Menschenrechte

Liberale Menschenrechtsarbeit 2019 veröffentlicht

Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck wie selten zuvor. Minderheiten wie die Rohingya und die Uiguren werden verfolgt. Auf der anderen Seite werden Menschen auf der Straße, die für ihre Rechte demonstrieren, bedroht - nicht nur in Hong Kong und Nicaragua. Es ist gut, dass die Weltöffentlichkeit für Menschenrechte sensibler geworden ist. Der heutige Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zeigt, dass die fürchterliche Verfolgung der Rohingya in Myanmar geahndet werden muss. Das gilt auch für die Internierung der Uiguren. Die deutsche und europäische Außenpolitik muss ganz anders Stellung zur Verfolgung der Uiguren beziehen."

In der betroffenen Region Xinjiang produzieren deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Siemens und BASF. Die Verbrechen der chinesischen Regierung an den Uiguren erfordern Reaktionen der dort produzierenden Unternehmen. "Deutsche Unternehmen wie Volkswagen und die BASF müssen sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sein. Sie sind den Menschenrechten in besonderem Maße moralisch verpflichtet," sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn die Unternehmen nicht bereit sind, Konsequenzen aus den Menschenrechtsverletzungen zu ziehen, muss die Politik den notwendigen Druck ausüben."

Der US-Kongress hat die Internierung der Uiguren Anfang Dezember per Gesetz verurteilt. Das US-Außenministerium muss Sanktionen gegen Chinas Funktionäre prüfen. Aus den deutschen Regierungsfraktionen bleiben solche Initiativen aus.

Dem wachsenden Einfluss Chinas widmet sich auch der heute veröffentlichte Bericht zur liberalen Menschenrechtsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.