahlen vom 31. März eine sehr fragwürdige Position innehatte. Beim Verfassungsreferendum von 2017, das Erdoğans Präsidialsystem einleitete, entschied die Behörde noch am Wahlabend, als quasi das Auszählen der Stimmen noch nicht abgeschlossen war, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren.

Vor wenigen Monaten dagegen wurde die Amtszeit von einigen Mitglieder dieser Behörde seitens der Regierung um ein Jahr verlängert. Kritiker verstanden dies als eine Prämie für ihre Entscheidung während des Referendums. Es wird nun befürchtet, die Mitglieder würden mit ihrer Entscheidung der Wahlwiederholung abermals der Regierung einen Gefallen tun. 

Die Behörde ließ in ihrem kurzen Schreiben wissen, sie habe festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte (225) und deren Mitglieder (3500) keine Beamten waren, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Die sogenannten Wahlräte, die am Wahltag an den Urnen eingesetzt werden, bestehen aus einem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern. Die Regierungspartei hatte im letzten Jahr durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen. Die Mitglieder dagegen bestehen aus einem Beamten und je einem Repräsentanten der fünf stärksten politischen Parteien. 

Weitere Schwachstelle der YSK-Entscheidung

Doch das Gesetz schreibt auch vor, dass anderweitige Personen, deren Einsatz keine Bedenken seitens der örtlichen Wahlkommission auslöst, eingesetzt werden können, falls nicht genug Beamte auffindbar sind. Kritiker werfen der Behörde nun vor, dass auch bei den Wahlen und Abstimmungen zuvor dieses System Anwendung fand, aber seitens der Wahlkommission nicht beanstandet wurde.

Falls es bei der Besetzung der Wahlräte, so Kritiker, zu gravierenden Fehlern gekommen sei, dann sei dies ein Versäumnis der YSK und dürfe nicht zu Lasten des Wählerwillens oder der Parteien ausgebügelt werden. Ein weiteres Problem bestehe auch darin, dass der Wahlrat aus insgesamt sieben Personen zusammengefügt werde und der gesetzeswidrige Einsatz eines einzelnen Mitglieds nicht alle weiteren Mitglieder delegitimieren dürfe. 

Eine weitere Schwachstelle der Entscheidung der YSK besteht darin, dass die Wähler am 31. März gleich vier Stimmen abgegeben haben: für den Oberbürgermeister, den Bezirksbürgermeister, die Stadtratsmitglied und für den sogenannten Ortsvorsteher (türk. Muhtar). Da alle Stimmen in demselben Umschlag in die Urne geworfen wurden, müssten – rein theoretisch -  auch die übrigen Stimmen für nichtig erklärt werden, erklärt die Opposition. Doch dies ist nicht der Fall, die YSK wird am 23. Juni nur die Wahl des OB wiederholen lassen.

Die YSK erklärt, dass sie solche Annullierungs- und Wiederholungsentscheidungen nur auf Beschwerdeantrag treffen darf. Die Regierungspartei, die die Mehrheit der Istanbuler Bezirke und der Stadtratsmitglieder für sich verzeichnen konnte, hat für diese Fälle natürlich keinen Antrag gestellt und sieht darin auch kein Problem.

Imamoğlu zeigt sich kämpferisch

Ekrem Imamoğlu, der mit nur 19 Tagen im Amt in die Stadtgeschichte als der OB mit der kürzesten Amtszeit eingehen wird, hat sich am Abend kämpferisch gezeigt. Von tausenden Anhängern gefeiert, bezeichnete er die Entscheidung als „Verrat“. „Sie versuchen die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen. Vielleicht seid ihr aufgebracht, verliert aber niemals die Hoffnung“, rief er den CHP-Wählern zu.

Er kritisierte, dieselben Wahlräte seien bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie beim Referendum zur Einführung des Präsidialsystems zum Einsatz gekommen – folglich müssten auch diese Abstimmungen infrage gestellt werden. Die Menge dagegen skandierte „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“ und forderte den Rücktritt der YSK-Mitglieder. In mehreren Stadtteilen schlugen die Menschen auf Töpfe und Pfannen – eine Protestform, die seit den Gezi-Tagen Anwendung findet.

Imamoğlu ist nun aufgefordert, seinen Posten umgehend zu räumen. Der Innenminister muss nun entscheiden, wer die Stadt bis zum 23. Juni kommissarisch führen soll. 

Währungsverfall beschleunigt

Die Börse reagierte sehr nervös auf die Entscheidung der Wahlkommission, die Türkische Lira verlor in der Nacht mehrere Prozentpunkte an Wert gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Der türkische Industrie- und Wirtschaftsverband TÜSIAD zeigte sich besorgt ob des nicht enden wollenden Wahlkampfes. Die Türkei, die schon seit Längerem unter einer hohen Inflation, einem Währungsverfall und einer schwächelnden Wirtschaftsproduktion leidet, befindet sich seit Jahresbeginn im Wahlmodus – und daran wird sich aufgrund der Entscheidung der YSK in den kommenden Wochen nichts ändern. Politische Beobachter sprechen von 2019 schon von einem verlorenen Jahr. 

Doch zumindest am Humor der Türken scheint die fragwürdige Entscheidung der YSK, die Wahlen in Istanbul zu wiederholen, nicht rütteln zu können. Auf die Frage, wie die betrübte Stimmung in der Finanzwelt zu verdrängen sei, antwortete ein Finanzexperte im Wirtschaftssender Bloomberg, man solle doch einfach in der Verfassung festhalten, dass „nur die AKP Wahlen gewinnen darf“.