Wirtschaftswende

Auf dem Weg zu Neuwahlen

Am 4. November berichtete Professor Paqué über jene Agenda der Angebotspolitik, die Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem 18-seitigen internen Papier, das an die Öffentlichkeit gelangte, für Deutschland forderte. Inzwischen wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler entlassen, nachdem er sich weigerte, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu missachten. Dies führte in dieser Woche zum Bruch der Ampelkoalition. Wie geht es nun weiter?

„Wirtschaftswende in Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“. So lautet der Titel des Papiers von Christian Lindner, das ich in meiner letzten Kolumne vorgestellt und bewertet habe. Es liefert eine Blaupause für eine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land, damit die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückkehren kann. Zu den Maßnahmen zählen eine Senkung der Unternehmenssteuern, Abbau von Bürokratie durch ein Moratorium der Regulierung, ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik sowie mehr Mobilisierung und Motivation am Arbeitsmarkt, einschließlich stärkeren Anreizen für Zugewanderte zur schnellen Annahme von Arbeit.

Lindners Papier fand bei Wirtschaftswissenschaftlern großen Beifall, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach in ihrer Ausgabe vom 5. November vom „großen Lindner-TÜV“, der sehr positiv ausgefallen ist. Auch auf Seiten von CDU und CSU fand das Papier volle Zustimmung. Genereller Tenor: Das Papier liefert eine (längst überfällige) Agenda der Angebotspolitik, die als Orientierung für jede künftige Regierung dienen kann, die es mit der Wirtschaftswende für Deutschland ernst meint. Nun ist allerdings die Ampelkoalition zerbrochen, und damit ist klar: Sie selbst kann dies nicht mehr leisten. Deshalb ist für einen Regierungswechsel Eile geboten – nach Jahren der Stagnation der deutschen Wirtschaft. Es ist daher absolut richtig, dass CDU/CSU und FDP auf einen möglichst frühen Termin für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, für die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten und schließlich für Neuwahlen drängen. Der Vorschlag von Scholz, erst Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, würde deshalb wertvolle Wochen „verschenken“, in denen politisch so gut wie nichts passiert.

Der Zeitverlust wäre fatal. Nach der Neuwahl des Bundestags und Koalitionsverhandlungen könnte nämlich eine neue reformorientierte Regierung gleich auf der Grundlage der Agenda von Lindner oder einem ähnlichen Papier durchstarten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Deutschland schnellstmöglich grundlegend zu verbessern. Wichtiges könnte schon Mitte des Jahres 2025 gesetzgeberisch auf dem Weg sein und kurz danach in Kraft treten.

Auch international wäre dies ein überaus wichtiges Signal. Vor wenigen Tagen ist Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt worden. Er wird im Januar 2025 sein Amt antreten, Ende Januar in der traditionellen „State of the Union Address“ vor beiden Häusern des Kongresses sein Programm proklamieren und anschließend an die Arbeit gehen, um seine Ziele zu verwirklichen. Und die sind bei Trump in der Handelspolitik höchst protektionistisch. Darauf muss in Deutschland schnellstmöglich eine wirtschaftspolitische Antwort in Form eines umfassenden Reformprogramms folgen. Ähnliches gilt für seine Außen-, Sicherheits- und Geopolitik, die wahrscheinlich als Reaktion eine grundlegende Aufstockung des deutschen Verteidigungshaushalts und der Ukrainehilfe erfordern wird. Dafür bedarf es aber struktureller Reformen, die mehr Investitionen in Gang setzen und mittelfristig ein stärkeres Wirtschaftswachstum erlauben – je schneller, desto besser.

Fazit: Mit Christian Lindners Agenda der Angebotspolitik ist der konzeptionelle Grundstein gelegt für eine grundlegende Wirtschaftswende. Sie wird das zentrale Thema des bald bevorstehenden Wahlkampfs. Und sie muss schnellstens angegangen werden.