Türkei

Türkischer Poker um NATO-Norderweiterung

Als Schweden und Finnland Mitte Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Wunsch nach einem NATO-Beitritt äußerten, schien es nur eine Sache von Wochen zu sein bis zur endgültigen Aufnahme der Skandinavier in das westliche Bündnis. Überraschend stoppte jedoch die Türkei den sicher scheinenden Beitritt mit ihrem Veto. Denn: Einer NATO-Erweiterung müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen. Ankara stellte dafür nun Bedingungen. So sollten Finnland und Schweden nach türkischer Lesart ihre Unterstützung für die PKK und mit ihr verbundene Gruppen, insbesondere die YPG in Syrien, einstellen, eine Reihe von Personen ausliefern, die in der Türkei unter Terrorismusvorwurf stehen, sowie ihre Waffenexportbeschränkungen gegen die Türkei aufheben.

Erdogan erteilt Absage

Der Besuch einer schwedisch-finnischen Delegation in Ankara am 25. Mai verlief erfolglos. Die türkische Seite übergab lediglich schriftlich ihre Forderungen. Präsident Erdogan äußerte im Nachhinein seine Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Gespräche und kritisierte scharf, dass am selben Tag ein hochrangiger Vertreter der syrisch-kurdischen Partei PYD im schwedischen Staatsfernsehen auftreten durfte.  Einem Angebot des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, die Sicherheitsbedenken der Türkei in Brüssel gemeinsam zu besprechen, erteilte Erdogan eine Absage. Zunächst warte man auf eine schriftliche Antwort der Schweden und Finnen.

Die Türkei ist damit vom geschätzten Vermittler zwischen der Ukraine und Russland erneut zu einem Störfaktor im westlichen Bündnis geworden. Dabei glaubt niemand ernsthaft, dass sie im Grundsatz etwas gegen die Norderweiterung einzuwenden hat. Ankara nutzt die Gelegenheit, lange gehegte Sicherheitsbedenken vorzutragen und ein Einlenken der nordischen Staaten einzufordern. In der Tat ist kein anderes NATO-Mitgliedsland so oft Ziel von Terroranschlägen gewesen wie die Türkei, wie auch Stoltenberg in Anerkennung der türkischen Sicherheitsbedürfnisse betonte.

Ankara erhofft sich Zugeständnisse

Über die konkrete Einschätzung verschiedener kurdischer Gruppen und die westliche, insbesondere schwedische Zusammenarbeit mit einigen von ihnen gehen die Meinungen freilich auseinander. Während in Schweden und Finnland nur die PKK selbst als Terrororganisation eingestuft wird, stellt die Türkei sämtliche Organisationen mit tatsächlichen oder potenziellen PKK-Verbindungen auf dieselbe Stufe. Das gilt insbesondere für die YPG, die im Nordwesten Syriens dominiert und lokaler Partner der USA im Kampf gegen den IS war. Schwerlich zu vereinen sind auch die Vorstellungen zur Rechtmäßigkeit der türkischen Auslieferungsersuchen.

Angesichts der Tatsache, dass die türkische Führung Terrorvorwürfe inzwischen inflationär gebraucht – allein zwischen 2016 und 2020 gab es 1,6 Millionen entsprechende Anklagen – und der Rechtsstaat weitgehend ausgehebelt ist, können Schweden und Finnland den Begehren aus Ankara kaum Folge leisten. Spielraum für Verhandlungen gibt es dennoch genug. Doch möglicherweise geht es gar nicht nur um Schweden und Finnland, sondern man erhofft sich in Ankara noch ganz andere Zugeständnisse der westlichen Bündnispartner.

Egoistisches Kalkül

Der Besuch einer schwedisch-finnischen Delegation in Ankara am 25. Mai verlief zunächst erfolglos. Die türkische Seite übergab lediglich schriftlich ihre Forderungen. Präsident Erdogan äußerte im Nachhinein seine Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Gespräche und kritisierte scharf, dass am selben Tag ein hochrangiger Vertreter der syrisch-kurdischen Partei PYD im schwedischen Staatsfernsehen auftreten durfte.  Auch die intensiven Gespräche in Brüssel, die unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf Vizeaußenministerebene folgten, versprachen zunächst keinen Durchbruch. Noch eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Madrid betonte der außenpolitische Sprecher der Türkei Ibrahim Kalın auf einer Pressekonferenz: „Der NATO-Gipfel ist kein Endpunkt für uns, die Verhandlungen werden fortgesetzt.“ Unmittelbar vor Beginn des Gipfels am 28. Juni kam dann die Nachricht: Die Türkei zieht ihr Veto zurück, Schweden und Finnland können den Status von Beitrittskandidaten erhalten. Dafür sicherten beide Länder der Türkei die Erfüllung ihrer Forderungen zu. In dem gemeinsamen Memorandum verpflichteten sie sich dafür zur verstärkten Terrorbekämpfung und der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei. Auch soll ein gemeinsamer Dialog- und Kooperationsmechanismus eingerichtet werden.

