20 Jahre Afrikanische Union

Ein Lichtblick in der afrikanischen Politik?

Auf Initiative des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi kamen am 9. Juli 2002 Regierungschefs aus 53 afrikanischen Staaten im südafrikanischen Durban zusammen. Dort sollte die Afrikanische Union als Nachfolgerin der seit 1963 bestehenden Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ins Leben gerufen werden. Dem Vorhaben lag ein Paradigmenwechsel zugrunde, der die politischen Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges widerspiegelte: Konzentrierte sich die OAU vornehmlich auf die Entkolonialisierung und den Aufbau von diplomatischen Beziehungen, legt die AU ihren Fokus vor allem auf die Wahrung von Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In ihrer Gründungscharta sind die Förderung von demokratischen Grundsätzen sowie von Sicherheit und Stabilität als Ziele fest verankert. Um dies umsetzen zu können, verfügt die AU – anders als ihre Vorgängerorganisation – über ein Mandat, das es ihr erlaubt, bei Kriegsverbrechen und Völkermorden in ihren Mitgliedsstaaten zu intervenieren – eine Konsequenz aus Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte, die 1994 im Genozid in Ruanda gipfelten, bei dem in nur hundert Tagen bis zu eine Million Menschen ermordet wurden.

Und doch: Die Liste der aktuellen Bürgerkriege, bewaffneten Konflikte und Militärputsche in Afrika ist auch heute noch erschreckend lang. In seinem jährlich veröffentlichten Konfliktbarometer zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im vergangenen Jahr 37 gewaltsame Krisen auf dem Kontinent. Der alle zwei Jahre erscheinende Bertelsmann-Transformationsindex klassifiziert in seiner aktuellen Ausgabe sieben Staaten neu als Autokratien – alle liegen in Afrika. Von Libyen im Norden bis Simbabwe im Süden, von Mauretanien im Westen bis Somalia im Osten sind die demokratischen Flecken auf der afrikanischen Landkarte für Laien nur schwer zu identifizieren. Droht die AU also, mit ihrer Mission zu scheitern?

Zumindest kann die Organisation zu ihrem zwanzigsten Geburtstag auch einige Erfolge feiern: Durch die erfolgreiche Bekämpfung der Armut in vielen Regionen, das Entstehen einer Mittelschicht, die Nutzung neuer Technologien und den Aufbau von globalen Handelsbeziehungen ist Afrika heute ein Kontinent voller Vielfalt, wirtschaftlichem Potenzial und innovativer Entwicklungen. Jüngstes Beispiel ist die Umsetzung der African Continental Free Trade Area, der potenziell größten Freihandelszone der Welt, die auf eine Initiative der AU zurückgeht. Vor dem Ausbruch der Covid-Pandemie waren einige afrikanische Staaten unter den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, der Handel vor allem mit China nahm zu, ebenso die Investitionen in afrikanische Start-ups und den Technologiesektor. Die AU schien auf einem erfolgversprechenden Weg zu sein, ihre Ziele der sozioökonomischen Integration und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung eines Tages erreichen zu können.

Gefangen in einer Zwickmühle

Das Virus hat einige dieser Erfolge zunichtegemacht, doch überwog bei vielen Menschen die durch positive Trends gestützte Hoffnung auf eine schnelle Erholung von den Folgen der Pandemie. Nun jedoch droht dem Kontinent eine Katastrophe, die sich zur größten Herausforderung für die AU seit ihrem Bestehen entwickeln dürfte: Durch den Krieg in der Ukraine, die ausbleibenden Weizenexporte aus dem Konfliktgebiet und die rasant steigende Inflation drohen ganzen Regionen Afrikas Hungersnöte und soziale Unruhen. Als letztmals ein ähnlich großer Preisschock an den globalen Weizenmärkten verzeichnet wurde, folgten der Arabische Frühling und mit ihm eine Dekade der Instabilität im nördlichen Afrika und Nahen Osten.

Die AU befindet sich dabei in einer Zwickmühle. Obwohl Putins Krieg in der Ukraine als ein Hauptgrund für die drohende Katastrophe in Afrika auszumachen ist, halten einige Mitgliedsstaaten der AU zu ihm. Russland hat es in den vergangenen Jahren geschafft, enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu zahlreichen afrikanischen Ländern wie Ägypten, Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu etablieren. Hinzu kommen die oftmals engen historischen Verbindungen der Sowjetunion zu vielen afrikanischen Staaten. So wurden zahlreiche afrikanische Bewegungen im Kampf gegen den Kolonialismus durch die Sowjetunion aktiv unterstützt. Im Sudan, im Kongo und in Somalia erhielten Parteien in blutigen Bürgerkriegen von der Sowjetunion diplomatische und militärische Hilfe – auch daran mag sich manch einer mit Wohlwollen besinnen.

Entsprechend zurückhaltend reagierten viele afrikanische Regierungschefs auf die Eskalation des Konflikts. Als die Vereinten Nationen darüber abstimmten, ob sie Putins Invasion in der Ukraine verurteilten sollten, enthielt sich fast die Hälfte der AU-Mitgliedstaaten der Stimme oder blieb der Abstimmung fern. Dass sich keine einzige afrikanische Regierung bereit erklärt hat, Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verwundert kaum.

Geschwächte Verhandlungsmacht

Doch selbst wenn es der AU gelänge, die Mehrzahl ihrer Mitglieder hinter einem gemeinsamen Standpunkt zu vereinigen, kann sie nicht für sich beanspruchen, mit einer Stimme zu sprechen. Anders als ihr administratives Vorbild, die Europäische Union, verfügt die AU über keinen supranationalen Status, was die Verhandlungsmacht der Organisation deutlich schwächt.

So bleibt der AU lediglich die Rolle des Vermittlers in einem Konflikt, aus dem sich die meisten ihrer Mitgliedsstaaten am liebsten heraushalten würden. Ein Treffen des AU-Vorsitzenden Macky Salls mit Wladimir Putin Anfang Juni im russischen Sotschi blieb denn auch weitgehend folgenlos: Zwar signalisierte Putin dem senegalesischen Präsidenten eine Bereitschaft, die Blockade ukrainischer Weizenexporte zu beenden – getan hat sich seitdem jedoch wenig. Stattdessen forderte Sall nach dem Treffen alle Partner auf, die Sanktionen gegen Weizen und Düngemittel aus Russland aufzuheben. Dass diese Produkte von westlichen Staaten gar nicht sanktioniert werden, erwähnte er nicht.

Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung sucht die AU weiter nach ihrer Rolle auf internationaler Ebene, aber auch innerhalb des afrikanischen Kontinents. Ein wichtiger Schritt, für den die Organisation wirbt, ist ein dauerhafter Sitz für Afrika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um so afrikanischen Anliegen mehr Gewicht zu verleihen. Dass der Kontinent trotz der AU noch immer nicht die Stellung in der Weltpolitik einnimmt, die ihm angesichts seiner Größe und Bevölkerungszahl zukommen sollte, wird in diesen Zeiten globaler Krisen einmal mehr deutlich. Die AU ist als Institution prädestiniert dafür, die afrikanischen Interessen zu artikulieren. Mehr Gehör jedoch müssen ihr auch westliche Partner schenken – sonst werden Russland, die Türkei und vor allem China ihren Einfluss in Afrika weiter ausbauen, während die USA und Europa zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Inge Herbert ist Regionalbüroleiterin Subsahara-Afrika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Johannesburg, Südafrika.