Griechenland

Gehacked – Wie ein Abhörskandal das falsche liberale Spiel von Kyriakos Mitsotakis aufdeckt

Ein Abhörskandal wird zur politischen Debatte

Kyriakos Mitsotakis wird mit demokratischen Werten bekämpft: Als Folgen eines Abhörskandals sorgen nun transparente politische Auseinandersetzungen und demokratische Mittel dafür, dass die vermeidliche liberale Fassade des griechischen Premierministers zerbröckelt. Angefangen hat alles, als Nikos Androulakis, der Vorsitzende der sozialistischen Partei PASOK-KINAL, vom Europäischen Parlament informiert wurde, dass es einen Versuch gab, sein Handy mit Predator-Spyware zu verwanzen. Zugegebenermaßen schlug danach die dreizehnte Stunde nach Enthüllungen über die Überwachung des Reporters Thanasis Koukakis und anderer griechischer Journalisten.

Die Entdeckung führte zum Rücktritt hochrangiger Regierungsbeamter und löste eine breite öffentliche Debatte aus, an der Politiker, politische Parteien, Verfassungsexperten und andere beteiligt waren. Sie führte sogar zu einer Intervention der Präsidentin der griechischen Republik, Katerina Sakellaropoulou. Dies war jedoch erst der Beginn einer entscheidenden und tiefgreifenden politischen Diskussion in Griechenland.

Die Oppositionsparteien, angeführt von Herrn Androulakis, forderten umgehend Antworten von der Regierung bezüglich des Einsatzes von Spyware, die vermeidlich den Sicherheitsdienst anwies, nicht nur ihn, sondern auch eine Reihe von Journalisten zu überwachen. Die Reaktion der Regierung kam spät und konzentrierte sich auf die Rechtmäßigkeit der Überwachung, auch wenn dies falsch war. Darüber hinaus wurden externe Bedrohungen und die Bedeutung der Geheimdienste für die Wahrung der nationalen Sicherheit hervorgehoben. Bisher war die Mitsotakis Regierung unvorbereitet und hat keine überzeugenden Antworten auf den Fall gegeben. Dies wirft natürlich grundlegende Fragen über die Sicherheit der Bürger und die Einhaltung demokratischer Institutionen auf, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Prozessen in Griechenland.

Griechische Zeitschriften wie EfSyn und Inside Story veröffentlichen laufend investigative Berichte über den Abhörskandal. Sie enthüllten, dass „Predator“ auf dem Schwarzmarkt für bis zu 50 Millionen US-Dollar verkauft wird - nicht nur an Regierungen und Anti-Terror-Behörden, sondern auch an Privatpersonen, die das Produkt legal weiterverkaufen können. Die Regierung hat die gleichen Strategien wie in anderen bekannten Fällen angewandt. So waren die Diffamierung der Medien und der Journalisten selbst Werkzeuge der Regierung, um ihre Arbeit und Zuverlässigkeit zu schmälern.

Der internationale Aufschrei

Der Fall des Abhörens in Griechenland hat wachsendes Interesse von außenstehenden Beobachtern geweckt. Aus internationaler Sicht hat das Thema in den Medien und Nachrichtenagenturen Beachtung gefunden. Zahlreiche Artikel von der New York Times bis zu Reuters und der Financial Times haben über den Vorfall und die Reaktion der griechischen Regierung berichtet und diese kritisiert.

Gleichzeitig wartet Brüssel auch auf Antworten in Bezug auf den Einsatz von Spyware, genauer gesagt in den Fällen, in denen politische Persönlichkeiten ins Visier genommen werden. Sophie in ’t Veld, Mitglied des Europäischen Parlaments für Renew Europe, forderte Europol auf, einzugreifen, nachdem eine griechische Zeitung enthüllt hatte, dass die illegale Spyware „Predator“ auf dem Schwarzmarkt an Privatpersonen und Regierungen verkauft wird.

Die Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Themen gehen eindeutig über die innenpolitische Szene und die Parteipolitik hinaus. Die Reaktion des griechischen politischen Systems und insbesondere die Haltung der Regierung müssen in dieser entscheidenden Frage der Demokratie überzeugend und präzise sein.

Überwachung ≠ Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Frage der Überwachung und der Rechtsstaatlichkeit ist eng mit den demokratischen Werten und Verfahren unserer liberalen Gesellschaften verbunden. Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit sind nicht völlig untrennbar miteinander verbunden. Die Verfassungsdoktrinen über unangemessene Durchsuchung und Beschlagnahme – verstanden zum Schutz der Privatsphäre – sind tief verwurzelt in rechtsstaatlichen Vorstellungen über die Notwendigkeit, den willkürlichen Ermessensspielraum staatlicher Behörden einzuschränken. In diesem Sinne wirft das griechische Watergate viele unbeantwortete Fragen in Bezug auf die Entscheidungsfindung, die politischen Abläufe der Regierung und die Korruptionsfälle auf. Darüber hinaus fällt es Brüssel auch schwer, die Geheim- und Sicherheitsdienste auf nationaler Ebene daran zu hindern, die Grundrechte der EU-Bürger zu verletzen. Das ist auch die Herausforderung im Falle Griechenlands.

Darüber hinaus geht die Frage der Überwachungsfälle über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen hinaus. Wie moralisch ist es, personenbezogene Daten und Informationen zu verletzen, vor allem, wenn es um Ihren politischen Gegner geht? Auf jeden Fall stehen die Folgen und Konsequenzen für die demokratischen Verfahren auf dem Spiel. Beunruhigend ist jedoch auch die Tatsache, dass die Überwachung der Journalisten weniger Beachtung gefunden hat und in gewissem Masse auch die Besorgnis der Öffentlichkeit. Zweifellos muss das journalistische Umfeld geschützt werden, um die Meinungsfreiheit und die Rechtspflege zu gewährleisten.

Die brüchige liberale Fassade

Der Abhörskandal hat der Regierung erhebliche Probleme bereitet und dem öffentlichen Image von Nea Demokrateia und Mitsotakis auf nationaler und internationaler Ebene unweigerlich geschadet. Seit Beginn seiner Amtszeit versuchte Mitsotakis, das progressive Profil seiner Regierung zu fördern. Sowohl national als auch international wurde er als Politiker mit einem liberalen Profil charakterisiert, obwohl seine Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist und generell konservative Politik fördert.

Seine Versuche, das öffentliche Interesse von diesem Fall mit anderen Themen zu stören, waren erfolglos. Zweifellos schwebt ein Schatten des Zweifels und der Unsicherheit über der griechischen Gesellschaft. Viele Experten und politische Analysten sind besorgt über den Zustand der demokratischen Institutionen und der Meinungsfreiheit im Land. Außerdem rangiert Griechenland auf wichtigen Indizes wie dem Democracy Index, der als fehlerhafte Demokratie charakterisiert wurde und auch den letzten Platz im Media Freedom Index der RSF belegt. Unter Berücksichtigung all dessen sind die tatsächlichen politischen Entscheidungen der griechischen Regierung offensichtlich weit von ihrer öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Infolgedessen verliert Mitsotakis nicht nur seine liberale und fortschrittliche Fassade, sondern auch seine Wähler, wie die jüngsten Umfragen zeigen.

Eleni Siapikoudi ist Projektassistentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Griechenland.