Die Türkei hat mit ihrem Veto für einige Wochen ihre Rolle als geschätzter Vermittler zwischen der Ukraine und Russland verlassen und sich einmal mehr als Störfaktor im westlichen Bündnis hervorgetan. Dabei glaubte niemand ernsthaft, dass sie im Grundsatz etwas gegen die Norderweiterung einzuwenden hat. Ankara hat schlichtweg und äußerst erfolgreich die Gelegenheit genutzt, lange gehegte Sicherheitsbedenken vorzutragen und ein Einlenken der nordischen Staaten einzufordern. Denn in der Tat ist kein anderes NATO-Mitgliedsland so oft Ziel von Terroranschlägen gewesen wie die Türkei, wie auch Stoltenberg in Anerkennung der türkischen Sicherheitsbedürfnisse betonte.

Über die konkrete Einschätzung verschiedener kurdischer Gruppen und die westliche, insbesondere schwedische Zusammenarbeit mit einigen von ihnen gehen die Meinungen freilich auseinander. Während in Schweden und Finnland nur die PKK selbst als Terrororganisation eingestuft wird, stellt die Türkei sämtliche Organisationen mit tatsächlichen oder potentiellen PKK-Verbindungen auf dieselbe Stufe. Das gilt insbesondere für die YPG, die im Nordwesten Syriens dominiert und lokaler Partner der USA im Kampf gegen den IS war. Es ist davon auszugehen, dass es um die konkrete Auslegung, wer zur „PKK und allen anderen terroristischen Organisationen und ihren Ablegern“ sowie zu „Einzelpersonen in mit diesen terroristischen Organisationen verbundenen oder von ihnen inspirierten Gruppen oder Netzen“ gehört, noch das eine oder andere Tauziehen geben wird.

Schwerlich zu vereinen sind auch die Vorstellungen zur Rechtmäßigkeit der türkischen Auslieferungsersuchen angesichts der Tatsache, dass die türkische Führung Terrorvorwürfe inzwischen inflationär gebraucht – allein zwischen 2016 und 2020 gab es 1,6 Millionen entsprechende Anklagen – und der Rechtsstaat weitgehend ausgehebelt ist. Eine schwedische Zeitung vermeldet allerdings, dass der schwedische Sicherheitsdienst SÄPO bereits eine Liste von zehn Personen zusammengestellt habe, die man an die Türkei ausliefern könne.

Doch möglicherweise ging es gar nicht nur um Schweden, Finnland und ihre Rolle bei der Terrorbekämpfung. Als Gewinn aus den harten Verhandlungen kann auch das Telefonat Erdogans mit seinem amerikanischen Amtskollegen Biden betrachtet werden, auf dem ein bilaterales Treffen auf dem Gipfel in Madrid vereinbart wurde. Die Beziehungen zu den USA sind durch den türkischen Kauf des russischen S400-Raketenabwehrsystems und das nachfolgende US-Waffenembargo schwer belastet, die Präsidenten beider Länder haben sich seit Amtsantritt Joe Bidens ausschließlich am Rande von NATO- und G20-Gipfeln getroffen.

Schließlich dürfte sich das robuste Auftreten Erdogans nach außen auch aus seiner unkomfortablen innenpolitischen Lage speisen. Die Türkei bereitet sich sichtbar auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Wiewohl diese turnusmäßig erst im Juni 2023 stattfinden, halten sich hartnäckig Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen. Das Land steckt in einer schweren, überwiegend hausgemachten Inflationskrise, und die Koalition aus AKP und der rechtsextremen MHP erreicht in Umfragen inzwischen weniger als 40 Prozent der Stimmen. Das Befeuern antiwestlicher Stimmungen und das robuste Vorgehen gegen terroristische Bedrohungen dürften daher auch auf die Sicherung nationalistischer Wählerstimmen zielen.

Wenngleich das türkische Veto also vorerst aus dem Weg geräumt ist, steckt der Teufel im Detail der Umsetzung. Die Formulierungen des Memorandums lassen Spielraum für Interpretation, und der Beitritt muss von allen NATO-Mitgliedsländern ratifiziert werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Türkei auch diesen Hebel noch einmal ansetzen wird.

Eine frühere Version dieses Artikels erschien auf FOCUS Online am 07.Juni 2022. Hier können Sie den Artikel lesen.