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Das neue Gesicht der nordmazedonischen Politik
Monika Zajkova von der Liberaldemokratischen Partei möchte als Beispiel für andere junge Politikerinnen in ihrem Land dienen
In den vergangenen drei Jahren ist Nordmazedonien nach zehnjähriger Regierungszeit der rechtskonservativen Partei von Ministerpräsident Nikola Gruevski (der aktuell auf Einladung seines rechtsorientierten Kollegen Viktor Orban in Ungarn im Exil lebt) aufgewacht. Das Land hat einen schmerzhaften Modernisierungsprozess eingeleitet, öffnet sich gegenüber seinen Nachbarn und befindet sich im Aufbruch nach Europa. Die Republik Nordmazedonien blickt auf Protestkundgebungen, Wahlen und Regierungswechsel zurück, die den progressiven Kräften Auftrieb gaben. Zwar bleibt noch viel zu tun, um die klientelistischen Netzwerke, die das öffentliche Leben in Skopje durchdringen, zu beseitigen, doch besteht nun die Hoffnung, dass sich die Dinge sehr bald zum Besseren wenden werden.
Ein junger Mensch, der auf der Welle dieses Wandels reitet, ist Monika Zajkova. Die 29-jährige Abgeordnete ist die zweitjüngste Abgeordnete im nordmazedonischen Parlament (Vlada) in Skopje und eine der beiden Vertreterinnen der liberalen Partei Nordmazedoniens - der Liberaldemokratischen Partei (LDP).
Trotz ihres Alters hat sie fast ein Jahrzehnt Erfahrung in der Politik - sie trat 2011 dem LDP-Jugendflügel bei und wurde 2017 dessen Vorsitzende. Zajkova, die einen Abschluss in Rechtswissenschaften hat, arbeitete bei vier Wahlkampagnen mit, bevor sie sich 2020 selbst als Abgeordnete zur Wahl stellte. Sie war Beraterin der parlamentarischen Fraktionsmehrheit im vorherigen nordmazedonischen Parlament und Kabinettschefin des von ihrer Partei gestellten Ministers für lokale Selbstverwaltung in der vorherigen Regierung.
Obwohl Zajkova der Meinung ist, dass einen glücklichen Karriereweg hinter sich hat, glaubt sie nicht, dass es in ihrem Land einfach ist, eine Frau in der Politik zu sein. Liberale Ansichten zu vertreten - und zu verteidigen - macht es auch nicht viel einfacher. „Es ist sehr schwer, vor allem wenn man versucht, eine liberale Ideologie zu verbreiten. Die jüngeren Menschen sind zwar aufgeschlossener, aber der Liberalismus hat hier nicht den gleichen Stellenwert wie in Europa und den skandinavischen Ländern“, sagt sie. Allerdings fügt sie mit einem frechen Grinsen hinzu: „Liberale Ansichten in einer konservativen Gesellschaft zu vertreten ist sehr schwer, aber es ist auch sexy sich von den anderen zu unterscheiden.“
Missverstandener Liberalismus
Eines der schwierigsten Dinge, mit denen man sowohl als Frau als auch als Liberale zu kämpfen hat, sind die vorherrschenden Stereotype. „Es herrscht die Meinung, dass Liberalismus gleich Anarchismus ist. Es interessiert keinen, welche Bedeutung eine liberale Wirtschaft hat, was eine wirkliche liberale Ideologie aussagt und was Menschenrechte sind; sie ignorieren die Grundlagen“, so Zajkova.
Gleiches gilt, wenn man eine junge Frau in der Politik ist. „Für Frauen ist es unheimlich schwer in der Politik anerkannt zu werden, insbesondere wenn man jung ist, denn die Wahrnehmung ist immer, dass dir jemand zum Aufstieg verholfen hat“, sagt Zajkova. Sie fügt hinzu, dass sie zwar auf eine lange politische Biografie zurückblicken kann und sich seit 2013 aktiv in der Zivilgesellschaft engagiert, dass aber allgemein die Meinung vorherrscht, Frauen können sich nur unter männlicher Schirmherrschaft beruflich weiterentwickeln.
„Ich war zum Beispiel Kabinettschefin des Ministers für Selbstverwaltung, und eine Media brachte eine Schlagzeile auf ihrer digitalen Plattform: „Herr Minister, weiß Ihre Frau, wer dieses Mädchen ist?“ Es stand nichts über meine Fähigkeiten, meine Ausbildung und meine Arbeit. Das hatte nichts mit der Realität zu tun, sondern war ein Versuch, meine Persönlichkeit herabzusetzen", beklagt sie.
Langjährige Unterrepräsentation von Frauen
Wahrnehmungen über die Rolle der Frauen im politischen Leben des Landes sind in Nordmazedonien schon lange ein Problem. Tatsächlich errangen bei den ersten demokratischen Wahlen 1990 nur fünf Frauen einen Sitz in die Legislative. 1994 waren es gerade einmal vier. Dieses selbst für diese Region beispiellose Ausmaß an (Unter-)Repräsentation wurde mit einem konsequenten und gründlichen Vorstoß zur Beibehaltung und Erhöhung der Quoten bekämpft.
