Berliner Rede zur Freiheit: Rede zur Freiheit

Kaja Kallas, erste weibliche Premierministerin Estlands, ist zu einer der führenden Stimmen Europas gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geworden. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU härtere Maßnahmen gegen Russland ergriff. Ihre 16. Berliner Rede zur Freiheit verknüpfte sie mit einem Appell, noch stärker eine europäische Antwort auf Putins barbarischen Angriffskrieg zu formulieren. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, konstatierte, dass ihr Handeln nach ganz Europa hineinwirke.

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Ukraine von der Weltkarte löschen

Während die Ukraine ihre errichtete Freiheit verteidige, sei es das erklärte Ziel der russischen Regierung, das Land von der Weltkarte zu löschen. „Entnazifizierung" ist die offizielle russische Bezeichnung für diese Politik der Zerstörung des ukrainischen Staates und seines Volkes. Für Kaja Kallas spielt dabei vor allem die Geschichte eine ausschlaggebende Rolle: Zwar sei die Sowjetunion zusammengebrochen, ihre imperialistische Ideologie jedoch nicht. „Putin hat während seiner Amtszeit eine Wiederbelebung des Stalinismus herbeigeführt, und das Ergebnis ist, dass laut Meinungsumfragen 70 Prozent der Russen Stalin und seine Politik gutheißen. Wenn Menschen Diktatoren bewundern, gibt es kein moralisches Hindernis, selbst einer zu werden oder sich einem solchen zu unterwerfen.“

Laut der estnischen Premierministerin waren die Warnzeichen für diese Entwicklung länger vorhanden: eine imperiale Nostalgie, die Beibehaltung der sowjetischen Hymne, das Narrativ der russischen Opferrolle in Verbindung mit einer massiven antiwestlichen Propaganda bei gleichzeitiger Schließung der freien Medien und Putins Kriege in Tschetschenien, Georgien, im Donbas und auf der Krim: „Es gibt ein klares Muster in Russlands Weg zum Totalitarismus.“

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„Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei“

Um weitere Aggressionen zu verhindern, müsse der Westen entsprechend handeln: „Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Für Kaja Kallas stellt dies eine langfristige Aufgabe dar, die in einer neuen Politik gegenüber Russland verankert werden soll. Sie selbst bezeichnet diese Politik als „intelligente Eindämmung“. Das bedeutet, dass der Freiheitskampf der Ukraine weiterhin unterstützt und gleichzeitig der Druck auf den russischen Aggressor durch weitere Sanktionen sowie politische und wirtschaftliche Isolierung erhöht wird, so die estnische Premierministerin. Sie fordert, dass der Westen in Bezug auf seine eigene Verteidigung einen großen Sprung nach vorne wagt. Dabei soll sich die NATO-Verteidigung im Ostseeraum grundlegend ändern: „Die baltischen Staaten benötigen mehr kampfbereite Truppen, mehr Kampfflugzeuge am Himmel und Schiffe in der Ostsee.“

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Moralischen Kompass nutzen

Für Kaja Kallas steht fest, dass es nach all diesen Gräueltaten keinen Weg zurück zu „business as usual“ mit Putins Russland geben sollte. Das mittlerweile totalitär geführte Land dürfe ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr am Tisch internationaler Organisationen und Gremien innehaben, die auf der Achtung des Völkerrechts beruhen. „Es ist höchste Zeit für alle, ihren moralischen Kompass zu benutzen. Der Kreml muss spüren, dass er isoliert ist“, so Kallas.