Kurzbiografie
Daniela Matoušová arbeitet im Prager Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung seit Januar 2022. Sie hat Sozialpolitik an der Fakultät der Sozialwissenschaften der Karlsuniversität in Prag studiert. Sie verbrachte ein Jahr auf Gymnasium in Bayern und ein Semester an der Universität Wien während ihres Universitätsstudiums. Sie spricht Deutsch und Englisch.
Beiträge
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Ungarische Verschiebungspolitik
Ungarn hat nach langem Warten für den finnischen Beitritt zur NATO gestimmt. Die Regierung hatte die Abstimmung zuvor mehrfach verschoben. Dafür hatte sie verschiedene Gründe: Einerseits wollte man die Position als einer der Entscheidungsträger ausnutzen, um im Verfahren über die Verwendung von EU-Geldern Druck auf die EU-Institutionen auszuüben. Andererseits will Orbán durch die Verzögerung Putin beweisen, dass Ungarn nicht auf derselben Seite steht wie die westliche Welt. Die Frage ist, ob ihre Schritte tatsächlich zu dem erwünschten Ergebnis führen.
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Die Tschechische Republik öffnet ihre Grenzen für Gegner der autokratischen Regime in Russland und Weißrussland
Obwohl die tschechischen Grenzen seit Beginn des Krieges in der Ukraine für russische und weißrussische Bürger, die vor autoritärem Regime fliehen, größtenteils geschlossen waren, beginnt sich die Situation dank des neuen Aufenthaltsprogramms der Regierung allmählich zu verbessern.
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Rechtsstaatlichkeit an EU-Subventionen knüpfen?
Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union, die auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Jeder Staat, der EU beitreten will, muss diese Grundsätze erfüllen. Aber was passiert, wenn der Staat schon ein Teil der EU ist und seine Regierung plötzlich gegen diese Werte verstößt? Ungarn ist ohne Zweifel einer dieser Fälle.