Oberflächlich betrachtet hat sich die Situation der Frauen in der Politik verbessert: Unter den 120 parlamentarischen Abgeordneten waren 2018 45 Frauen und ein Jahr später 49, da die Parteien des Landes damit begonnen haben, die 40 %-Quote für das „weniger vertretene Geschlecht“ durchzusetzen. In der Regierung und der Verwaltung, wo keine Quoten gelten, ist der Anteil der Frauen jedoch nach wie vor gering - nur sechs der 81 Bürgermeisterposten des Landes und 5 % der ernannten Exekutivposten sind mit Frauen besetzt.
„Theoretisch gibt es die Quoten im Parlament, aber es ist immer noch ein Problem der Wahrnehmung - wir haben diese Frauen auf den Parteilisten nur wegen der Quoten, nicht weil die Gesellschaft glaubt, dass Frauen genauso gute Politiker wie Männer sein können. Es gibt also noch viel zu tun”, stellt Zajkova fest.
Die Rolle der Klischees
Auch Stereotype spielen eine wichtige Rolle. In einem Bericht der in Skopje ansässigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Reactor“ über Frauen in der Politik wird behauptet, dass laut Interviews mit männlichen Politikern der Hauptgrund für die Unterrepräsentation von Frauen in diesem Bereich in ihrer mangelnden Bereitschaft und ihrem fehlenden Ehrgeiz, Verantwortung zu übernehmen, liegt.
„Wir leben in einer patriarchal geprägten Gesellschaft mit stereotypen Rollenbildern. Frauen müssen sich vorrangig der Haus- und Familienarbeit widmen und Politik würde sie nichts angehen; viele Leute sagen, dass wir unfähig sind, wichtige Entscheidungen zu treffen”, fügt die LDP-Politikerin hinzu.
Dabei ist es gerade der Wunsch, sich diesen Einstellungen zu widersetzen, der Monika Zajkova dazu bewegt hat, in die Politik zu gehen. „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich ein Vorbild für meine Generation junger Frauen sein wollte. Ich wollte ihnen zeigen, dass wir, auch wenn es nicht einfach ist, viel für die Gesellschaft tun können”, sagt sie. Für sie liegt die Antwort in der Erziehung, indem man den Kindern vom Schulalter an beibringt, dass der Platz der Frau nicht in der Küche ist und dass sie genauso wie Männer Entscheidungen im öffentlichen Bereich treffen können. „Wir müssen eine Generation großziehen, für die die Gleichstellung der Geschlechter normal ist und nicht auf Quoten gründet.“
Die Freuden und Schwierigkeiten des Wahlkampfs für ein Amt
Sie spürte es während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2020. „Ich war sehr überrascht, als mir eine Frau auf der Straße sagte, sie kenne mich als jemand, der sich für die Menschenrechte einsetzt, und sagte: „Oh, sie kämpfen für Gleichberechtigung. Sie tun sehr gute Dinge, aber in dieser Gesellschaft und mit diesen Politikern bin ich mir nicht sicher, ob Sie Erfolg haben werden. Aber Sie haben unsere Unterstützung.“ Die Menschen nehmen mich also als ihre Anwältin wahr, und sie wissen, wofür ich kämpfe“, sagt Zajkova mit Überzeugung.
Trotz Covid-19 sagt sie, dass die Erfahrung, ihre erste erfolgreiche politische Kampagne für das Parlament durchzuführen, sie begeistert hat. „Es war eine sehr positive Erfahrung, leider war es während der Pandemie. Daher fanden die meisten Aktivitäten online statt, über Videos, Facebook, Lives etc. Ich war während des Wahlkampfs sehr aufgeregt, rannte von einem Ort zum anderen und besuchte immer mehr Zielgruppen. Ich sagte, dass ich mit jungen Menschen, Unternehmern, dem LGBT-Zentrum und den Minderheiten in unserem Land arbeiten würde. Ich war sehr überrascht, dass die meisten Reaktionen sehr positiv waren. Viele Leute kamen zu mir und sagten, sie würden mich als Hoffnungsträger empfinden“, sagt sie.
Quoten können eine positive Rolle spielen
Als Liberale steht Zajkova Quoten im Allgemeinen ambivalent gegenüber. „Als Liberale bin ich gegen Quoten, auch wenn sie eine Art positive Diskriminierung darstellen und in einer Gesellschaft wie der unseren notwendig sind. Aber ich denke, dass sie nützlich sein können, weil Frauen ihr Potenzial in den Institutionen ausschöpfen können“, sagt sie. Bisher ist ihre Bilanz im Parlament positiv, sagt die junge Politikerin. „Jedes Mal, wenn wir ein Problem im Parlament haben, ist unser „Frauenclub“ der erste, der sich hinsetzt und das Problem löst. Wir zeigen, dass Frauen offener für Verhandlungen, offener für andere Ideen und konstruktiver in der Politik als Männer sind“, sagt sie.
