Jahrestag

Tunesien zehn Jahre nach der Revolution

Der Januar 2021 ging in Tunesien zu Ende wie all die vielen Januare zuvor. Würde das Land nicht gleichzeitig unter der Corona Pandemie leiden wie der Rest der Welt, man könnte von außen den Eindruck bekommen, dass alles beim Alten ist in Arabiens letzter noch funktionierender Demokratie, 10 Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings.

Und „alles beim Alten“ bedeutet in Tunesien aktuell leider nichts Gutes. Die meisten makroökonomischen Daten sind schlecht. Die Arbeitslosigkeit ist mit ca. 17% hoch und unter jungen Menschen mit Universitätsabschluss ist sie noch höher. Die Armutsquote erreichte jüngst die 30%-Marke. Die Wirtschaft insgesamt schrumpfte im Jahr 2020, bedingt durch die Corona Maßnahmen, um ca. 7%. Dies erhöht den Druck auf den Staatshaushalt Tunesiens in einer Zeit, in der das Land ohnehin schon wirtschaftlich angeschlagen ist.

Gleichzeitig mehren sich im Land die Protestbewegungen. Soziale Proteste und Streiks finden in Tunesien traditionell zu Beginn des Jahres bzw. im Winter statt. Das ist nichts Neues. Allerdings hat sich die Art der Proteste geändert. Sie sind etwas roher und gewalttätiger als in früheren Jahren. Dies liegt vor allem daran, dass der Leidensdruck vieler Menschen größer ist als in vergangenen Jahren und eine Perspektive auf Besserung fehlt.

Bis jetzt handelt es sich dabei noch um eine organisierte Bewegung, die große Menschenmaßen mobilisiert hat, aber es gibt einen Vorgeschmack, in welche Richtung sich das Land aktuell bewegt, und weiterhin bewegen wird, wenn es seitens der Regierung nicht gelingen sollte, gegenzusteuern.

In diesen unruhigen Zeiten sehen sich viele Menschen nach einer starken Führungsfigur, die das Land mit einer klaren Vorstellung hin zum Besseren führt, oder ihnen zumindest ein Grundmaß an Geborgenheit gibt.  Die politische Realität in Tunesien ist das genaue Gegenteil. Denn, so beschrieb es jüngst Kais Nigrou, kommunaler Berater: „Das derzeitige Mehrparteiensystem stellt daher eine Art ‚gekünstelte‘ Demokratie dar, die zwar unterschiedliche Meinungen hat, aber keine positive Dynamik aufweist, hauptsächlich im Hinblick auf die grundlegenden Debatten über die entscheidenden Fragen der Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Anpassung an die Umwälzungen der Welt“. Vorbei sind die Zeiten des großen „Konsenses“ von 2015, als sich zentrale Akteure des Landes zusammenschlossen, um eine nationale Einigkeit zu beschwören. Vorbei sind seit 2019 auch die Zeiten, als es mit „Nidaa Tounes“ eine Partei gab, die neben dem Staatspräsidenten auch den Regierungschef stellte und mit der islamistischen Partei „An-Nahda“ eine Parlamentsmehrheit hatte. Seit den Parlamentswahlen 2019 ist die Situation im Parlament stark fragmentiert, benötigt werden mindestens vier Parteien, um eine Mehrheit zu erzielen. Daneben gibt es heute keine starke politische Führungsfigur wie den 2019 verstorbenen Präsidenten Beji Caid Essebsi. Aktuell spricht man von den „drei Präsidenten“ des Landes und meint damit Staatspräsident, Regierungschef und Parlamentspräsident, die in der Wahrnehmung der Bevölkerung eine jeweils eigene Agenda haben.

Dieser letzte Punkt ist für die Einordnung der politischen Situation Tunesiens entscheidend. Was viele Beobachter im Land wahrnehmen als ein konkurrierendes Verhalten, das einer Perspektive der nationale Einhalt entgegensteht, kann auch als klassisches System der „checks and balances“ angesehen werden, welches nun einmal üblich ist in einer funktionierenden Demokratie, um zu viel Machtfülle bei einzelnen Akteuren zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Tunesien durchaus eine funktionierende Demokratie. Allerdings sind viele der seit 10 Jahren existierenden Probleme im Land noch nicht gelöst und es gibt aktuell keine Vision dafür, auf welchem demokratischen Wege dies erreicht werden soll.

