Geheimdienste

Autonomie oder Kontrolle: die Debatte über Nachrichtendienste?

Moderne Gesellschaften sind davon ausgegangen, dass die Existenz von Nachrichtendiensten eine unvermeidliche Notwendigkeit ist, um das demokratische System und seine Bürger zu schützen. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie gegen interne und externe Bedrohungen ihrer Lebensweise verteidigt werden.

Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht per definitionem darin, für den Staat zu arbeiten und mit der Exekutive zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit zu gewährleisten, die für die Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten notwendig ist. Dazu müssen sie unparteiisch und professionell sein, sie müssen demokratisiert sein und sie müssen in der Lage sein, die Nation unabhängig von Regierungswechseln wirksam zu verteidigen.

Wie Konstantin Kuhle, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Bundestag, kürzlich bei einem vom Foro Libertas, Veritas et Legalitas (LVL) und dem Madrider Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten Treffen betonte, „haben unsere Demokratien die Aufgabe, die Grundfreiheiten und Menschenrechte zu schützen, und die Nachrichtendienste spielen dabei eine wichtige Rolle". Der Bundestagsabgeordnete forderte jedoch auch, dass ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Nachrichtendienste und dem Schutz unserer Freiheiten gefunden werden muss.

Die Frage, wie viel Kontrolle diese Nachrichtendienste in demokratischen Gesellschaften haben sollten, steht im Mittelpunkt der Debatte. Dies ist ein besonders kontroverses Thema, da es sich um Organisationen handelt, deren Tätigkeit von äußerster Diskretion und Geheimhaltung geprägt ist, was für ihr reibungsloses Funktionieren unerlässlich ist.

Es ist eine Tatsache, dass die Öffentlichkeit nur dann von einigen Aktivitäten dieser Dienste erfährt, wenn Fehler aufgetreten sind, die es den Medien ermöglicht haben, die Öffentlichkeit zu alarmieren, wie es in Spanien mit dem „Fall Pegasus" geschehen ist - einem Fall von Massenbespitzelung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Diese Versäumnisse bei den einzigen Aktivitäten der Nachrichtendienste, die der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wurden, haben zu einer negativen öffentlichen Wahrnehmung der Nachrichtendienste und ihrer Arbeitsweise geführt. Unter der Oberfläche verbirgt sich natürlich die enorme und stille Arbeit dieser Dienste bei der Abwehr potenzieller Bedrohungen für unsere Freiheit, Sicherheit und Lebensweise.

Geheimdienstexperten wie Konstantin Kuhle sind der Meinung, dass es aus liberaler Sicht wünschenswert wäre, eine offene Debatte über die Kontrolle der Geheimdienste zu führen, ohne dass ein Fehler oder eine Funktionsstörung im System vorliegen muss.

Die Frage wäre: Könnte eine verstärkte parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste der Effizienz ihrer Arbeit abträglich sein, oder würde eine übermäßige Handlungsautonomie der Nachrichtendienste eine Gefahr für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaften darstellen?

Das Forum lieferte einige Antworten auf dieses Dilemma. Fernando Pinto, ehemaliger Mitarbeiter des Centro Superior de Información de la Defensa (CESID), plädierte aus seiner Erfahrung heraus für eine Konsenslösung: „Der Schlüssel liegt darin, dass die Bürger wissen müssen, was diese Nachrichtendienste tun und wozu sie da sind; und die Nachrichtendienste ihrerseits müssen ihre Angst verlieren, kontrolliert zu werden".

Einer der Schlüssel zum Funktionieren dieser Kontrolle ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Dienste von der Regierung. Die enge Beziehung, die zwischen den beiden bestehen sollte - im Falle Spaniens ist es die Exekutive, die die Ziele festlegt und Informationen vom Nationalen Nachrichtendienst (CNI) erhält - darf nicht dazu führen, dass die Nachrichtendienste den Interessen der jeweiligen Regierung dienen.

Nach diesem idealen Modell sollten Regierungswechsel nicht zu Veränderungen in der Struktur oder der Führung der Nachrichtendienste führen, und der Direktor der Nachrichtendienste sollte nicht zu einer politisch ernannten Vertrauensposition werden. In Spanien hat dieses Modell viele Jahre lang funktioniert: Félix Sanz Roldán war von 2009 bis 2019 Direktor des CNI, und zwar unter zwei Regierungen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung.

Neben ihrer engen Beziehung zur Exekutive unterliegen die Nachrichtendienste auch der parlamentarischen Kontrolle, wobei es je nach Regierungsform in den einzelnen Ländern unterschiedliche Modelle gibt. Trotz dieser Unterschiede ist es üblich, dass es einen parlamentarischen Ausschuss gibt, vor dem der Direktor des nationalen Nachrichtendienstes in regelmäßigen Abständen erscheint, um seine Tätigkeit zu erläutern.

Das Problem bei diesen Ausschüssen ist, dass die parlamentarische Vertretung einiger extremistischer und populistischer Parteien bei den Wahlen ihre Anwesenheit in diesen Ausschüssen garantiert. Dies hat Zweifel daran aufkommen lassen, ob es angemessen ist, dass diese Ausschüsse Geheimnisse preisgeben, die dann von einigen ihrer Mitglieder in unverantwortlicher Weise verbreitet werden könnten, wie es in Spanien bereits geschehen ist. Dies ist jedoch ein Risiko, das in einer demokratischen Gesellschaft eingegangen werden muss, und man kann nur an die Verantwortung und das Staatsbewusstsein derjenigen appellieren, die politische Ämter bekleiden.

Schließlich ist es wichtig, auf ein Konzept hinzuweisen, das den Nachrichtendiensten im Prinzip fremd zu sein scheint: Kommunikation. Ein Teil des Misstrauens, das ihr Handeln in der öffentlichen Meinung hervorruft, ist, wie wir oben gesehen haben, auf den Mangel an Informationen über ihre Aktivitäten und auf die Tatsache zurückzuführen, dass, wenn sich die Medien mit den Nachrichtendiensten befassen, dies geschieht, weil etwas schiefgelaufen ist.

Dieses Misstrauen könnte durch eine Kommunikationsarbeit abgebaut werden, die es ermöglicht, die positive Arbeit, die die Nachrichtendienste zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten leisten, so weit wie möglich bekannt zu machen. Sicherlich ist dies ein weiterer Punkt, der eine sorgfältige Abwägung erfordert, um die Arbeit der Nachrichtendienste nicht zu beeinträchtigen.

Man sollte bedenken, dass beispielsweise das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Aufgabe hat, die Bürger über potenzielle Bedrohungen der Sicherheit, der Demokratie und des Rechts in Deutschland zu informieren und zu alarmieren. Es gibt sogar einen jährlichen Bericht heraus, in dem diese Themen zur Kenntnis der Öffentlichkeit gebracht werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Arbeit dieser Nachrichtendienste für den Schutz unserer Rechte und Freiheiten unverzichtbar ist, auch wenn sie, wie jede andere Tätigkeit auch, verbesserungsbedürftig ist. Unser Überleben hängt von ihnen und ihrer „unendlichen Fähigkeit, Verdacht zu schöpfen" (John Le Carré) ab.