Als Beispiel nennt sie die Diskussion über LGBT-Rechte im Parlament. „Frauen fühlen sich eher ermutigt, über Themen wie LGBT-Rechte zu sprechen, und sie sind diejenigen, die am meisten für diese Rechte kämpfen. Letzte Woche hatten wir eine interparlamentarische Gruppe für LGBT-Rechte, und in dieser Gruppe von zehn Personen war nur ein Mann. Das zeigt, dass Frauen für solche Diskussionen offener sind.”
„Heutzutage ist die Gesellschaft im linken, mittleren und rechten politischen Spektrum gespalten; die Ansichten sind polarisiert, aber die Frauen sind diejenigen, die versuchen, diese Unterschiede zu überwinden“, fügt die Abgeordnete hinzu und schließt mit dem zeitlosen Zitat eines ihrer Vorbilder, der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: Wenn Sie in der Politik etwas getan haben wollen, fragen Sie eine Frau.“
Während ihrer Zeit in der aktiven Politik hat sie gesehen, dass sich die Einstellung gegenüber Frauen zum Besseren wandelt, aber sie glaubt, dass noch viel mehr getan werden muss. Ein weiteres Problem ist das allgemeine Misstrauen der Menschen gegenüber der Politik. Aber jung und relativ neu in der Politik zu sein, hat manchmal auch Vorteile.
„Im Allgemeinen wird jeder Politiker sofort als korrupt abgestempelt, aber vielleicht nehmen sie uns jüngere Leute nicht als solche wahr, weil wir neue Gesichter sind. Vielleicht sehen sie in mich den Hoffnungsträger, der Dinge besser machen kann”, sagt der LDP-Politikerin.
Eindämmung des konservativen Absturzes
Es mag überraschen, dass trotz des konservativen Backlashs in der Region und der vorherrschenden patriarchalischen Werte in der nordmazedonischen Gesellschaft das Land nicht den gleichen Schub an frauenfeindlichen Maßnahmen und Debatten erlebt hat wie die Nachbarländer Bulgarien, Kroatien, Polen und Ungarn.
„Was derzeit in Polen passiert, hatten wir hier vor fünf Jahren, als die konservative Partei (VMRO-DPMEN, die Partei von Ex-Premierminister Nikolay Gruevski) versuchte, ein Anti-Abtreibungsgesetz zu verabschieden, was aber zum Glück nicht gelang. Wir haben das Gesetz im ersten Jahr unserer Regierungszeit geändert. Abtreibung ist ein persönliches Recht jeder Frau“, sagt Zajkova.
Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, wurde in Nordmazedonien trotz des Widerstands der Konservativen ratifiziert. „Zum Glück hatten wir eine Frau als Arbeitsministerin, die die Arbeit an der Konvention zum Abschluss brachte, so dass wir sie im Parlament ratifizieren konnten. Sie hat die Dinge vorangetrieben. Wir haben noch viel zu tun, die Ratifizierung war nur der erste Schritt; wir haben noch viele Aufgaben zu erledigen, aber wir haben wieder einmal eine Arbeitsministerin, für die die Umsetzung des Übereinkommens Priorität hat“, so Zajkova abschließend.
Was erfüllt einen Politiker mit Stolz
Eine ihrer persönlichen Errungenschaften, die sie mit Stolz erfüllt, ist mit der Gleichbehandlung von Frauen verbunden. Es ist ein Antidiskriminierungsgesetz, das kürzlich vom Parlament des Landes beschlossen wurde. Obwohl die konservative Minderheit im vorherigen Parlament versucht hat, die Debatten um das Gesetz zu verdrehen und die Regierung zu beschuldigen, den Weg für die Legalisierung der Homo-Ehe zu ebnen, hat Zajkova nicht nachgegeben. „Es handelt sich um grundlegende Menschenrechte und nicht um etwas, das wir jetzt jemandem „schenken“, sagt sie überzeugt.
Ihre Theorie, warum der konservative Reaktionismus in ganz Osteuropa um sich greift, ist, dass es eine Frage traditioneller Werte ist, die mit modernen Realitäten kollidieren. „Vielleicht ist es attraktiv für Menschen, die noch mit dem Bild einer Vergangenheit leben, in der wir große Familien hatten, aber jetzt ist Individualismus viel wichtiger als Kollektivismus. Vielleicht funktioniert dieses Narrativ noch in vielen ländlichen Gebieten. Die Haltung einiger religiöser Führer unterstützt das konservative Narrativ, so dass das neue Gesetz gegen häusliche Gewalt nun auch Sanktionen für religiöse Führer vorsieht, die Gewalt befürworten“, sagt sie.
Monika Zajkova ist voller Optimismus und möchte als Katalysator für den Wandel dienen, der auf Nordmazedonien zukommt - nicht nur in der Politik, sondern in der Gesellschaft insgesamt, wo jüngere Menschen mehr und mehr Führungspositionen übernehmen. Sie schließt mit einer Botschaft an andere Frauen: Sie müssen mutig sein, ihre Stimme erheben und jede Frau sollte anderen Frauen helfen, um ihnen zu zeigen, dass sie erfolgreich sein können. „Wir müssen füreinander einstehen, und ich bin sicher, dass wir Großes erreichen werden.“