Veranstaltung

Demokratische Antworten auf Rechtsextremismus

Mit dem Anschlag in Hanau 2020 wurde eine schmerzhafte Erkenntnis in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt: Rechtsextremismus ist ein aktuelles Thema und derzeit wohl die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Insbesondere im Internet nehmen Morddrohungen und antisemitisch motivierte Straftaten zu. Dabei ist jede einzelne Straftat ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft. Einschüchternde Praktiken gegenüber politisch und gesellschaftlich engagierten Menschen zeigen, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern jeden Tag verteidigt werden muss. Dies erfordert auf der einen Seite Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, damit sie ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten können und andererseits Initiativen der Regierung, um die gesetzlichen Grundlagen für den Schutz der Demokratie zu schaffen.

So hat die Bundesregierung beispielsweise 2021 ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz veranlasst, welches u.a. das Strafgesetzbuch und die Möglichkeiten zur Einrichtung von Auskunftssperren für politisch und gesellschaftlich engagierte Personen erweitert hat.
Weitere Maßnahmen sind:

• Um Tatverdächtige identifizieren und Beweise sichern zu können, wurde die Rechtsgrundlage zur Auskunftserteilung von Anbietern gegenüber Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden erweitert
• Hetze, Drohungen und Beleidigungen im Netz werden wegen der besonders hohen Reichweite härter bestraft
• Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung gegen Kommunalpolitikerinnen werden schärfer bestraft
• Der Katalog der Strafzumessungsgründe wurde ausdrücklich um antisemitische Beweggründe ergänzt

Einen wichtigen Stellenwert bei der Extremismusprävention sollte die politische Bildung einnehmen. Bereits Kinder und Jugendliche sollten für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Mit einer thematischen Heranführung kann eine Entstehung von Stigmen und Vorurteilen vermieden werden, die sonst im späteren Alter als Ansatzpunkte zur Radikalisierung verwendet werden können. Doch in welchem Rahmen, Umfang und Inhalt brauchen wir mehr politische Bildung, um Extremismus und Polarisierung vorzubeugen?

Über die Frage, inwiefern die politische Bildung eine Lösung für die zunehmende Radikalisierung sein könnte und welchen Teil sie zur Demokratieförderung leistet, wird in unserer Veranstaltung zum Thema diskutiert.
Hier können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.