Pressemitteilung
„Mit dem Verbot von LibMod, EPDE und DRA in Russland gibt der Kreml ein klares Signal der Dialogverweigerung"
Gestern hat die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahren im Dialog mit Russland und russischen Partner/innen engagieren, zu "unerwünschten Organisationen" erklärt: den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum für liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer. Bereits seit einiger Zeit wird darüber hinaus die aus Deutschland initiierte Europäische Plattform für demokratische Wahlen (EPDE) als unerwünscht geführt. "Unerwünscht" bedeutet nichts Anderes als "streng verboten": Allen russischen Staatsbürger/innen ist die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen bei Androhung von Freiheitsstrafen verboten.
Vertreter/innen von drei der Organisationen - LibMod, EPDE und DRA - wirken seit vielen Jahren im Petersburger Dialog zum Austausch zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder mit – auf Ebene der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.
Mit dem Verbot dieser Organisationen in Russland gibt der Kreml ein klares Signal der Dialogverweigerung. Die Idee des Petersburger Dialogs – den Austausch der unabhängigen Zivilgesellschaften beider Länder zu fördern – wird damit jeder Substanz beraubt. Eine einfache Fortsetzung des Petersburger Dialogs unter diesen Bedingungen ist nicht vorstellbar.
Wir fordern die unverzügliche Rücknahme des Verbots der genannten Organisationen in Russland. Wir – Angehörige der deutschen Zivilgesellschaft aus Wissenschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen werden uns von der russischen Regierung nicht aufspalten lassen in genehme und nicht gewünschte Dialogpartner/innen. Selbstverständlich werden wir die Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Russischen Austausch, dem Zentrum für Liberale Moderne, dem Forum russischsprachiger Europäerinnen und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationalen Dialog in Deutschland fortsetzen.
Unterzeicher/innen:
Sabine Adler, Journalistin
Golineh Atai, Journalistin
Prof. Martin Aust, Verband der Osteuropahistorikerinnen und –historiker
Thorsten Benner, Global Public Policy Institute
Martin Bialecki, Chefredakteur, IP
Sabine Erdmann-Kutnevic, Vorstand Memorial Deutschland e.V.
Dr. Sabine Fischer, Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik
Peter Franck, Amnesty International Deutschland
Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.
Uta Gerlant, Historikerin
Dr. Imke Hansen, Libereco – Partnership for Human Rights
Prof. Dr. Andreas Heinemann Grüder, Universität Bonn
Dr. Thorsten Klaßen, COO, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Prof. Dr. Jan Kusber, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde
Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Dr. Remko Leemhuis, Direktor, AJC Berlin Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations
Gabriele Leupold, Übersetzerin
Peter Liesegang, Dominik Mikhalkevich, Deutsch-Belarussische Gesellschaft e.V.
Markus Meckel, Dt. Vorsitzender Stiftungsrat SDPZ, Mitglied Petersburger Dialog
Michael Meyer-Resende, Democracy Reporting International gGmbH
Prof. Dr. Riccardo Nicolosi, Ludwig-Maximilians-Universität München
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.
Dr. Manfred Sapper, Zeitschrift Osteuropa
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin Europäischer Austausch
Dr. Susan Stewart, Forschungsgruppenleiterin, Stiftung Wissenschaft und Politik
Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Dr. Anna Veronika Wendland, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung
Dr. Susann Worschech, Sozialwissenschaftlerin, Europa Universität Viadrina
Annegret Wulff, MitOst e.V.
Jörn Ziegler, ChildFund Deutschland e.V.