Der aktuelle Regierungschef Hichem Mechichi, der normalerweise vom Parlamentspräsidenten nominiert worden wäre, ist aktuell vom Präsidenten vorgeschlagen, da zuvor die Regierungsbildung der anderen Kandidaten scheiterte. Jüngst bildete Mechichi das Kabinett auf 11 Positionen um und holte sich dafür die Bestätigung des Parlaments, was nicht unbedingt nötig gewesen wäre, aber seine Unabhängigkeit gegenüber Staatspräsident Kais Saied stärkt. Es ließen sich weitere Beispiele solcher Machtkämpfe präsentieren. Diese Auseinandersetzungen finden durchaus im Einklang mit der Verfassung statt. Problematisch sind Fälle, die nicht eindeutig geregelt sind. Das für solche Fälle vorgesehene Verfassungsgericht ist immer noch nicht eingerichtet. Somit kann die Zukunft durchaus verschärfte Konflikte mit sich bringen, die nicht durch eine neutrale Richterinstanz geklärt werden können und damit noch zusätzliches politisches Konfliktpotential bergen. Allen gleich ist, dass nicht von vornherein klar ist, wer als „Sieger“ aus einer Konfrontation herausgehen wird. Ein Vergleich zu den aktuellen Diskussionen in Deutschland zum richtigen Vorgehen in der Pandemie zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen drängt sich auf. Für manchen Bürger, sei es in Tunesien oder Deutschland, scheinen diese Abstimmungen ein Zeichen von Schwäche und Ineffizienz zu sein. Gleichzeitig sind sie aber ein essentieller Bestandteil einer demokratischen Ordnung mit funktionierender Gewaltenteilung.

Dies ändert aber natürlich nichts an der Tatsache, dass das Land 10 Jahre nach der Revolution dringend wirtschaftliche Reformen benötigt. Die Revolution brachte die Meinungsfreiheit und eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Was bis jetzt ausblieb, ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für die breite Masse der Bevölkerung. Immer noch gibt es zu viele Quasimonopole im Land, der Finanzsektor ist vergleichsweise abgeschottet, die öffentliche Verwaltung wurde kaum vorbereitet auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Damit all diese drängenden Projekte angegangen werden, bedarf es tatsächlich wieder eines neuen Konsensus, ohne den es sich nicht wird realisieren lassen. Sollte das dringend nötige Modernisierungs- und Reformprojekt des Landes tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, es würde auch mit einer Akzeptanz des pluralistischen Systems einhergehen. Bleibt es aus, werden die eingangs zitierten Proteste intensiver und gewalttätiger werden, ebenso wie der Ruf nach einem starken absoluten Führer zunehmen wird - nur 10 Jahre, nachdem sich das Land erfolgreich von einem Diktator befreit hat. In welche Richtung das Land gehen wird, ist aktuell noch offen. Deutschland und die Europäische Union tun aber gut daran, das Land dort zu unterstützen, wo es geht. Das Freihandelsabkommen ALECA liegt aktuell auf Eis, auch weil die tunesische Seite sich in Fragen des Schutzes der eigenen Landwirtschaft schwertut. Die Verhandlungen sollten von Seiten der EU trotzdem fortgesetzt werden, da eine Öffnung des tunesischen Marktes letztlich auch eine Stärkung der Demokratie des Landes ist. Gleichzeitig würde der wachsende Einfluss der Golfstaaten im Land begrenzt werden. Deutschland und die EU unterstützen in vielen Projekten den Aufbau von dezentralen Strukturen im Land, die mehr Eigenständigkeit für die Kommunen zum Ziel haben. Auch wenn solche Prozesse nicht immer gleich zum Erfolg führen und Rückschläge erleiden, ist Geduld eine Tugend. Die Geschichte der neuen Bundesländer lehrt uns, dass sich blühende Landschaften nicht innerhalb von 10 Jahren errichten lassen. Das Thema des noch nicht eingerichteten Verfassungsgerichtshofes sollte Deutschland und die EU zu einer der Prioritäten machen. Es ist unabdinglich, dass neben vorhandener Legislative und Exekutive die höchste Judikative endlich ihren Beitrag zum demokratischen Wirken des Landes beiträgt.

Nicht zuletzt leisten die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die anderen fünf deutschen politischen Stiftungen ihren Beitrag zur Entwicklung und Stabilisierung der tunesischen Demokratie. Dies ist umso wichtiger, als die deutsche Zusammenarbeit sehr hoch geschätzt wird in Tunesien. Themenfelder wie die politische Bildung, ein funktionierendes Parteiensystem sowie das Konzept des Staatsbürgers sind nur einige von vielen Bereichen, in denen Tag für Tag Projekte dazu beitragen, dass das demokratische Bewusstsein auch in schwierigen Zeiten nicht schutzlos dem Populismus ausgesetzt wird.